Rechtsprechung | 2002 | BVerwG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BVerwG - Beschluß vom 03.12.2002 (4 Kst 3.02)

Der Senat sieht das Schreiben vom 19. November 2002, mit dem sich der Kläger gegen die Kostenrechnung über 70 EURO für das Beschwerdeverfahren BVerwG 4 B 68.02 wendet, als das zulässige Rechtsmittel der Erinnerung [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.11.2002 (9 A 44.02)

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Bundesverwaltungsgericht findet auch in erstinstanzlichen Verfahren schon mangels einer nächst höheren Instanz, die über die Beschwerde zu entscheiden hätte, [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.07.2002 (4 KSt 2.02)

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Juni 2002 ist nach § 5 Abs. 1 und 5 GKG statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Kläger stellt [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.2002 (4 BN 36.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Sie verkennt, dass die Revision nur zugelassen werden kann, wenn [...]

BVerwG - Urteil vom 29.05.2002 (8 C 15.01)

Verwaltungsprozessrecht; Vermögensrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Rechtsanwaltsgebührenrecht - Klagebefugnis; Kostenerstattung...

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer anwaltlichen Besprechungsgebühr bei der Erstattung von Kosten im Vorverfahren. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1994 lehnte die Klägerin den Antrag der Rechtsvorgängerin [...]