Rechtsprechung | 2001 | BVerfG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BVerfG - Beschluß vom 19.12.2001 (1 BvR 218/01)

Fehlende Erholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer als Verfassungsverstoß

AGS 2002, 148 AnwBl 2002, 612 NJW-RR 2002, 786 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.2001 (1 BvR 1720/01)

Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.05.2001 (2 BvR 794/00)

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die geltend gemachte [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.2001 (2 BvR 413/00)

Auslagenentscheidung und Unschuldsvermutung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Auslagenentscheidung gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. I. Das Oberlandesgericht stellte mit Beschluss vom 25. Februar 1999 ein [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2001 (1 BvR 383/00)

Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - durch Erschwerung des Zugangs...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.01.2001 (1 BvR 653/96)

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 DM (in Worten: einhunderttausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). Vorinstanz: BGH, vom 19.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen VI [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.01.2001 (1 BvR 1762/95; 1 BvR 1787/95)

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 500.000 DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs.2 Satz 3 BRAGO). Vorinstanz: BGH, BGH, vom 06.07.1995vom 06.07.1995 [...]