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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.11.2001 (4 W 60/01)

Erstattungsanspruch des Berufungsbeklagten für die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten

Die form- und fristgerecht eingelegte, nach §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 , 567Abs. 3, 569 Abs. 2, 577 Abs. 2und 2 Abs. 1 zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Der Kläger ist verpflichtet, den Beklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2001 (5 WF 78/01)

Geschäftswert eines isolierten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts

Die gemäß den §§ 31 Abs. 3, 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat den Gegenstandswert des Verfahrens durch den angefochtenen Beschluss auf 5 000,-- DM [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.09.2001 (3 W 96/01)

Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung

I. Für die Beurkundung der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung stellte der Beteiligte zu 2) mit Kostenrechnung vom 6. Juli 2000 der Beteiligten zu 1) Gebühren nebst Auslagen und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 3 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.08.2001 (3 W 114/01)

Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen - Einzelfallprüfung

Der Betroffene, der an einer psychischen Störung leidet, wurde im April 1999 aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Köln vorläufig in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (6 WF 35/01)

Anwaltsgebühren: Vorläufige Anordnungen in Familiensachen

Das gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Rechtsmittel führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Rechtspfleger zugunsten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (2 WF 67/01)

Prozesskostenhilfe - Kostenregelung durch Vergleich - vergleichswidrige Inanspruchnahme des Klägers - Kostenfestsetzung gegen den...

1. Die Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung von durch den Kläger vorgelegten Gerichtskosten zu ihren Lasten, weil damit die ihr durch Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.08.2001 (6 WF 129/01)

Anwaltsgebühren: Gebührenstreitwert der einstweiligen Anordnung Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Familiengericht im Beschluss vom 01. August 2001, der u.a. die Entscheidung über die Nichtabhilfe der Beschwerde enthält, davon aus, dass [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.08.2001 (4 W 48/01)

Selbständiges Beweisverfahren - Frist zur Klageerhebung - Identität des Streitgegenstandes

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 494 a Abs. 2 S. 3, 567 Abs. 2 S. 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin die Kosten des selbständigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.06.2001 (2 UF 12/01)

Fahrtkosten des nicht ortsansässigen Anwalts

1. Im Interesse der Entlastung der Staatskasse von Mehrkosten, die auch eine vermögende Partei verständigerweise vermeiden würde, ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO (hier anwendbar nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO, 14 FGG) einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.06.2001 (5 WF 40/01)

Streitwert in Ehesachen; maßgebender Zeitpunkt; Erhöhung wegen außergewöhnlichen Umfangs der Sache; unterschiedliche Gegenstände...

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001 (6 WF 80/01)

Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf einen Vergleich über ein nicht anhängiges Umgangsrecht

Das - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des Familiengerichts hat zu Recht davon abgesehen, hinsichtlich der am 5. Juni 2000 gerichtlich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2001 (6 WF 68/01)

Anwaltsgebühren: Anfall und Erstattung der Korrespondenzgebühr

Das - gemäß den §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 ZPO zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte rügt zu Recht, dass der Rechtspfleger über die in der Person des zweitinstanzlichen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2001 (4 W 21/01)

Streitwert des markenrechtlichen Unterlassungsbegehrens - Weltunternehmen - hohe Umsatzahlen - Verletzungshandlung bezüglich kleiner...

Die Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) ist unzulässig, weil eine Partei in der Regel kein Rechtsschutzinteresse daran hat, eine Erhöhung des Streitwertes zu verlangen (vgl. z. B. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.03.2001 (5 WF 24/01)

Streitwert; Geschäftswert; Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Die gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nicht begründet. Es entspricht zwischenzeitlich ganz herrschender Ansicht, dass der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.03.2001 (6 WF 43/01)

Streitwert: Isolierte Familiensachen

Das - gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 14 Abs. 3 und 4 KostO, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache einen Teilerfolg. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass das Familiengericht den Geschäftswert [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2001 (4 W 12/01)

Rechtsanwaltsgebühren bei Verhandlung zur Hauptsache nach Einspruch und vorangegangener mündlicher Verhandlung

Das nach §§ 11 Abs. 1 RPflegerG, 104 , 567Abs. 3 Satz 1, 577 Abs. 2 Satz 2 zu behandelnde Rechtsmittel ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. In der Sache führt es zum Erfolg. Die Klägerin beanstandet mit Recht, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2001 (5 WF 15/01)

Prozesskostenhilfe; Umfang der Bewilligung; Folgesachen

Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Antragsgegnerin wurde hierfür auf ihren Antrag vom 18. Juni 1999 durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 2. November 1999 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2001 (3 W 274/00)

Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2001 (3 W 16/01)

Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte Kosteentscheidung des Amtsgerichts

I. Auf den nach § 47 PStG gestellten Antrag der Beteiligten zu 1) und ihres am erstorbenen Ehemannes vom 19. April 1995 hatte das Amtsgericht - nach der Aufhebung vorangegangener Beschlüsse des Amts- und Landgerichts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2001 (2 WF 99/00)

Beweisgebühr bei Anhörungen im Sorgerechtsverfahren - keine Vergleichsgebühr bei Verständigung der Eltern über Sorgerecht

Die beteiligten Eheleute haben nach ihrer Trennung mit wechselseitigen Anträgen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen Kinder verlangt. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.02.2001 (5 WF 5/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

Rpfleger 2001, 323 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2001 (6 WF 13/01)

Ehegattenunerhalt im Wege der Stufenklage, Kostenentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567 Abs. 2 Satz 1, 577 ZPO zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO mehr als 200,-- DM - erreicht. Hierbei berücksichtigt der Senat, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2001 (3 W 244/00)

Gesonderte Notargebühr - Übersendung beurkundeter GmbH-Handelsregisteranmeldung zum Zwecke der Unterschriftsbeglaubigung an anderem...

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete und vollzog die Anmeldung der Beteiligten zu 3) zum Handelsregister. Beide Gesellschafter sollten nach dem Gesellschaftsvertrag zugleich Geschäftsführer sein. Im Beurkundungstermin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.01.2001 (2 WF 91/00)

Geschäftswert des Antrags auf Zuweisung der ehelichen Wohnung während Getrenntlebens - Höhe des halbjährigen Mietzinses

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die im Verfahren nach der Hausratsverordnung getroffene selbständige Kostenentscheidung; sie ist statthaft nach § 20a Abs. 2 FGG (vgl. Soergel, BGB 12. Aufl. § 20 HauaratsVO [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 174/00)

Kindesunterhalt; Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers, die sich gegen die auf dem Teilanerkenntnis des Beklagten beruhende Kostenentscheidung wendet, ist statthaft (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741; Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 99 [...]