Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2002 (6 W 105/02)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig, innerhalb der bis zum 27.05.2002 laufenden Beschwerdefrist, per Telefax eingelegt worden. Von dem am letzten Tag der Frist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 W 189/02)

Geschäftswertfestsetzung, Rechtsmittel; Geschäftswertfestsetzung, Anfechtung, Jahresgesamtabrechnung, Einzelabrechnung, Verwalterentlastun...

Die Antragstellerin hat mit ihrem erstinstanzlichen Antrag die Ungültigerklärung der zu TOP 2 der Eigentümerversammlung 01.09.1999 (Bl. 19 d. A.) gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresabrechung 1998 und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (19 W 25/02)

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Nach inzwischen herrschender Meinung (vgl. Zöller-Herget ZPO 23. A. § 3 RZ 16 'Selbständiges Beweisverfahren' m. w. N.), der der Senat folgt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2002 (1 UF 166/02)

Änderung der Einkommensverhältnisse mit Auswirkungen auf die Höhe des zu beurteilenden Unterhalts

Mit der im Juli 2001 eingegangenen Klage hat der Kläger aus übergegangenem Recht gemäß § 91 Abs. 2 BSHG rückständigen (seit 14.08.2000) und laufenden Unterhalt geltend gemacht. Mit am 31.05.2002 verkündetem Urteil hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (2 WF 342/02)

Die zu keinem Zeitpunkt miteinander verheirateten Parteien haben eine Zeitlang zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist das Kind XYZ., geboren am 3.Oktober 2001, hervorgegangen. Mit Jugendamtsurkunde vom 25.April 2002 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2002 (14 WF 98/02)

Wert der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Geschäftswert des Verfahrens, in dem es um die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ging, auf 1.840.65 EUR für das Hauptsacheverfahren -dies [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2002 (25 W 83/02)

Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung?

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Soweit die Kläger meinen, das Kostenfestsetzungsverfahren müsse mit Rücksicht darauf ausgesetzt werden, - daß noch strafrechtliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2002 (20 W 393/02)

Außerordentliche Beschwerde, Gehörsverletzung; Notarkostenbeschwerde, Zulassung, Anfechtung, Verletzung rechtlichen Gehörs

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) die Kostenrechnung des Beteiligten zu 3) vom 28.12. 2001 über 7.925,43 EUR aufgehoben, da keine Auftraggeberschaft für die in Rechnung gestellten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2002 (2 WF 330/02)

Gegenstandswert im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Amtsgericht auf 900 EUR ist auch unter Berücksichtigung des § 30 Abs. 2 KostO nicht zu beanstanden. Zwar hat der Senat in der Zwischenzeit seine frühere Rechtsprechung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2002 (17 U 83/02)

1. Die Parteien streiten um Beseitigungs- und Wiederherstellungsansprüche. Der Kläger schloss 1973 mit der beklagten Gemeinde einen Tauschvertrag über einige seiner auf dem Gemeindegebiet liegenden Grundstücke. Auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2002 (25 W 71/02)

Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit Schreiben vom 07.09.2001 wegen einer Forderung von 10.162,02 DM durch Aufforderung zur Abgabe der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2002 (20 W 390/02)

Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) die (berichtigte) Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 01.03.2002 für die Beurkundung der Abtretung eines Geschäftsanteils von 1.262,15 EUR auf 127,67 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2002 (1 WF 187/02)

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechts- und im Wohnungszuweisungsverfahren

FamRZ 2004, 215 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (24 U 15/00)

Zur Streitwerterhöhung bei Klageerweiterung im Verlauf einer Instanz

1. Den Streitwert für die Berufungsinstanz schätzt der Senat in Ausübung des ihm eingeräumten freien Ermessens (§§ 3 ZPO, 12 GKG) mit 100.000,- DM ein. a) Zum unbezifferten Zahlungsantrag hat der Kläger seine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (25 W 71/02)

Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2317/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 172 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2002 (20 W 391/02)

Zur Bindungswirkung der Auslegung letztwilliger Verfügungen, die einem erteilten Erbschein zugrundeliegen im Verfahren über den Kostenansatz...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist in Folge Zulassung in dem landgerichtlichen Beschluss statthaft und auch sonst zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2002 (20 W 153/02)

Zu den Voraussetzungen eines Gutsüberlassungsvertrags und einer daraus resultierenden Gebührenermäßigung i.S.v. § 62 Abs. 2 Kost...

Der Beteiligte zu 1) und seine Ehefrau übertrugen zu UR.-Nr. .../2001 des Notars Dr. H. W., B. H., den betroffenen Grundbesitz sowie eine Eigentumswohnung in Unteruhldingen in vorweggenommener Erbfolge an ihre beiden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2002 (25 W 70/02)

§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG gilt nicht für den Übernahmeschuldner

Die Erinnerung des Beklagten ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO), fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das Rechtsmittel [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (12 W 145/02)

Zum Begriff der Erörterung im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO

I. Der Kläger, der in erster Instanz unterlegen war, hatte gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 wies das Gericht darauf hin, dass es nach einer Vorprüfung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002 (24 W 28/02)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 322/01 OLGReport-Frankfurt 2002, 339 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2002 (20 W 243/02)

Der Beteiligte zu 2) beurkundete in seiner UR.-Nr. 38/1999 am 25.01.1999 einen Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) und nahm ihm die eidesstattliche Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB ab. Der Beteiligte zu 1) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2002 (1 U 105/02)

Keine Wiedereinsetzung wenn erstinstanzlichen Vertreter an der Fristversäumung ein Verschulden trifft

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Lieferung von 12 Tonnen Melasseschnitzeln. Das Landgericht hat die Klage durch am 13.05.2002 verkündetes Urteil abgewiesen. Dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 270/02)

Vorschußanordnung für Sachverständigengutachten bei Nichtleistung durch Partei

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist 1996 geschieden worden. Die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Töchter leben seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin zu 1). Im vorliegenden Verfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2002 (1 WF 131/02)

PKH, Beiordnung, ortsansässiger Rechtsanwalt

Der in Limburg kanzleiansässige Beschwerdeführer hat in Auftrag und Vollmacht für den ebenfalls in Limburg wohnhaften Kläger bei dem hierfür zuständigen Familiengericht Weilburg Klage auf Kindesunterhalt eingereicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2002 (20 W 490/01)

Der Kostengläubiger (Beteiligter zu 2)) beurkundete am 10.05.1999 zu seiner UR-Nr. 184/1999 einen Grundstückskaufvertrag, in dem die Eheleute Z. von Dr. R. als Testamentsvollstrecker ein Grundstück lastenfrei erwarben. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (1 WF 117/02)

Berichtigung, KFB

Der Beklagten sind mit Senatsbeschluss vom 02.04.2001 die Kosten des durch die Rücknahme seiner Berufung erledigten Berufungsverfahrens auferlegt worden. Unter dem 18.04.2001 hat der zweitinstanzliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2002 (3 WF 118/02)

Vergleichsgebühr, Anfall

Die Entscheidung ergeht gemäß § 568 ZPO durch die Einzelrichterin. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.05.2002 ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2002 (20 W 265/02)

Gebühren bei Löschung einer Globalgrundschuld

In dem betroffenen Grundbuchblatt sind als laufende Nr. 1 bis 4 in Abteilung III Grundschulden in Höhe von 3,5 Mio. DM, 750 000,00 DM, 350.000,00 DM und 800.000,00 DM eingetragen, die von den ursprünglichen Eigentümern [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2002 (12 W 113/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Rechtsgutachten über inländisches Recht

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (n.F.); §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG). Sie ist vom Einzelrichter zu entscheiden (§ [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2002 (5 WF 15/02)

Beiordnung, Fahrtkosten, Flugkosten

Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihm den in Hamburg ansässigen Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet. Dessen Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgeld [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2002 (20 W 145/02)

Gebühren bei Löschung einer Globalgrundschuld

In dem betroffenen Grundbuchblatt waren als laufende Nr. 1 und 2 in Abteilung III Gesamtgrundschulden in Höhe von 5 und 3 Mio. DM eingetragen, die von der ursprünglichen Eigentümerin und Erstellerin des Objekts zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2002 (7 W 11/02)

Streitwert einer Feststellungsklage

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 140/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 52 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2002 (5 WF 202/01)

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse gem. § 128 BRAGO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2002 (20 W 134/02)

Berücksichtigung eines absoluten Beschwerdegrundes

Der Beteiligte zu 3) hat in seiner UR.-Nr. 3../2001, an der der Kostenschuldner zu 1) als Erwerber eines Wohnungseigentums beteiligt war, eine 5/10 Treuhandgebühr gemäß §§ 32, 141, 147 KostO aus einem Wert von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 61/02)

Zum Rechtsmittel der unbefristeten, zahlungsfreien Erstbeschwerde bei Geschäftswertfestesetzung für das Beschwerdeverfahren, welche...

Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs 3 und 4 KostO (a.F.) statthafte, zulassungsfreie und unbefristete Beschwerde (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130; OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2002 (3 WF 256/01)

Erörterungsgebühr bei angekündigtem Teilanerkenntnis

FamRZ 2002, 1502 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2002 (20 W 84/02)

Folgen der Verweigerung der Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 05.06. 2001 aufgehoben, da das erforderliche besondere Entwurfsinteresse nicht dargetan sei und keine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2002 (20 W 179/01)

Die Beteiligten streiten um Entwurfsgebühren nach § 145 Abs. 3 KostO. Zwischen den Beteiligten fand am 28.02.1998 im Beisein des Zeugen Kl.-Kr. im Hotel R. in B. L. während eines gemeinsamen Mittagessens ein Gespräch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2002 (20 W 49/02)

Kostenberechnung bei Löschung einer Globalgrundschuld nach § 68 KostO

In den betroffenen Grundbuchblättern war als laufende Nr. 1 in Abteilung III eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 4,4 Mio. DM eingetragen. Dieses ursprünglich im Grundbuch von Bad Homburg Blatt 9469 eingetragene Recht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (5 WF 134/00)

Kosten; Erörterungsgebühr, nicht zugelassener Anwalt

Mit Beschluß vom 06.06.2000 hat das Amtsgericht antragsgemäß gemäß der Kostenrechnung des Rechtsanwalts XXX vom 21.02.2000 die Anwaltsgebühren des Beklagten gegen die Klägerin, nachdem sie ihre Berufung zurückgenommen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2002 (6 W 9/02)

Zur Erledigung der Hauptsache, wenn die Verjährungsfrist für den Klageanspruch bereits bei Erhebung der Klage abgelaufen war, der...

I. Die Klägerin hat im vorausgegangenen Eilverfahren (2/3 O 612/00, Landgericht Frankfurt am Main) gegen die Beklagte am 20.12.2000 eine auf §§ 1, 14 UWG gestützte einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2002 (2 WF 42/01)

Zur Frage der selben Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

Die Parteien dieses Verfahrens sind getrennt leXYZ.de Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind XYZ. hervorgegangen. XYZ. lebt seit der Trennung der Eltern bei dem Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2002 (20 W 32/02)

Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren

In einem wegen Zahlung rückständigen Wohngeldes von insgesamt 5.628,75 DM betriebenen Verfahren erklärten die Antragsteller die Hauptsacheerledigung bis auf eine Restforderung von 1.061,53 DM. Die Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2002 (20 W 599/99)

Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und seine drei Geschwister sowie Frau Su. K. und Herr Sv. A. K. waren bis 1998 sowohl Kommanditisten der Th. J. H. GmbH & Co KG (im weiteren: H. KG) als auch Gesellschafter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2002 (20 W 24/02)

Grenzen der zulassungsfreien Erstbeschwerde

Zu UR-Nr. .../2000 des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) vom 01.08.2000 mit Nachtragsurkunde vom 21.12.2000 (UR-Nr. .../2000) übertrug der V. f. B. B. e.V. im Wege der Ausgliederung nach UmwG unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2002 (5 WF 62/01)

Zum Wert einer Vereinbarung über gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten

Die Parteien haben zu Protokoll des Familiengerichts im Rahmen des zwischen ihnen anhängigen Verfahrens auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht am 2.2.2001 eine Trennungsvereinbarung geschlossen und in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2002 (7 U 97/01)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Hebegebühr bei Verwahrungsauftrag?

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2002 (20 W 328/01)

Zur Kostenberechung einer Notarsgebühr nach §§ 141, 36 Abs. 2 KostO und dem gesetzlichen Verbot des Gebührenverzichts nach §§...

Der Kostengläubiger hat am 10.05.1996 zu seiner UR-Nr. .../1996 einen Ehevertrag der Beteiligten zu 2) und 3) beurkundet, in dem diese Gütertrennung vereinbarten und der Beteiligte zu 3) sich verpflichtete, zum [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2002 (4 WF 110/01)

Angelegenheit, dieselbe; Gebührenrecht

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 14.2.1996 ( 6 F 679/96 ) war die elterliche Sorge für das Kind gemäss § 1672 a.F. BGB auf die Mutter übertragen worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2002 (14 Ww 1/02)

Kosten eines landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens nach Erledigung

Vorinstanz: AG Korbach, - Vorinstanzaktenzeichen 4 XV 1/02 OLGReport-Frankfurt/M. 2003, 97 [...]