Rechtsprechung | 2001 | BVerwG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

BVerwG - Beschluß vom 18.09.2001 (3 C 35.00)

Der Senat hat den Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerde- und das Revisionsverfahren bereits durch Beschluss vom 1. März 2001 auf 40 000 DM festgesetzt. Der nunmehr gestellte Antrag zielt daher auf eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.09.2001 (1 WB 28.01)

Die Bevollmächtigten des Antragstellers haben beantragt, die dem Antragsteller zu erstattenden notwendigen Auslagen etwa 20 v.H. über dem Mittelwert der Rahmengebühr des § 109 Abs. 2 Nr. 2 BRAGO festzusetzen. Der [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.09.2001 (1 WB 28/01)

Rechtsanwaltsvergütung: Billigkeit der Gebührenbestimmung - Mittelgebühr

BRAGOreport 2002, 25 DÖV 2002, 83 DVBl 2002, 355 NVwZ-RR 2002, 73 NZWehrr 2002, 39 Rpfleger 2002, 98 [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.08.2001 (4 KSt 4.01)

Die 'Beschwerde' des Beklagten, die der Senat aufgrund der Klarstellung vom 23. August 2001 als Antrag auf Änderung des mit Beschluss vom 13. Juni 2001 festgesetzten Streitwerts im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.08.2001 (4 B 60.01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar fristgemäß eingelegt, aber nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Zustellung des Berufungsurteils begründet worden (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Das an das [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.08.2001 (3 B 88.01)

Die Beigeladene hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2001 mit Schriftsatz vom 10. August 2001 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.08.2001 (2 KSt 3.01)

Die Gegenvorstellung, die die Prozessbevollmächtigten zu 1 des Klägers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO aus eigenem Recht erhoben haben, ist zulässig, aber unbegründet. An der vom Senat getroffenen Streitwertfestsetzung [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.05.2001 (4 B 33.01)

Bauplanungsrecht - Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Teilunwirksamkeit; Gesamtunwirksamkeit;...

I. Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid über die Bebaubarkeit ihres Grundstücks mit einem Wohnhaus. Das Grundstück ist durch die dritte Änderung des Bebauungsplans 'In den Talwiesen' als private Grünfläche [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.04.2001 (4 KSt 2.01)

Gerichtskosten - Streitwert; Bauvorbescheid; Doppelhaus; Streitwertkatalog.

Mit Beschluss vom 31. Januar 2001 hat der Senat den Wert des Streitgegenstandes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 60.000 DM festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Kläger. Die Gegenvorstellungen bleiben [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.04.2001 (4 KSt 3.01)

Gerichtskosten - Streitwert; Bauvorbescheid; Mehrfamilienhaus; Streitwertkatalog.

Mit Beschluss vom 31. Januar 2001 hat der Senat den Wert des Streitgegenstandes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 100.000 DM festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Kläger. Die Gegenvorstellungen bleiben [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.03.2001 (2 Kst 2.01)

An der getroffenen Festsetzung des Streitwerts auf 28 700 DM wird festgehalten. Der Kläger rügt zu Unrecht, dass die Streitwertentscheidung nicht mit § 13 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Buchst. b GKG [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.02.2001 (2 Kst 1.01)

I. Mit Beschluss vom 22. November 2000 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. August 2000 [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.01.2001 (4 A 41.99)

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 5 ZPO. 1. Der Streitwert für das Verfahren der Hauptsache ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG nach der sich aus dem [...]