Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluß vom 28.12.2001 (2 W 233/01)

Kostenscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung, sofortige weitere Beschwerde; Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung...

1. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1) beantragt. Durch Beschluß vom 25. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2001 (26 WF 223/01)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss dem Beschwerdeführer auf dessen erneuten Antrag [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.2001 (2 ARs 274/01)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes der einem Zeugen als Beistand beigeordnet worden ist

I. Rechtsanwalt P. ist in dem gegen S. E. geführten Verfahren dem Zeugen N. B. durch Beschluss der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 5. Februar 2001 als Beistand gemäß § 68 b StPO herbeigeordnet worden. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.11.2001 (17 W 107/01)

Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei ohne Rücksicht auf die Entfernung ihres Sitzes...

I. Die in B. ansässige Beklagte ließ sich in dem im Februar 2000 vor dem Landgericht Köln anhängig gemachten markenrechtlichen Rechtsstreit durch ihren in O.-W. (LG-Bezirk Wiesbaden) residierenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2001 (3 U 56/01)

Entstehung und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache nur im erkannten Umfang Erfolg. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (26 WF 123/01)

Kosten des Verfahrenspflegers im Familienrecht

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten des Verfahrenspflegers in Höhe von 1.452,30 DM, die u.a. Gegenstand der Kostenrechnung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.08.2001 (2 Wx 16/01)

Verfahrensrecht und Notarrecht: Auswärtsgebühr

1. Am 16. Dezember 1999 beglaubigte der Notar die Unterschriften zweier Sachbearbeiterinnen der damals noch selbständigen 'D. Bank' unter insgesamt 76 für den Grundbuchverkehr bestimmten Erklärungen. Hierzu fuhr der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.2001 (2 ARs 183/01)

Strafverteidigervergütung

I. Gegen den früheren Angeklagten war je gesondert unter dem 4. Dezember 1998 Anklage wegen 271 Fällen des Diebstahls und eines Falles der Sachbeschädigung sowie unter dem 16. August 1999 wegen räuberischer Erpressung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.2001 (11 W 19/01)

Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

I. Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses in Höhe von 229.384,21 DM hinterlegt. Nach Abschluss eines Vergleichs über [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.07.2001 (19 W 19/01)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahren

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass sich der Gegenstandswert für ein selbständiges Beweisverfahren nach dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.07.2001 (17 W 167/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts

AnwBl 2002, 116 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.06.2001 (16 W 22/01)

Kostenentscheidung im Anerkenntnisverfahren

Die gem. § 91 a II ZPO zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits - bis auf die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen - sind [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (13 W 533/00)

Anfechtung der Kostenentscheidung nach Verzicht auf Begründung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 28.03.2001, mit dem die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs dem Kläger zu 85% und der Beklagten zu 15% auferlegt worden sind, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (13 W 20/01)

Verfahrensrecht; Auslegung eines Begründungsverzichts als konkludenter Rechtsmittelverzicht

Eingereicht durch ROLG Hentschel MDR 2002, 109 OLGReport-Köln 2001, 370 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (11 W 11/01)

Streitwert der Erörterungsgebühr vor einvernehmlicher Teilerledigung

Die gemäß §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Erörterungsgebühr zutreffend auf nur 13.629,61 DM festgesetzt. Der Senat kann nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.05.2001 (W 27/01)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Zurücknahme des Antrags

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO. Sie hat aber in der Sache [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.05.2001 (3 W 27/01)

Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (27 UF 59/01)

Verfahrensrecht - isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO

Eingereicht durch ROLG Schmitz OLGReport-Köln 2001, 394 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (2 Wx 6/01)

Notarrecht und Verfahrensrecht; Festsetzung des Geschäftswertes im Erbscheinserteilungsverfahren

1. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am ... 1998 in B. verstorbenen H. J. Ha.. Unter dem 11. September 1998 hat die Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.2001 (26 WF 61/01)

Beiordnung eines neuen Anwalts bei PKH

Das Amtsgericht hat den der Antragsgegnerin ursprünglich beigeordneten Rechtsanwalt auf dessen Antrag hin von seinen Pflichten entbunden und die Beiordnung eines neuen Anwaltes mit der Maßgabe verbunden, dass [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (15 Wx 49/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Abschiebehaftsache

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.03.2001 (27 WF 44/01)

Verfahrensrecht; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe-Verfahren

Eingereicht durch ROLG Schmitz OLGReport-Köln 2001, 264 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.03.2001 (14 WF 24/01)

Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn

I. Die Parteien haben über den Zugewinnausgleich gestritten. Mit der Klage hat der Kläger einen Betrag von 30.842,25 DM geltend gemacht. Er hat dazu ausgeführt, er selbst habe wegen übersteigenden Anfangsvermögens [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.02.2001 (14 WF 149/00)

Reisekosten einer Partei

1. Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss sind die auf Grund des Vergleiches vor dem Amtsgericht Euskirchen vom 11.09.2000, durch den die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben wurden, von der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2001 (27 WF 12/01)

Kostenausspruch des Familiengerichts

In dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist nach § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG als sofortige Beschwerde [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2001 (27 WF 6/01)

Erledigungskosten - Billigkeitsentscheidung

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt. Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom 29.11.2000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 228/00)

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn nur diese sind durch die [...]