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BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (IV E 2/02)

NZB, Streitwert

Die Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) legte mit Schreiben vom ... Juni 2002 Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) betreffend die [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (IV E 3/02)

Beschwerde gegen Urteilsberichtigung, Streitwert

Die Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) legte mit Schreiben vom ... Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) betreffend die [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2002 (VII E 9/02)

NZB, Streitwert

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob beim Finanzgericht (FG) als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter F Klage, mit der er die Änderung der Steuerfestsetzung für die Jahre 1985 bis [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2002 (I E 1/02)

Erinnerung, Mindestanforderungen

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der Senat als unbegründet zurückgewiesen hat. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2002 (VII S 20/02 (PKH))

Notanwalt; außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin begehrt für die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluss des FG, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz der rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren als [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2002 (IX E 2/02)

Eigenheimzulage; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, die Eigenheimzulage ab 1998 von 3 211 DM auf 4 000 DM heraufzusetzen. Das FG gab der [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (VII B 56/00)

Gerichtskosten; Absehen von der Erhebung

Mit Beschluss vom ... hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen den die Einstellung des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung in einer [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (IV S 13/01)

Streitwertfestsetzung, Antrag des Bevollmächtigten

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) hatten im Revisionsverfahren IV R 40/00 die Festsetzung der Einkommensteuer 1995 angefochten. Sie begehrten die Berücksichtigung einer Steuerbegünstigung nach § [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (IX B 73/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde und außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 4. Juli 2000 die Kosten des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache erledigten Verfahrens gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2, § 137 der [...]
BFH - Beschluß vom 02.07.2002 (IX B 88/02)

Kostenentscheidung in AdV-Verfahren; Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht diese in [...]
BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (X B 165/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 7. Februar 2000 machten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verfassungswidrigkeit verschiedener bei der Einkommensteuerfestsetzung durch den [...]
BFH - Beschluß vom 15.05.2002 (I B 3/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde - außerordentliche Beschwerde

Im Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) wegen Einkommensteuer 1989 bis 1991 haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.2002 (VII R 32/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

Nach Zulassung der Revision hinsichtlich eines Teilbetrags (13 800,38 DM) des von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) geltend gemachten [...]
BFH - Beschluß vom 18.03.2002 (I B 48/01)

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenfolge

1. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung durch die Beteiligten, die auch im Verfahren über eine eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 1998 [...]