Rechtsprechung | 2002 | BVerfG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BVerfG - Beschluß vom 16.12.2002 (2 BvR 2099/01)

Ablehnung der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagen des Verteidigers im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass die Gerichte des Ausgangsverfahrens eine Erhöhung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.09.2002 (2 BvR 705/02)

Auslagen für den beigeordneten Pflichtverteidiger als Kosten des Verfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.09.2002 (2 BvR 1761/01)

Streitwert für Verfassungsbeschwerden

Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 7 Nr. 41 des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325) - KostRÄndG - betrug der Gegenstandswert im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.2002 (1 BvR 255/02)

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde für [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (1 BvR 328/02)

Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, in der neben dem Honorar die Zahlung von Spesen vereinbart wurde. 1. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.07.2002 (1 BvR 1069/02)

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.07.2002 (2 BvR 1473/01)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2002 (1 BvR 229/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde

I. Die Beschwerdeführerin hatte im Verfassungsbeschwerde-Verfahren gerügt, der Bundesgerichtshof habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstossen, weil er den vom Oberlandesgericht festgesetzten Streitwert ohne vorherige [...]