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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.11.2001 (6 W 328/01-80)

Kostenmäßige Behandlung einer nicht existenten Partei

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Der Verfügungskläger wendet mit seinem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.11.2001 (6 W 328/01)

Kostenfestsetzung gegen eine nicht existente Partei

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Der Verfügungskläger wendet mit seinem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2001 (6 W 311/01-78)

Mehrvertretungszuschlag für Vertretung einer BGB-Gesellschaft

I. Die Klägerin hatte die Beklagten, die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in ... sind bzw. waren, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.10.2001 (6 W 254/01)

Anerkennung erstattungsrechtlicher Ansprüche bei mehreren Klägern in getrennten Verfahren

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Antragsgegner beruft sich ohne Erfolg darauf, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche durch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.09.2001 (1 U 215/01)

Rechtswahl bei schuldrechtlichen Verträgen

Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten, Bundesstaat Florida, Orlando, ansässige Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Verkauf von biomedizinschen Präzisionsinstrumenten befasst. Am 8. Januar/2. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.09.2001 (6 W 168/01-38)

Erstattung von Informationsreisen einer auswärtigen Partei

I. Der Kläger hatte die Beklagten zu 1) bis 4) als ehemalige Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsmitglieder der ..., über deren Vermögen im Jahre 1986 das Konkursverfahren eröffnet worden war, auf Schadensersatz wegen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.09.2001 (6 W 168/01)

Zur Erstattungsfähigkeit von fiktiven Informationsreisen

I. Der Kläger hatte die Beklagten zu 1) bis 4) als ehemalige Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsmitglieder der über deren Vermögen im Jahre 1986 das Konkursverfahren eröffnet worden war, auf Schadensersatz wegen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 87/00)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 27. Mai 1998 war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt, Rechtsanwalt ..................., beigeordnet und Ratenzahlungen von 350 DM angeordnet worden. Durch Beschluss [...]