Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (9 WF 171/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Kostenfestsetzung insoweit, als die Beweisgebühr [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 36/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 13/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter Geltendmachung von nachehelichen Unterhaltsansprüche...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2001 (8 W 120/01)

I. Die Rechtspflegerin hat auf Antrag der Parteien gem. § 106 ZPO die Kosten für den ersten Rechtszug ausgeglichen und dabei zugunsten der Beklagten einen Betrag von 361.761,76 DM nebst Zinsen festgesetzt. Die dabei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2001 (8 W 237/01)

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 19 Abs. 2 Satz. 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RPflG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg. Die Festsetzung ist abzulehnen, weil der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2001 (8 Wx 118/00)

§ 26 KostO gemeinschaftsrechtswidrig

I. Gegen die frühere L GmbH, aus der die Erstbeschwerdeführerin und jetzige Beschwerdegegnerin hervorgegangen ist (im Folgenden nur: Gesellschaft), hat die Gerichtskasse Potsdam für das Amtsgericht Neuruppin mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2001 (15 WF 33/00)

Kostenfestsetzung - Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt macht gegenüber der Staatskasse Gebührenansprüche für die Vertretung der Antragstellerin in dem Ausgangsverfahren (isoliertes Sorgerechtsverfahren) geltend. Der Kostenbeamte hat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2001 (9 WF 96/01)

Voraussetzungen einer Prozesskostenquotelung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, da sie sich gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils, soweit diese den anerkennenden Teil des Urteils betrifft, richtet (vgl. nur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2001 (1 U 4/01)

Darlegungs- und Substantiierungspflichten des klagenden Patienten im Arzthaftungsprozeß

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Facharzt für Gynäkologie in eigener Praxis, wegen frauenärztlicher Behandlung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Klägerin trug sich seit 1997/98 mit dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2001 (8 W 146/01)

Rechtsfolgen der Gerichtskostenfreiheit der Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften im Land Brandenburg

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG) ist begründet. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass die Rechtspflegerin bei der Festsetzung die vom Kläger verauslagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2001 (8 W 38/01)

Zur Abgrenzung von Kostenfestsetzungs- und Beitreibungsverfahren gemäß § 126 ZPO und Kostenfestsetzung gemäß § 106 ZPO

I. Mit rechtskräftiger Kostengrundentscheidung vom 9. September 1999 hat das Landgericht Potsdam dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu 58%, dem Beklagten, dem der Antragsteller im Rahmen des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2001 (5 W 137/00)

Anwaltsgebühren bei Führung eines Prozesses vor einem Gericht der neuen Bundesländer

I. Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung eines Betrages in Höhe von 45.285,40 DM verlangt. Der Beklagte hat sich in dem Verfahren vor dem Landgericht Potsdam durch einen im Westteil Berlins ansässigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2001 (11 VA 14/01)

Rechtsnatur des Eingangsstempels auf einem fristwahrenden Schriftsatz; Rechte der Prozeßparteien bei Zweifeln an der Richtigkeit des...

I. Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die Richtigkeit eines Eingangsstempels und begehrt dessen Korrektur vom 01.01.2001 auf den 30.12.2000. Ein Mahnbescheidsantrag des Antragstellers vom 20.12.2000 trägt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2001 (9 WF 75/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts

FamRZ 2002, 253 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2001 (8 W 92/01)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach Abgabe der Mahnsache an das Streitgericht; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalt...

Die gemäß §§ 104 ZPO, 11, 21 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Klägerin hat zur Erstattung angemeldet die Gebühren ihrer in Braunschweig ansässigen Prozessbevollmächtigten (nämlich die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 WF 142/00)

Rechtsanwaltsgebühren für Erklärung des Rechtsmittelverzichts

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist auch in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang' [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2001 (13 U 188/00)

Begriff der bereits aufgetretenen Krankheit in der Reisekrankenversicherung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung auf Leistungen aus einer für ihren Vater abgeschlossenen Reisekrankenversicherung in Anspruch. Der am 25.07.1937 geborene Vater der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2001 (9 WF 47/01)

Streitwertbemessung bei einer auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB gerichteten Klage sowie bei einem hilfsweise geltend gemachten...

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht ausgeführt, dass sich für das Verfahren der einstweiligen Verfügung der Streitwert regelmäßig nach einem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2001 (1 W 7/01)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs bei lediglich teilweiser Erfolgsaussicht

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, deren Gegenstand Ehrenschutzansprüche gegen den Antragsgegner sind. Hierbei geht es um Äußerungen in einem Artikel in der Zeitung 'W' vom 23. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2001 (9 WF 9/01)

Zur Streitwertberechnung von Unterhaltsklagen

JurBüro 2001, 417 FamRZ 2001, 1385 (LS) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2001 (7 U 151/00)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Zinsen auf die Stammeinlage

MDR 2001, 588 NZG 2001, 366 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2001 (9 WF 232/00)

Zur Aufhebung der Beiordnung und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2001 (7 W 74/00)

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

Die Antragsteller haben unter dem 26.4.2000 die Festsetzung der Kosten in Höhe von 1.843,90 DM nebst Zinsen gegen den Antragsgegner beantragt und dabei auch verauslagte Gerichtskosten von 294,80 DM angesetzt; in Höhe [...]