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OLG Dresden - Beschluss vom 07.10.2002 (4 W 1233/02)

Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss

I. Die Beschwerdeführer haben nach Mandatsniederlegung auf ihren Antrag vom 17.10.1994 hin (Bl. 45 dA) - ungeachtet der Einwendung des Beklagten, kein Mandat für Prozesshandlungen erteilt zu haben - beim Landgericht, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2002 (22 WF 306/02)

Streitwert bei einverständlicher Scheidung

FamRZ 2003, 465 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2002 (22 WF 115/02)

Überprüfung der Streitwertfestsetzumg für eine Ehesache im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Chemnitz vertreten. Auf übereinstimmende Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners hin hat das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2002 (10 WF 321/02)

Mietersparnis als Bemessungsgrundlage des Streitwerts in einer Ehesache

I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]
OLG Dresden - Endurteil vom 10.07.2002 (6 U 434/02)

Umfang des Schadens wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen zweckfremder Verwendung von Baugeld. Der Beklagte ist Geschäftsführer der O Bauträgergesellschaft mbH, diese die Komplementärin der O Bauträgergesellschaft mbH [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2002 (21 W 757/02)

auswärtiger Anwalt, Reisekosten

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung der Fahrtkosten ihres Rechtsanwaltes und des Tage- und Abwesenheitsgeldes für den Termin vor dem Oberlandesgericht Dresden in der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2002 (11 W 149/02)

Streitwert; Notweg; einstweilige Verfügung

Die Kläger haben im Wege der einstweiligen Verfügung von der Beklagten die Duldung von Zuwegung und Zufahrt sowie den Anschluss und die Inbetriebnahme auf dem Grundstück der Beklagten bereits verlegter Elektro- und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.04.2002 (3 W 0529/02)

OLG Dresden - Beschluss vom 16.04.2002 (3 W 0529/02)

I. Mit seiner Beschwerde macht der Beklagte geltend, die Rechtspflegerin habe die Kosten zweier Reisen des auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu Unrecht in die Kostenausgleichung eingestellt. Die Klägerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2002 (11 W 358/02)

Bestimmung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

Die Antragsteller haben ein selbständiges Beweisverfahren beantragt mit dem Ziel, dass Umfang und Beseitigungskosten von 108 Mängeln durch Sachverständigen geklärt werden. Sie haben den Wert des Verfahrens vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2002 (11 W 201/02)

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Die Parteien streiten über die richtige Kostenentscheidung nach Klagerücknahme. Der Kläger hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung von restlichen Architektenhonorar verklagt. Er hat während des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.04.2002 (11 W 356/02)

Streitwert: Schadensersatzansprüche des Bestellers im Werklohnprozess als unselbständige Rechnungsposten

Die Klägerin hat Architektenhonorar in wechselnder Höhe geltend gemacht. Die zwei teilweisen Klagerücknahmen vermindern jeweils den Streitwert. Der Beklagte hat die Forderung bestritten und hilfsweise aufgerechnet mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2002 (Wverg 1/02)

Höhe der anwaltlichen Gebühr im Verfahren vor der Vergabekammer

NJW-RR 2002, 1432 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.02.2002 (8 W 1980/01)

Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren

1. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich im vorliegenden Fall nach §§ 3 ff. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 117/01)

Anwaltsgebühren bei Pflichtverteidigung nach Wahlverteidigung

I. Mit Beschluss des Landgerichts D vom 03.04.2001 ist der Beschwerdeführer dem Angeklagten Sch (während laufender Hauptverhandlung) als Verteidiger beigeordnet worden. Für seine vorherige Tätigkeit als Wahlverteidiger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 117/01)

Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

I. Mit Beschluss des Landgerichts Dresden vom 03.04.2001 ist der Beschwerdeführer dem Angeklagten (während laufender Hauptverhandlung) als Verteidiger beigeordnet worden. Für seine vorherige Tätigkeit als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.2002 (1 Ws 118/01)

Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

I. Mit Beschluss des Landgerichts Dresden vom 03.04.2001 ist der Beschwerdeführer dem Angeklagten (während laufender Hauptverhandlung) als Verteidiger beigeordnet worden. Für seine vorherige Tätigkeit als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2002 (22 UF 562/01)

Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe

1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sie ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 515 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 5 EGZPO). 2. Die Bemessung des Streitwertes des Berufungsverfahrens beruht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2002 (22 WF 470/00)

Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren wurde die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner durch Urteil des Amtsgerichtes - Familiengericht - Leipzig vom 07.03.1996 rechtskräftig geschieden. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2002 (8 W 1179/01)

Streitwert; selbständiges Beweisverfahren

1. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1) und der Nebenintervenientin zu 1) haben nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. a) Zu Recht hat das Landgericht sich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2002 (3 Ws 5/02)

Umfang der zu erstattenden Übernachtungskosten des Strafverteidigers

Einem Strafverteidiger sind grundsätzlich die tatsächlich entstandenen Übernachtungskosten nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BRAGO zu erstatten. Dies gilt - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - jedoch nur insoweit, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.01.2002 (22 UF 160/01)

Rücknahme, Beschwerde; FGG-Folgesache, Kosten; Verbundverfahren

I. Die Parteien haben im Seheidungsverbundverfahren über die elterliche Sorge für ihre Kinder gestritten. Ihre Ehe hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden mit Endurteil vom 14. Februar 2001 geschieden. Unter [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2002 (1 Ws 249/01)

Kostenquotelung; Kostenansatzverfahren

I. Nachdem der Erinnerungsführer am 25.04.1995 durch das Landgericht Chemnitz wegen Beihilfe zur Untreue in 22 Fällen unter Einstellung des Verfahrens wegen weiterer Tatvorwürfe verurteilt worden war und in diesem [...]