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OLG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2001 (7 W 203/01)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Die gemäß § 11 Abs. 1 n.F. RPflG iVm §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 3, 577 Abs. 2 ZPO als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Erinnerung' der Klägerin vom 01.02.2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.11.2001 (5 U 667/00)

Streitwert: Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz bei Rücknahme des Rechtsmittels

1. Auf Antrag der Klägerin war der Beklagte nach § 515 Abs. 3 Satz 2 ZPO des Rechtsmittels der Berufung für verlustig zu erklären. 2. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung einer Kostentragungspflicht des Beklagte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.09.2001 (6 Verg 1/01)

Berechnung des Geschäftswerts im Vergabeverfahren

I. Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung im Amtsblatt der EU am 19.12.2000 im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb die Behandlung von ca. 100.000 bis 150.000 t [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.09.2001 (5 W 174/01)

Kostenentscheidung: Erforderlichkeit bei Klagerücknahme nach übereinstimmender Erledigterklärung

Der Kläger hat gegen die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend gemacht. Für den diesem Anspruch zugrunde liegenden Werkvertrag war die Geltung der VOB, Teil B, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.07.2001 (2 W 382/01)

Streitwert, selbständiges Beweisverfahren

Ob die Beschwerde schon deshalb unzulässig wäre, weil die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19.10.2000 einer Streitwertfestsetzung auf 259.979 DM zugestimmt hat, kann dahinstehen .weil die Streitwertbeschwerde [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2001 (6 W 78/01)

Kostenrückerstattung; Verzinsung; Verfahren

I. Die Beteiligte zu 1 hat im Wege des Erinnerungsverfahrens unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02.12.1997 (Rs. C-188/1995, ZIP 1998, 206) die Erstattung überzahlter Gebühren für [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2001 (2 W 53/01)

Aussetzung des Rechtsstreits - Beschwerde - Beschwerdewert

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen eines angeblich von den Beklagten zu seinem Nachteil begangenen Kapitalanlagebetruges geltend. Mit Beschluss vom 13.11.2000 hat das Landgericht die Verhandlung bis zur [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 20.02.2001 (3 W 667/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr der Berufungsbeklagten

'... Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, dass im vorliegenden Fall lediglich eine halbe Prozessgebühr gem. §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 BRAGO erstattungsfähig sei. Denn der Prozessbevollmächtigte des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.01.2001 (1 W 31/01)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Mängelbeseitigungskosten - Sachverständigengutachten - Kostenschätzung

A. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten, des Herrn Rechtsanwalt K., Coburg, vom 10.02.1998, hat die Antragstellerin beantragt, im Wege des selbständigen Beweisverfahrens ein schriftliches [...]