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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2000 (16 A 4144/99)

Gegenstandswert für zinslose Stundung rückständiger Darlehensraten bei Ausbildungsförderung

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger daraus, dass er mit seinem Antrag vom 18. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2000 (11 E 669/00)

Streitwert für die begehrte Beseitigung eines Abwasserkanals

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen die Heraufsetzung des Streitwertes erstreben, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert jedenfalls nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2000 (16 E 774/00)

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 02.10.2000 (11 E 431/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei gerichtlicher Anhörung bzw. Befragung eines Zeugen

AGS 2001, 248 JurBüro 2001, 415 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2000 (16 A 5716/97)

Gegenstandswert bei Streit über Förderungsart nach BAföG

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 10 Abs. 1, § 8 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Die Bedeutung der Sache für den Kläger ergibt sich daraus, dass dieser Förderung für den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2000 (7 E 870/99)

Streitwert bei Verfahren auf Nutzungsänderung in eine Spielhalle

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. In Streitigkeiten, die die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für gewerblich zu nutzende bauliche Anlagen zum Gegenstand haben, hält der Senat den Jahresnutzwert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2000 (18 B 1223/00)

Streitwert bei Abschiebungsandrohung

Der Antrag wird abgelehnt, weil die Antragstellerin einen der gesetzlichen Gründe für die Zulassung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO nicht einmal geltend gemacht und schon damit dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 26.06.2000 (18 E 325/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten im Verwaltungsstreitverfahren

AGS 2001, 59 DVBl 2001, 315 DÖV 2001, 43 JurBüro 2001, 415 NJW 2001, 843 NVwZ 2001, 451 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2000 (16 E 855/99)

Gegenstandswert im Verfahren wegen Sozialhilfe

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat Erfolg, die Beschwerde des Beklagten ist zurückzuweisen. Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2000 (7 B 371/00)

Beiladung im Zulassungsverfahren - Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage

Vorinstanz: VG Aachen - Urteil vom 17.02.2000 - 3 L 137/00 BauO NRW § 75 Abs. 1 Satz 2, Vorinstanz: GKG (1975)§ 25 Abs. 2 Satz 2, Vorinstanz: GKG (2004) § 63 Abs. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostModRG), [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2000 (10 E 64/00)

Zeitaufwand eines Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens

Vorinstanz: VG Minden, vom 04.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2729/98 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2000 (10 E 64/00)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2000 (10 E 64/00)

Die Erinnerung war allerdings gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft. Sie richtete sich gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 8.10.1999, nicht hingegen gegen eine Festsetzung der Sachverständigenentschädigung vom [...]