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KG - Beschluss vom 23.12.2002 (3 Ws 447/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers bei Freispruch; Angemessenheit der Gebührenbestimmung des Verteidigers

AGS 2003, 418 StV 2003, 175 [...]
KG - Urteil vom 13.12.2002 (15 U 291/01)

Anfechtung der den erledigten Teil des Rechtsstreits betreffenden Kostenentscheidung

Die Beklagte zu 1. ist durch im Scheckprozess ergangenes Vorbehaltsurteil unter dem Vorbehalt der Geltendmachung ihrer Rechte im Nachverfahren am 1. März 2001 kostenpflichtig verurteilt worden, an die Kläger 38.705,68 [...]
KG - Beschluß vom 12.12.2002 (2 W 102/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der Beweisgebühr

AGS 2003, 304 AnwBl 2003, 243 FamRZ 2004, 47 JurBüro 2003, 197 [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2002 (1 W 453/02)

Notwendigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts

Vorinstanz: LG Berlin, vom 11.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 169/02 AGS 2003, 498 KGReport 2003, 314 [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2002 (7 W 234/02)

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor Rechtshängigkeit nur bei bereits begründetem Prozessrechtsverhältni...

Mit Klageschrift vom 20.8.2002, bei Gericht am 21.8.2002 eingegangen, hat die Klägerin von den Beklagten Herausgabe von drei Bürgschaftsurkunden begehrt. Vor Veranlassung der Klagezustellung durch das Gericht hat die [...]
KG - Beschluß vom 20.11.2002 (24 U 9/01)

Kostenerstattung bei Festsetzung des Streitwerts

Anmerkungen: Madert, AGS 2003, 364 AGS 2003, 364 [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2002 (8 W 219/02)

Streitwert für mit einer Vollstreckungsgegenklage verbundenen Antrag eauf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Streitwert und Vergleichswert setzen sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen: 1. Vollstreckungsabwehrklage 36.719,92 Euro 2. [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2002 (22 W 302/02)

Zur Bemessung des Wertes einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage, wenn der Wert der streitigen Gegenforderung im...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 569 ZPO statthaft und zulässig, obwohl das Landgericht den Streitwert mit Beschluss vom 30. Juli 2002 dem Wortlaut nach nur vorläufig auf [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2002 (27 W 340/02)

Zum Entstehen der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei

I. Der Kläger hat den Beklagten als seinen Kaskoversicherer auf Zahlung des Wiederbeschaffungswertes seines ihm in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 gestohlenen Motorrades in Anspruch genommen. Der Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2002 (1 W 7734/00)

Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung vorläufiger Gebühren bis 2.000 DM; Verjährungsbeginn...

I. Die im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragene Aktiengesellschaft (Beteiligte zu 1.) wandte sich im Jahre 1999 mit mehreren Erinnerungen gegen insgesamt 23 seit dem Jahre 1992 ergangene [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 131 [...]
KG - Beschluß vom 24.09.2002 (1 W 508/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten einer Bahncard

Anmerkungen: Schneider, AGS 2003, 301 AGS 2003, 301 [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 106/02)

Streitwert bei unerlaubter Zusendung von Werbe-eMail

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthaft, gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 GKG rechtzeitig erhoben und zulässig im eigenen Namen eingelegt worden, § 9 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 259/02)

Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO

I. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Aufhebungsverfahren (Antragsgegnerin im [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2002 (19 WF 238/02)

Entstehung einer Verhandlungsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 16936/01 KGReport-Berlin 2003, 112 [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2002 (12 W 202/02)

Streitwert einer Klage auf Auflassung oder Herausgabe eines Grundstücks

Vorinstanz: LG Berlin, vom 21.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 132/02 KGReport-Berlin 2003, 343 NJW-RR 2003, 787 [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2002 (4 W 219/01)

Anfechtung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 6 OH 33/98 AGS 2003, 216 KGReport-Berlin 2003, 16 MDR 2002, 1453 NJW-RR 2003, 133 [...]
KG - Beschluss vom 21.08.2002 (24 W 366/01)

Errechenbarkeit der Sonderumlage; Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 58/01 Vorinstanz: AG Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 76 II 360/00 FGPrax 2002, 249 KGReport-Berlin 2002, 330 NJW-RR 2002, 1591 NZM 2002, 873 ZMR 2002, [...]
KG - Beschluß vom 06.08.2002 (1 W 173/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess mehrerer Wohnungseigentümer

Anmerkungen: Schneider, AGS 2003, 491 AGS 2003, 491 [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2002 (4 Ws 120/01)

Bestimmung der Höhe der Gebühren durch den Verteidiger: Billigkeit - Toleranzgrenze

Gegen den früheren Angeschuldigten war mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin vom 3. Juli 2000 bei dem Landgericht Berlin Anklage mit dem Vorwurf des schweren Raubes nach §§ 249, 250 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2002 (19 WF 185/02)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 170 F 18129/01 FamRZ 2003, 936 KGReport-Berlin 2002, 343 [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2002 (1 W 4/02)

Gebührenfreiheit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 KostO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. In Rechtsprechung und Schrifttum ist die kostenrechtliche Beurteilung der Eintragung eines sog. [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2002 (1 W 507/01)

Keine Nachberechnung von Notargebühren nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens

Der Notar beurkundete eine Gesellschaftsgründung und berechnete die Beurkundungsgebühren nach Geschäftswerten von 7,6 bzw. 3,8 Mio. DM. Der in Anspruch genommene Urkundsbeteiligte legte gegen die Kostenberechnung [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2002 (7 W 72/02)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

Die gemäß § 99 Abs.2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Kläger, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 10.4.2002 nicht abgeholfen hat, ist nur zum Teil begründet. Die Beschwerde, mit der die Kläger begehren, der [...]
KG - Beschluss vom 23.05.2002 (8 W 107/02)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet. Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von [...]
KG - Beschluß vom 21.05.2002 (1 W 331/01)

Kostenerstattung: Prozessgebühr für Klageabweisungsantrag bei fehlender Zustellung der Anspruchsbegründung oder Anberaumung eines...

AnwBl 2003, 182 JurBüro 2002, 641 MDR 2002, 1028 [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2002 (1 AR 13/02)

Gerichtskosten bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung

Die mit dem Ziel einer nur hälftigen Inanspruchnahme für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 der Kostenverfügung (KostVfg) eingelegte Erinnerung ist gemäß § 5 Abs.1 Satz 1 GKG zulässig. Im [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2002 (1 W 114/02)

Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die nach § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Fassung bis 31. Dezember 2001) erforderliche [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2002 (19 WF 347/01)

Umfang des Erstattungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 05.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AR 38/01 Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 5655/99 KGReport-Berlin 2004, 229 [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2002 (1 W 41/02)

Erstattung von Testkaufauslagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Testkaufsache

Die Antragstellerin hat nach Durchführung eines Testkaufs eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die der Antragsgegnerin untersagt wurde, Schmuckstücke mit bestimmten Gestaltungsmerkmalen anzukündigen, feilzubieten [...]
KG - Urteil vom 28.02.2002 (8 U 4735/98)

Nebenkostenabrechnung ohne Vorschusserhebung

1) Das Versäumnisurteil vom 10. Mai 2001 ist nach § 343 Absatz 1 ZPO aufrecht zu erhalten, weil die an sich zulässige Berufung des Beklagten keinen Erfolg hat. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2002 (5 W 85/01)

Gesamtschuldnerische Kostenhaftung bei einer Verurteilung mehrerer zu einem Unterlassen und zu einer Auskunft

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig und teilweise begründet. 1. Soweit im landgerichtlichen Anerkenntnis-Schlussurteil eine gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung der [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2002 (18 WF 23/02)

Streitwert für Verfahren über Zugewinnausgleich - Wertermittlung bei steckengebliebener Stufenklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Bei einer Stufenklage richtet sich der Wert nach dem werthöchsten Anspruch (§ 18 GKG), weshalb in der Regel der Zahlungsanspruch ausschlaggebend [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 3146/00)

- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung...

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2002 (7 W 11/02)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde ist gemäß §§ 25 Abs.3 GKG, 9 Abs.2 BRAGO zulässig und auch begründet. Maßgebend für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist der Wert des Hauptsacheverfahrens und, wenn dieses noch nicht [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2002 (8 W 19/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 23. August 2001 ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2002 (8 W 13/02)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 22. März 2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2001 ist gemäß § 11 Absatz 1 RPflG, §§ 104 Absatz 3, 567 Absatz 2 Satz 2, 577 [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2002 (1 W 601/01)

Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 527/99 JurBüro 2002, 374 KGReport 2003, 245 [...]