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SchlHOLG - Beschluss vom 03.12.2001 (15 WF 256/01)

Gegenstandswert eines Scheidungsfolgenvergleichs mit deklaratorischen Erklärungen zum Zugewinn und zum Unterhalt

Die Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senates sind die in dem Scheidungsfolgenvergleich vom 16.10.2001 aufgenommenen Regelungen zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinnausgleich und zum Hausrat nicht rein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2001 (15 WF 105/01)

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Kostenabrechnung nach § 106 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Nach der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - trägt von den Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2001 (9 W 150/01)

Prozesskostenhilfe: Reisekostenvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die der Beschwerde zugrunde liegende Auffassung der Bezirksrevisorin des Landes Schleswig-Holstein, die Rechtsprechung zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.08.2001 (1 Ws 198/01)

Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Berufungsrücknahme in Strafsachen

SchlHA 2002, 174 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (15 WF 165/01)

Erörterungsgebühr und Vergleichsgebühr für nicht in der mündlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwalt?

Im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist dem Beklagten mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt zu den Sätzen eines Anwaltes beigeordnet worden. Die Prozesskostenhilfebewilligung ist für einen im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.06.2001 (5 U 87/91)

Streitwert bei nicht zugelassener Klageerhöhung

Die Kläger haben im 2. Rechtszug mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1993 die Klage erweitert um 353.794,50 DM. Die Beklagte hat der Klageerweiterung ausdrücklich widersprochen (SS. V. 10.1.1994 Bl. 406 d. A.; [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.06.2001 (16 W 115/01)

Selbständiges Beweisverfahren - Kostenentscheidung - Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Ein Beschluß nach § 494 a Abs. 2 ZPO hätte nicht ergehen dürfen, weil die der Antragstellerin mit Beschluß des Landgerichts vom 23. Januar 2001 gesetzte sechswöchige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.05.2001 (2 Ws 155/01)

Begriff der den Nebenkläger betreffenden Tat - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei unterbliebener Entscheidung über die...

SchlHA 2002, 174 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2001 (9 W 61/01)

Gerichtsgebühren - Herabsetzung - Versäumnisurteil

I. Die Klägerin hatte zunächst die Beklagte zu 1. auf Zahlung sowie auf Herausgabe eines PKW in Anspruch genommen. Nachdem sie die Klage wegen des Herausgabebegehrens auch auf den Beklagten zu 2. erweitert und insoweit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.05.2001 (1 W 6/01)

Kosten der Klagerücknahme

Die Klägerin hat mit der am 23. Dezember 1998 eingereichten Klage aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Architekthaftpflichtversicherung gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft geltend gemacht. Ihre Ansprüche [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2001 (2 Ws 62/01)

Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

SchlHA 2002, 178 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.02.2001 (9 W 11/01)

Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 307/99 AGS 2001, 210 OLGReport-Schleswig 2001, 237 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.01.2001 (9 W 8/01)

Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 85/00 OLGReport-Schleswig 2001, 238 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 11.01.2001 (9 W 3/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei vorsorglicher Zeugenladung

AGS 2001, 175 JurBüro 2001, 359 MDR 2001, 898 OLGReport-Schleswig 2001, 217 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2001 (6 W 44/00)

Sofortiges Anerkenntnis - Wettbewerbsprozeß - nach Abmahnung innerhalb verlängerter Erwiderungsfrist

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind nach § 91 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. § [...]