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BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 21/00 R)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistandes in eigener Sache

I Streitig ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein in eigener Angelegenheit tätiger Rechtsbeistand von dem angegangenen Sozialleistungsträger Gebühren und Auslagen für ein erfolgreich [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2001 (B 7 AL 6/01 R)

Schätzung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe zu erstattender Anwaltskosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren; die Beteiligten streiten über den Gegenstandswert. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) stellte mit [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 11 AL 91/00 R)

Gegenstandswertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe zu erstattender Anwaltskosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren; die Beteiligten streiten über den Gegenstandswert. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) stellte mit [...]
BSG - Beschluß vom 15.02.2001 (6 RKa 20/83)

Verjährung bei der Festsetzung des Gegenstandswertes

I Am 23. April 1999 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers im Verfahren 6 RKa 20/83 die Festsetzung des Gegenstandswertes. Das Revisionsverfahren 6 RKa 20/83 ist durch Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 [...]