2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamburg
Details ausblenden
OLG Hamburg - Beschluß vom 10.12.2002 (8 W 175/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin hat zu Recht zu ihren Gunsten auch die Festsetzung einer Beweisgebühr für die zweite Instanz beantragt. Die Voraussetzungen des § 31 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 22.11.2002 (8 W 203/02)

Unterbliebene Festsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger des Landgerichts ist in seinen Äußerungen zwar zutreffend davon ausgegangen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (8 W 229/02)

Rückfestsetzung der Kosten nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zutreffend hat es der Rechtspfleger abgelehnt, eine Rückfestsetzung hinsichtlich jener Kosten vorzunehmen, die der Kläger der Beklagten auf Grund des Kostenfestsetzungsbescheides vom 19.12.1997 erstattet hat, wie er [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2002 (3 W 54/02)

Zur Frage, ob und inwieweit durch die Anhörung einer Partei eine Beweisgebühr ausgelöst wird

Die Erinnerung des Klägers richtet sich gegen die Absetzung der von ihm wegen seiner Anhörung vor dem Landgericht geltend gemachten Beweisgebühr. Seine zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2002 (2 Wx 4/99)

Wohnungseigentumsrecht: Belastung des unterlegenen Antragsgegners mit Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Im Hinblick darauf, dass sich der Beschwerdegegenstand (Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung des Wohngeldes für 19 Wohnungen der Eigentumswohnanlage ........str. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2002 (8 W 149/02)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite im Verkehrsunfallprozess

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2002 (8 W 143/02)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei überörtlicher Sozietät

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige und rechtzeitig beim Landgericht Hamburg, sogar bei der zuständigen Kammer, eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1.) Reisekosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2002 (8 W 141/02)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 412 O 108/00 OLGReport-Hamburg 2003, 152 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2002 (8 W 137/02)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin in der Sache, soweit ihr nicht die Rechtspflegerin des Landgerichts bereits abgeholfen hat, keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin begehrt eine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2002 (3 W 28/02)

Sofortiges Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 315 O 698/01 OLGReport-Hamburg 2003, 196 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2002 (8 W 123/02)

Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache den Erfolg, dass der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidungsfindung hinsichtlich der Kosten an das Landgericht zurückverwiesen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2002 (8 W 132/02)

Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte kann eine Erstattung der entstandenen Reisekosten für die Fahrt ihres Prozessbevollmächtigten nach Hamburg und des Abwesenheitsgeldes nicht [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 12.06.2002 (8 W 118/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Durch den Wechsel auf der Beklagtenseite kann nicht eine weitere volle Prozessgebühr erstattet verlangt werden. Nach dem durch [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2002 (8 W 122/02)

Kostenerstattung: Schutzschrift

Die sofortige Beschwerde ist zulässig; begründet ist sie indessen nicht. Mit Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin der erstattungsberechtigten Antragsgegnerin für die von dieser eingereichte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2002 (3 W 47/02)

Sofortiges Anerkenntnis bei einseitiger Herabsetzung der geforderten Vertragsstrafe durch den Verletzer

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 312 O 780/01 OLGReport-Hamburg 2003, 51 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2002 (8 W 84/02)

Gerichtsgebühren bei Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht hat das Landgericht Ermäßigungstatbestand des Kostenverzeichnisses Nr. 1312 b analog angewendet. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2002 (3 W 27/02)

Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Teilverzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 416 O 165/01 OLGReport-Hamburg 2003, 24 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (14 W 22/02)

Anlass zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch sachlich begründet. Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß §§ 91 a, 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Die Beklagte hat im Sinne des § 93 ZPO nicht durch ihr Verhalten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (8 W 75/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer demoskopischen Umfrage

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, hat [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2002 (3 W 27/02)

Erforderniss einer Abmahnung durch den Antragsgegener vor der Einlegung eines Widerspruchs

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Antragsteller dagegen, daß das Landgericht ihnen die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt hat. Die Beschwerde hat Erfolg. Nachdem die Parteien in erster Instanz [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2002 (8 W 24/02)

Kostenerstattung: Korrespondenzanwaltskosten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hat in der Sache Erfolg. Zu Recht macht die Beklagte zu 2) Korrespondenzanwaltskosten gegenüber der Klägerin geltend. Die Einschaltung eines [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2002 (8 W 23/02)

Kostenerstattung: Verkehrsanwaltskosten

: Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten zu 3) hat in der Sache Erfolg. Zu Recht macht der Beklagte Korrespondenzanwaltskosten gegenüber der Klägerin geltend. Die Einschaltung eines [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2002 (14 U 98/01)

Streitwert für einen Zwischenstreit über die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit

Die Kostenentscheidung beruht auf § 515 Abs. 3 ZPO a.F. (§ 26 Ziff. 5 EGZPO). Der Wert des Streites über die Verpflichtung der Klägerin, Prozesskostensicherheit zu leisten, entspricht dem vollen Wert der Hauptsache [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2002 (8 W 21/02)

Anwaltsgebühren: Revision

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige, nämlich nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 29. Oktober 2001 per Telefax am 12. November 2001 eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 02.01.2002 (8 W 326/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts in zweiter Instanz

MDR 2002, 542 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.01.2002 (8 W 282/01)

Kostenhaftung des Klägers bei Hilfsaufrechnung durch den Beklagten

Die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers bleibt in der Sache erfolglos. Das Landgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen die Mitschuldnerrechnung der Gerichtskasse vom 17. Juli 2001 zu Recht [...]