Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2001 (13 W 430/01)

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der Beklagten erlassen hat, obwohl im Gesamtvollstreckungsverfahren Masseunzulänglichkeit angezeigt [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2001 (8 WF 291/01)

Zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist

Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2001 (13 W 618/01)

Keine Berücksichtigung verauslagter Gerichtskosten im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung

I. Die Antragsteller begehren die Festsetzung ihrer gesetzlichen Vergütung gegen die Antragsgegner, im Rechtsstreit Kläger zu 2. und 3. Mit Antragsschrift vom 23.08.2001 haben sie eine Restforderung von 4.499,92 DM [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2001 (13 W 627/01)

Kein Ersatz eines Verdienstausfalles durch Teilnahme an Termin zur mündlichen Verhandlung

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von ihr geltend gemachten Fahrtkosten nebst Abwesenheitsgeld und Aufwandsentschädigung ihres Geschäftsführers [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2001 (13 W 636/01)

Kostenfestsetzung - Zur Berücksichtigung der ungekürzten Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts

Die Parteien haben am 28.08.2001 einen Vergleich geschlossen, wonach die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin hat daraufhin im [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.12.2001 (8 WF 265/01)

Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprechend Rechtsanwältin H. durch Beschluss vom 12.12.2000 als Prozessbevollmächtigte beigeordnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Antragstellerin ihren Wohnsitz schon in B., die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (3 VA 2/01)

Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit und Wirksamkeit des...

I. Die am 25.02. 1981 in Vietnam geborene Antragstellerin verließ am 02.01.2001 ihr Heimatland und reiste nach einem Zwischenaufenthalt in Russland am 13.03.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.10.2001 (13 W 235/01)

Gerichtsgebührenbefreiung von kommunaleigenen Unternehmen

Die Beklagte ist nach ihren Angaben ein in privater Rechtsform geführtes kommunaleigenes Unternehmen - Krankenhaus - des Landkreises H. . Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.4.2001 hat das Landgericht die von der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (13 W 187/01)

Mit der Beschwerde wenden sich die Kläger dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von den Beklagten, die sich wechselseitig vertreten haben, jeweils geltend gemachten 10/10 Prozessgebühren [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (13 W 188/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2001 (1 Verg 6/01)

Anforderungen an die Erteilung des Zuschlags; Überreichung des Auftragschreibens; Festsetzung des Kostenstreitwerts im Feststellungsverfahre...

I. Die Vergabestelle schrieb die Vergabe des o.a. Auftrages zur Durchführung von Unterhaltungs- und Reinigungsarbeiten am Kanalnetz der Stadt im Stadtgebiet im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 im Wege der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2001 (13 W 510/01)

Keine Erörterungs- oder Besprechungsgebühr für außergerichtliche Vergleichsverhandlung

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht im Kostenfestsetzungsverfahren die von ihr geltend gemachte 10/10 Erörterungsgebühr abgesetzt hat. Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 577 und 2Abs. 1 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2001 (13 W 166/01)

Kosten der Berufung - keine Berufungsbegründung - Gebühren der Vertretungsanzeige

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 577 und 2Abs. 1 , § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Beschluss sind die dem Beklagten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2001 (1 Ws 329/01)

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 27.11.2000 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50,00 DM und zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2001 (13 W 230/01)

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung - Auslagenvorschuss - Kostenfestsetzung

Der Klägerin wurde in dem der Kostenfestsetzung zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Verfahren auf ihren Antrag vom 27.11.1998, eingegangen am 01.12.1998, mit Beschluss vom 16.03.1999 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.09.2001 (8 WF 203/01)

Beweisgebühr - Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 50 b FGG gesetzlich vorgeschrieben Anhörung löst keine Beweisgebühr im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus, auch dann nicht, wenn im [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2001 (14 WF 106/01)

Vereinfachtes Verfahren - Kosten - Entscheidung im nachfolgenden streitigen Verfahren

I. Mit Formularantrag vom 02. März 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Antragstellers gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg, den von dem Antragsgegner an den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2001 (13 W 220/01)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes

Mit Beschluss des Landgerichts Stendal vom 10.2.2000 ist der Klägerin im Rahmen der ihr bewilligten - ratenfreien - Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Pf. zur Wahrnehmung ihrer Rechte in diesem Verfahren beigeordnet [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2001 (3 WF 98/01)

Gebühren und Kosten - vorläufige Regelungen des Umgangsrechts im isolierten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Teil des...

Die nach §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 und 4 KostO zulässige unbefristete Beschwerde der Landeskasse ist zulässig und begründet, so dass der Geschäftswert des isolierten Umgangsverfahrens auf insgesamt 5000 DM [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2001 (13 W 439/01)

Kostenerstattungsanspruch gegen Prozessgegner - Verjährung

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht ihren Kostenfestsetzungsantrag vom 16.1.2001 wegen Verjährung zurückgewiesen hat. Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 577 und 2Abs. 1 , § 11 RPflG [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2001 (13 W 431/01)

Kostenfestsetzungsbeschluss - Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung - Rechtskraft der Kostengrundentscheidung

Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht die dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Kostenentscheidung, hier das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22.4.1998, als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2001 (14 WF 125/01)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes - vereinfachtes Unterhaltsverfahren - Erforderlichkeit

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 1. Juni 2001 (Bl. 20 bis 22 d. A.) wurde auf Antrag des von seiner Mutter gesetzlich vertretenen Antragstellers der gegen den Antragsgegner [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2001 (13 W 271/01)

Erhöhungsbeühr bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft - Bindung an Einordnung des Prozessgerichts - Erstattungsfähigkeit

Mit der Beschwerde wenden sich die Kläger dagegen, dass das Landgericht bei der Kostenfestsetzung nur die Kosten für einen Hauptrozessbevollmächtigten und nicht auch die Kosten des eingeschalteten Unterbevollmächtigten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2001 (13 W 406/01)

Erhöhungsbeühr bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft - Bindung an Einordnung des Prozessgerichts - Erstattungsfähigkeit

Mit der Beschwerde wenden sich die Kläger dagegen, dass das Landgericht bei der Kostenfestsetzung die von ihnen geltend gemachte 3/10 Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO in Höhe von 1.680,80 DM sowie die beanspruchten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2001 (3 WF 91/01)

Akteneinsicht durch Rechtsanwalt - Übersendung in Kanzlei - Einsichtnahme auf Geschäftsstelle - Ermessensentscheidung

Das Amtsgericht hat auf das Begehren des Prozessbevollmächtigten des Beklagten um Gewährung von Akteneinsicht im Büro entschieden, dass lediglich Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lüneburg, in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2001 (14 WF 128/01)

Streitwert - einseitige Erledigungserklärung

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige amtsgerichtliche Festsetzung des Streitwertes [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2001 (14 WF 126/01)

Kosten bei Erledigung - sofortige Beschwerde - Zulässigkeit

Der als sofortige Beschwerde zu wertende Widerspruch des Beklagten vom 02.07.2001 (Bl. 56, 57 d.A.) gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Magdeburg vom 22.06.2001, mit welcher ihm nach übereinstimmender [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2001 (14 WF 113/01)

Kostenfestsetzung gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO - Verweis auf gemeinsame Vertretung beider Parteien als außergebührenrechtliche Einwendun...

Die nach den §§ 104 Abs. 3, 577 Abs. 1 und 2, 567 Abs. 2, ZPO, § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte, allerdings erst am 02.07.2001 beim Oberlandesgericht [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.07.2001 (1 U 124/99)

Gebühren des Steuerberaters - gemischter Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung - Entstehung des Vergütungsanspruches - Dauervertragsverhältnis...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Honorare für eigene Wirtschafts- und Steuerberatungsleistungen sowie - im Wege des Inkassos für Rechtsanwalt Sch. - Honorare für Rechtsberatungsleistungen. Die Klägerin [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2001 (8 WF 72/01)

Abänderungsklage - Unzulässigkeit - anderweitiges Änderungsverfahren - Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 91 a Abs. 2, 567 ff., 577 ZPO) ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht der Klägerin die Verfahrenskosten auferlegt. Die Parteien haben übereinstimmend den Rechtsstreit in [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.05.2001 (8 WF 84/01)

Kostenerstattung bei Verschiedenheit von Kanzleisitz und Gericht - Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen

Das Amtsgericht Eisleben hat im Rahmen eines Streites über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber seiner minderjährigen Tochter mit Beschluss vom 05.12.2000 dem Beklagten unter Beiordnung von [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.05.2001 (14 WF 49/01)

Familiensachen - Reisekosten des nicht ortansässigen Anwalts - Einschränkung der Beiordnung

Die Beschwerde der Klägerin, mit welcher sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Wernigerode mit dem angefochtenen Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 30.11.2000 ihre Prozessbevollmächtigte nur zu den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2001 (14 WF 227/00)

Reisekosten des nicht ortsansässigen Anwalts

Die nach den §§ 104 Abs. 3, 577 Abs.1 und 2, 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht ist zutreffenderweise davon ausgegangen, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (1 U 91/00)

Gebühren des Steuerberaters - Bestimmung des angemessenen Gebührenansatzes - Darlegungslast - Vereinbarung zur Höhe des monatlichen...

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt vom Beklagten die Vergütung von steuerberaterlichen Leistungen. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien im Wesentlichen noch um die Höhe der Honorare für Buchführung der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2001 (7 W 32/00)

Erledigung einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit

Die Verfügungsklägerin hat in dem zugrunde liegenden Verfahren eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen durch Beschluss vom 27.07.1999 erwirkt. Nach Eingang einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.04.2001 (8 WF 20/01)

Scheidungsverbund - Abtrennungsantrag - Vollzug der Abtrennung - Wirkung - Kostenentscheidung - Wertfestsetzung

I. Mit Schriftsatz vom 13. Januar 1998 hat der Antragsgegner die Scheidung der mit der Antragstellerin eingegangenen Ehe begehrt. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. Februar 2000 begehrt, ihr die elterliche [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.03.2001 (14 WF 62/00)

Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

MDR 2001, 114 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.01.2001 (1 Ws 13/01)

Auslegung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei Freispruch auf Kosten der Staatskasse

Das Amtsgericht Aschersleben hatte den Beschwerdeführer wegen Unterschlagung und weiterer Vergehen zu Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 17. [...]