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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2001 (5 WF 190/01)

Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

I. Beiden Parteien war in ihrem Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und durch Beschluss vom 19.10.2001 der Streitwert wie folgt festgesetzt worden: Ehescheidung 4.000,00 DM Versorgungsausgleich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2001 (5 WF 133/01)

PKH; Anerkenntnis; Kosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Trennung der Parteien erfolgte am 12.03.2001. Aus der Ehe der Parteien sind die drei Kinder ... (geb. am 03.03.1981 - volljährig), ... (geb. am 18.05.1988) und ... [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.07.2001 (3A W 44/01)

Beweisgebühr - Beweisaufnahme zur Zulässigkeit des Rechtsmittels

I. Mit Urteil vom 13.06.2000 hob das Landgericht Mosbach das Ausschlussurteil des Amtsgerichts Buchen vom 02.07.1999 auf und wies den Ausschlussantrag der Beklagten zurück. Hiergegen legte die Beklagte am 07.07.2000 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.07.2001 (3A W 48/01)

Sofortige Beschwerde - Festsetzung des Streitwerts - Vorlage der Beschwerde

Die dem Rechtsstreit beigetretenen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft haben gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Mannheim vom 20.04.2001 sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2001 (3A W 43/01)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand des Kostenschuldners im Beitrittsgebiet - Gebührenanfall...

I. Die Klägerin hat ihren Sitz in . Sie nahm den Beklagten vor dem Landgericht Heidelberg auf Schadensersatz in Höhe von 97.430,39 DM nebst Zinsen in Anspruch. Das gegen den Beklagten ergangene Versäumnisurteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.05.2001 (2 WF 130/00)

Prozesskostenhilfeverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstattung von Fahrt- und Reisekosten

I. Zur Herbeiführung einer gerichtlichen Regelung des Umgangs mit ihren beiden Kindern wurde der Antragstellerin durch Beschluß des Amtsgerichts W. vom 19.03.1997 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Ihr wurde antragsgemäß [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2001 (3A W 17/01)

Kosten ausländischer Partei - ausländischer Verkehrsanwalt - inländischer Verkehrsanwalt - Einzelfallbetrachtung

I. Die in ansässige Klägerin, eine Handelsgesellschaft, hat gegen die in Deutschland ansässige Beklagte im Urkundsprozess im Wege einer Leistungsklage die Verurteilung zur Abnahme einer bestellten Ware Zug um Zug gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2001 (11 W 6/01)

Ratsgebühr für Auskunft über Berufungsinstanz - Anfrage des Berufungsbeklagten an erstinanzlichen Anwalt

I. Durch Urteil des Landgerichts wurde die Zahlungsklage der Klägerin abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 07.09.2000 Berufung ein. Mit gleichem Datum teilte sie dem erstinstanzlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2001 (2 WF 161/00)

Beweisgebühr; Beweisaufnahmegebühr; Amtsermittlung; Anhörung; Verfahrenspfleger

I. Die der Antragsgegnerin im Rahmen der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwältin H., Baden-Baden, möchte die Festsetzung einer Beweisgebühr im vorliegenden Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2001 (8 W 75/00)

Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert - Hauptsacheverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hatte in der Sache nur insoweit Erfolg, als der Streitwert rechnerisch richtig auf 58.903,00 DM (26.203,00 DM + 32.700,00 DM) festzusetzen war. Dagegen ist die Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2001 (11 W 5/01)

Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Auch die vom Rechtspfleger in Ansatz gebrachte Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist nicht entstanden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2001 (11 W 9/01)

Kostenberechnung bei Haftung nach Bruchteilen - fehlerhafte Verrechnung des Vorschusses - Ausgleichspflicht - sofortige Beschwerde

I. Die Parteien sind zu je 1/4 Erben ihrer verstorbenen Mutter. Der Kläger machte gegen die drei Beklagten im Wege der Gesamtschuldklage einen Wertersatzanspruch gemäß § 2170 Abs. 2 Satz 1 BGB geltend. Er unterlag in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2001 (3A W 8/01)

Vergütungsfestsetzungsverfahren; Aufwendungen; Erstattungsfähigkeit; Honorarklage; Kostenfestsetzung

I. Im vorliegenden Rechtsstreit erwirkten die Kläger gegen die Beklagten am 22.02.2000 ein Versäumnisurteil, durch das diesen u. a. als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Antragsgemäß wurden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2001 (5 WF 147/00)

Postpauschale; PKH; Anwaltsbeiordnung

I. Rechtsanwalt Heitz hatte als Prozeßbevollmächtigter des Antragstellers mit Schriftsatz vom 18.05.2000 Scheidungsantrag eingereicht. Mit Beschluß vom 08.06.2000 hat das Familiengericht dem Antragsteller ratenfreie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2001 (11 Wx 59/00)

Geschäftswert bei GmbH-Verschmelzungsvertrag - Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers - Gesellschaftssteuerrichtlinie

I. Die Beteiligte zu 1 war Inhaberin aller Geschäftsanteile der A-GmbH. Letztere erwarb für die Beteiligte zu 1 treuhänderisch die Mehrheit der Geschäftsanteile der T-GmbH. Sie ging hierfür Verbindlichkeiten - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2001 (2 WF 55/00)

Kostenentscheidung; einseitige Erledigungserklärung des Beklagten; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Urteil

I. Der Kläger, Vater des minderjährigen Beklagten, ist nach seinem Vortrag durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 27.8.1998 (3 F 121/98) zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2001 (3A W 4/01)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Berichtigung; Zuständigkeit

Bei dem als 'Erinnerung' bezeichneten Schriftsatz der Beklagten vom 07.12.2000 (AS. 207) handelt es sich bei sachgerechter Auslegung nicht um eine sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2001 (7 W 36/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Kosten der Mängelbeseitigung

Die zulässige (§ 9 Abs. 2 BRAGO) Beschwerde ist begründet. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, daß das für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.01.2001 (11 Wx 67/00)

Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung

I. Die Antragstellerin, die X-AG Holding, gründete im November 1999 die Y-Lebensversicherung Aktiengesellschaft mit Sitz in M die über ein Grundkapital von 5 Mio. Euro verfügt. Da Mitglieder des Vorstandes der [...]