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OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2001 (8 W 9/01)

Kosten bei Rücknahme der Widerklage - Verfahrensgebühr - Entscheidung über Klage

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung des Negativsaldos eines Darlehensvertrags i. H. von mehr als 46.000,-- DM in Anspruch genommen. Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und zugleich Widerklage über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.07.2001 (8 WF 34/01)

Prozesskostenhilfe - Verzicht des beigeordneten Anwalts auf Vergütung - Vertretung durch bevorzugten Anwalt

I. Der damals noch in Berlin wohnende Antragsteller hatte über eine in Berlin ansässige Rechtsanwältin unter Beantragung von Prozesskostenhilfe Antrag auf einverständliche Scheidung gestellt. Nach richterlichem Hinweis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2001 (10 W 29/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Vergleich

Der Senat schließt sich der Ansicht des Landgerichts an, dass immer dann, wenn dem selbständigen Beweisverfahren mit Sicherheit kein anschließendes Hauptsacheverfahren wegen der im selbständigen Beweisverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.07.2001 (8 W 286/01)

Haftung der nicht beweispflichtigen Partei als Zweitschuldnerin

1. Die in Frankreich ansässige Klägerin hat ihren Werklohnanspruch für Verglasungsarbeiten eingeklagt, die Beklagte Mängel der Werkleistung eingewandt. Das Landgericht hat auf Antrag beider Parteien ein schriftliches [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2001 (8 W 88/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kostengrundentscheidungen aus gleichartigen Prozessen - keine Nachholung der unterbliebenen Verbindung...

1. Die klagende Bank hatte dem Beklagten Ziff. 2 einen Geschäftskredit gewährt, zu dessen Absicherung eine Gesamtgrundschuld über 35.000,-- DM an zwei Grundstücken bestellt worden war; eines der beiden Grundstücke [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.07.2001 (8 W 87/01)

Kostenfestsetzungsverfahren - Kostengrundentscheidungen aus gleichartigen Prozessen - keine Nachholung der unterbliebenen Verbindung...

1. Die klagende Bank hatte dem Beklagten Ziff. 2 einen Geschäftskredit gewährt, zu dessen Absicherung eine Gesamtgrundschuld über 35.000,-- DM an zwei Grundstücken bestellt worden war; eines der beiden Grundstücke [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.06.2001 (16 WF 116/01)

Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung aus Titel über Löschung einer Sicherungshypothek

: Die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Arrestklägers gegen die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts ist zulässig gern, §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 Abs. 2 Satz 2 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2001 (8 W 80/99)

Streitgenossenschaft - Mehrwertsteuerschuld obsiegender Streitgenossen gegenüber gemeinsamen Anwalt - Erstattungsfähigkeit

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 21/98 OLGReport-Stuttgart 2001, 390 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.05.2001 (8 W 2/01)

Verzinsung nicht verbrauchter Gerichtsgebühren

Vorinstanz: LG Ulm/D. - 2 KfH O 251/2000 (fr 2 KfH O 121/99), OLGReport-Stuttgart 2001, 358 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.05.2001 (8 W 23/01)

Verfahrensgebühr bei alsbaldiger Teil-Erledigungerklärung und Versäumnisurteil bezüglich des geringeren Restes - voller Anfangsstreitwer...

1. Im Rechtsstreit wegen Kennzeichenverletzung sind der Unterlassungsanspruch sowie der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung - nach Vorlage einer neuen Unterlassungserklärung des Beklagten - im Termin zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2001 (8 W 583/00)

Anwaltswechsel im Mahnverfahren - Abgabe an Gericht in anderem Landgerichtsbezirk - Mahnverfahren durch Rechtsbeistand

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 937/2000 MDR 2002, 176 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2001 (8 W 409/00)

Selbständiges Beweisverfahren - Gerichtskosten - Gerichtskosten des Hauptprozesses

Vorinstanz: LG Heilbronn, - Vorinstanzaktenzeichen O 1070/99 AGS 2002, 184 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2001 (4 Ws 76/01)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2001 (4 Ws 76/01)

I. Am 26. September 2000 verurteilte das Amtsgericht Calw den Angeklagten wegen einer - zum Nachteil des Nebenklägers begangenen - vorsätzlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Der Nebenkläger war lediglich am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2001 (8 W 494/00)

Lostenerstattung - Zeitversäumnis - Parteivertreter - juristische Person - Terminswahrnehmung

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 109/99 AGS 2002, 214 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.02.2001 (20 W 1/01)

Gesamtstreitwert bei mehreren Anfechtungsklagen - Vertretung durch verschiedene Bevollmächtigte

I. Beide Klägerinnen sind Aktionäre der Beklagten mit unterschiedlichem Aktienbesitz. In getrennten Prozessen haben sie Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluß der Beklagten über die Zustimmung zu einem [...]