Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LAG | LAG Baden-Württemberg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2002 (3 Ta 147/02)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Lohnsteuerbescheinigung nach Verlust der Lohnsteuerkarte

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten Gebührenstreitwerts. Der Beteiligte zu 2 (Kläger) hat im Ausgangsverfahren mit der Klage die Ausstellung und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2002 (3 Ta 133/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihm für den zwischenzeitlich verstorbenen Kläger in dessen Namen im Ausgangsverfahren erhobenen Klage. Sie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2002 (3 Ta 135/02)

Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerer und Feststellungsklage...

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob der Gegenstandswert der Feststellungsklagen gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu addieren ist. Der Beschwerdeführer hat namens des Klägers des Ausgangsverfahrens und jetzigen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2002 (3 Ta 96/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihnen im Namen des Beteiligten zu 2 im Ausgangsverfahren erhobenen Klage gegen eine Kündigung, die kurz [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ta 28/02)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugisses

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger - soweit für das Beschwerdeverfahren von Belang - auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses angetragen, 'in dem ihm gute Arbeitsleistungen bescheinigt werden', nachdem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (4 Ta 6/02)

Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG - keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits...

I. Mit Schriftsatz vom 04. Februar 1999 hat der Kläger/Beschwerdeführer Klage gegen den Beteiligten zu 2 wegen eines behaupteten Darlehensrückzahlungsanspruchs erhoben. Die Güteverhandlung vom 24. März 1999 ist ohne [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2002 (3 Ta 5/02)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit; keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, geboren 17.01.1949, hat mit ihrer Klage (1) auf Zustimmung zur Verringerung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (von 37,5 Stunden) auf 25 Stunden und (2) darauf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2002 (4 Ta 85/01)

Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde die Differenz der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr der Beschwerdegegner zu erstatten hat, zwischen 10/10 einer Gebühr, wie sie das Arbeitsgerichts festgesetzt hat, und [...]