Rechtsprechung | 2001 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 20.12.2001 (IX ZR 365/00)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren

Das gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kostenansatz ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Die Einwendungen der Erinnerungsführerin betreffen den rechtskräftig [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2001 (IX ZR 306/00)

Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Beweiswürdigung im Rahmen der Auslegung einer Vertragsurkunde

Der Kläger gründete zusammen mit dem Kaufmann S. die P. Entwicklungsgesellschaft für Grundbesitz mbH & Co. Immobilien KG (nachfolgend: P. KG). Die Rechtsvorgängerin der beklagten Bank gewährte der P. KG zur [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2001 (VII ZR 420/00)

Bemessung des Streitwerts bei Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer Auflassung

I. Die Kläger erwarben von dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1995 zu einem Gesamtpreis von DM 318.000 Wohnungseigentum an einer neu errichteten Doppelhaushälfte. Die Vertragsparteien erklärten [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2001 (VII ZR 405/00)

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2001 (IX ZR 364/00)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für eine Vollstreckungsgegenklage

Der mit Beschluß vom 8. Mai 2001 auf 3.750.000 DM festgesetzte Streitwert, der dem vom Berufungsgericht festgesetzten Wert entspricht, ist für das Revisionsverfahren gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2, 3 GKG anderweitig auf [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.2001 (XII ZB 161/01)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragstellerin will im Rahmen des Scheidungsverbundes den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nehmen und begehrt von ihm im Wege der Stufenklage Auskunftserteilung über seine Einkünfte und [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2001 (VI ZB 40/01)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Der Beklagte hat gegen den Beschluß des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2001 Beschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluß vom 17. September 2001 als unzulässig verworfen hat. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.2001 (I ZR 187/98)

Die mit Beschluß vom 16. August 2001 auf 200.000,-- DM erfolgte Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren wird wie folgt begründet: In der Revisionsinstanz war aufgrund der Rechtsmittel der Parteien über [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.2001 (II ZR 238/00)

Streitwerterhöhung wegen Hilfsaufrechnung

Das Berufungsgericht hat bei der Festsetzung der Beschwer auf einen Betrag von 48.000,00 DM zutreffend allein die Klageforderung zugrunde gelegt. Die von dem Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellte [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.2001 (II ZR 217/01)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Stufenklage

I. Die Klägerin ist Miteigentümerin eines Grundstücks, das nach Darstellung des Beklagten einer aus ihm und der Mutter der Prozeßparteien bestehenden BGB-Gesellschaft zur Vermietung überlassen sein soll. Mit ihrer [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2001 (I ZR 3/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch die Aufhebung des Rabattgesetzes

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem Gewerbetreibende und Verbände von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung von Verstößen gegen das UWG angehören. Er hat die Beklagte, die von ihr als 't.-Märkte' bezeichnete [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2001 (IX ZR 46/01)

Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 28. August 2001 vermögen eine von dem Beschluß vom 19. Juli 2001 abweichende Streitwertfestsetzung nicht zu rechtfertigen. Die der Entscheidung des [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2001 (IX ZB 74/01)

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO). Dies gilt auch für Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO (BGH, Beschl. v. 1. Juli 1999 - I ZB 7/99, NJW-RR 2000, 209). [...]

BGH - Beschluß vom 15.08.2001 (3 StR 263/01)

Kostenniederschlagung bei Anklage zum unzuständigen Gericht

Die Staatsanwaltschaft hatte entgegen § 74 a Abs. 1 Nr. 2 GVG Anklage zum Amtsgericht Oranienburg erhoben. Das Verfahren wurde schließlich vom Brandenburgischen Oberlandesgericht an die zuständige Staatsschutzkammer [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2001 (VI ZR 166/00)

Kausalität der unrichtigen Sachbehandlung

I. Im Haftungsprozeß gegen die Beklagten hatte die Klägerin in der ersten Instanz u.a. die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden erstritten. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 61/01)

Kostenschuld des Rechtsmittelführers

Der Beklagte macht geltend, er sei nicht Kostenschuldner, weil er das unzulässige Rechtsmittel gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2001 nicht versandt und auch nicht unterschrieben habe. Der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2001 (XII ZR 14/00)

Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

Der 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus einer nicht-ehelichen Verbindung. Er nimmt diesen im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat neben seiner Besoldung Einkünfte aus der [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.2001 (IV ZB 7/01)

Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

I. Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Herausgabe von Nachlaßgegenständen und des aus der Veräußerung eines Grundstücks erzielten Erlöses. Das Landgericht hat durch [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.2001 (IV ZB 3/01)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung, weil die erforderliche Beschwer (§ 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erreicht sei. Das Landgericht hatte die Beklagte gemäß § 2314 BGB verurteilt, über den [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2001 (V ZB 18/01)

Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung

I. Mit notariellen Urkunden vom 30. Dezember 1996 verkaufte die Klägerin an die Beklagten zu 1 und 2 mehrere Wohnungs- und Teileigentumseinheiten und an die Beklagte zu 3 weitere Teileigentumseinheiten. Hierbei sollen [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.2001 (IX ZR 479/00)

Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf abgesonderte Befriedigung aus einer gegen einen Versicherer gerichteten Entschädigungsforderun...

I. Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen des Steuerberaters Franz M. Der Gemeinschuldner hat den Kläger steuerlich beraten. Der Kläger behauptet, ihm sei infolge schuldhafter Pflichtverletzung des [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.2001 (IX ZB 23/01)

Gegenstandswert und Berufungsbeschwer bei Anfechtungsklage

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Oktober 1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der P. GmbH & Co. KG. Die Beklagte hat gegen die Gemeinschuldnerin wegen einer rechtskräftig zuerkannten Forderung [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.2001 (XI ZR 324/00)

Bemessung der Beschwer bei Abweisung von Haupt- und Hilfsantrag

I. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung zweier Darlehensverträge in erster Linie die Feststellung, daß er der Beklagten aus der Rückführung der beiden Darlehen keine [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2001 (XI ZR 70/01)

Berücksichtigung zinsähnlicher Ansprüche bei der Bemessung der Beschwer

I. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung 75.900 DM nebst 6% Zinsen aus 60.000 DM seit dem 1. Januar 1999, wobei der Betrag von 75.900 DM sich [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.2001 (III ZR 9/01)

Anhebung der Beschwer bei möglicher Präzedenzwirkung einer Entscheidung

Maßgebend für die Bewertung der Beschwer ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, denn nur dieser Wert entscheidet über die Zulässigkeit der Revision. Neue Tatsachen können deshalb [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2001 (II ZR 328/00)

Gegenstandswert bei Klage einer GmbH gegen die Aufhebung der Einziehung eines Geschäftsanteils

Die Beklagte wurde Ende 1997 als GmbH mit einem Stammkapital von 50.000,-- DM gegründet, an dem die Klägerin mit 20.000,-- DM, der Streithelfer der Beklagten (nachfolgend: Nebenintervenient) mit 17.500,-- DM und S. M. [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.2001 (LwZB 4/00)

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Das Landwirtschaftsgericht hat den Beklagten verurteilt, den Klägern nachfolgende Auskünfte zu erteilen: 1. Wie groß war die Betriebsfläche des landwirtschaftlichen Betriebes und welche landwirtschaftliche [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2001 (VII ZR 382/96)

1. Die Beschwerde der Klägerin ist unstatthaft. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde gegen einen Beschluß über die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren an einen obersten Gerichtshof [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2001 (IX ZR 27/01)

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

Das Berufungsgericht hat den verklagten Notar - im Wege des Schadensersatzes für eine der Klägerin entgangene lebenslange Leibrente - verurteilt, an die Klägerin 2.000 DM nebst Zinsen zu zahlen und, beginnend mit dem [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.2001 (3 StR 25/01)

Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren

Die durch die Tat des Angeklagten Geschädigte Li. hatte in erster Instanz beantragt, sie als Nebenklägerin zuzulassen und ihr sowohl für die Nebenklage als auch für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.2001 (V ZR 142/00)

I. F. K. D. war Mitglied der LPG 'V. K.' F., aus der er 1970 ausschied. Durch Vereinbarung vom 18. März 1970 überließ er der LPG das mit einem Wohnhaus, Stall und Scheune bebaute Grundstück der LPG zur weiteren [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.2001 (VI ZB 7/01)

Zurechnung des Versagens von Büroangestellten bei hinreichender Organisation der Fristenkontrolle

I. 1. Der Kläger hat gegen das landgerichtliche Urteil rechtzeitig am 9. Oktober 2000 Berufung eingelegt. Da innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eine Berufungsbegründung bei Gericht nicht einging, teilte der [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (IV ZB 31/00)

Berufungssumme bei Verurteilung zur Auskunfterteilung

I. Das Landgericht hat den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage durch Teilurteil vom 17. Dezember 1998 gemäß § 2027 BGB verurteilt, dem Kläger und seinen Miterben Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 19. [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.2001 (II ZB 4/00)

Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

I. Der Kläger hatte mit seiner Klage die Feststellung begehrt, daß das 'Arbeitsverhältnis' zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 7. Juli 1995 nicht aufgelöst worden sei, sondern [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.2001 (II ZB 11/00)

Beschwerdewert bei Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende Geschäftsunterlagen

I. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der beklagten GmbH und verlangt von ihr zwecks Berechnung seines Abfindungsanspruchs Einsicht in verschiedene Geschäftsunterlagen aus der Zeit nach seinem [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (XII ZB 121/00)

Nachträgliche Heraufsetzung der Beschwer bei Berufung

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über ihre Brutto- und Nettoeinkünfte sowie auf Vorlage der Einnahmenüberschußrechnung unter anderem für die Zeit [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.2001 (V ZR 22/00)

Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision

Ein Teilurteil, das hinsichtlich eines Streitgenossen, hier des Klägers im Verhältnis zum Beklagten (früheren Beklagten zu 2), den Prozeß entscheidet, kann eine Teilkostenentscheidung treffen (Senatsurt. v. 25. [...]

BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (XII ZB 200/00)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunfterteilung

I. Der Beklagte ist selbständiger Architekt. Auf die von seinen Kindern erhobene Stufenklage verurteilte ihn das Familiengericht, Auskunft über die gesamten von ihm erzielten Einkünfte durch Vorlage der [...]