Die sofortige Beschwer der Kläger ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 Abs. 2 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG). Das Rechtsmittel führt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2000 (4 W 68/00)
Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2, Abs. 3 GKG zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für die Anträge Nrn. 1 und 2 auf insgesamt 73 500,-- DM festzusetzen. Grundlage [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2000 (2 WF 81/00)
1. Nach Trennung der beteiligten Eltern hat das Familiengericht durch Beschluss vom 21. Juni 1997 der Antragstellerin die alleinige elterliche Sorge übertragen. Die Antragstellerin hat zunächst einen Fortbestand dieser [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.11.2000 (3 W 243/00)
I. Nach Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beteiligten zu 3) hat der den Änderungsbeschluss zu Urk.R.-Nr. 287/99 beurkundende Notar die Bescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ausgestellt (Urk.R.-Nr. 287/99) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2000 (1 Ws 545/00)
Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) mehrere Freiheitsstrafen wegen Diebstahls u. a. Der Zwei-Drittel-Zeitpunkt ist für den 14. Juni 2001, das Strafende am 5. Oktober 2003 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2000 (3 W 200/00)
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die durch das Landgericht erfolgte Festsetzung des Geschäftswertes für das Erstbeschwerdeverfahren ist als unbefristete und zulassungsfreie Erstbeschwerde zulässig. In [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.09.2000 (6 WF 120/00)
Das - gemäß den §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Darüber hinaus gibt die Beschwerde dem Senat Anlass, die Wertfestsetzung durch das Familiengericht von Amts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2000 (3 W 178/00)
Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2000 (3 W 201/00)
Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2000 (3 W 193/00)
Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge der Zulassung durch das Erstbeschwerdegericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2000 (2 WF 44/00)
Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren zur Regelung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (6 WF 84/00)
Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, aber mit dem über die Abhilfeentscheidung des Familiengerichts hinausgehenden Begehren unbegründet. 1. Die Abhilfeentscheidung des Familiengerichts ist nicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.08.2000 (5 WF 65/00)
I. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht am 25./26. November 1998 einen mit 'Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung' überschriebenen Antrag eingereicht. Im Betreff heißt es: 'wegen Arrest und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.06.2000 (5 UF 130/98)
I. Die Parteien waren seit 6. September 1984 miteinander verheiratet. Während der Ehe hat der Antragsgegner Anwartschaften auf eine beamtenrechtliche Versorgung und die Antragstellerin Anwartschaften in der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2000 (5 WF 50/00)
I. Der Antragsteller hat einen Scheidungsantrag gestellt, und diesen zurückgenommen, nachdem die Antragsgegnerin durch eine - der Scheidungsantrag ist vor dem 1. Januar 2000 zurückgenommen worden - beim Familiengericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.05.2000 (5 WF 44/00)
I. Der in Form einer Stufenklage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt geführte Rechtsstreit ist nach Auskunftserteilung und Erledigterklärung des Auskunftsantrags nur noch wegen des Kindesunterhalts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)
I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)
I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.03.2000 (5 WF 22/00)
Die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO statthafte Beschwerde begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, ist mithin zulässig. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die Erinnerung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.02.2000 (3 W 290/99)
I. Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Erstbeschwerdegericht statthaft (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO), form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO) und auch im Übrigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.02.2000 (1 Ws 703/99)
Der Antrag der Verteidigerin des Angeklagten, (nachträglich) 'gemäß § 8 Abs. 1 GKG. .. von der Erhebung von Kosten abzusehen', zielt auf eine Abänderung der nicht mehr anfechtbaren (§ 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2000 (5 WF 14/00)
I. Der Antragsgegnerin ist im Scheidungsverfahren die Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zahlung von Raten in Höhe von 120 DM angeordnet worden. Ihr beigeordneter Rechtsanwalt hat aus der Staatskasse die weitere [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.01.2000 (5 WF 11/00)
Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers eigenen Namens eingelegte Streitwertbeschwerde ist statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG). In der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.01.2000 (3 W 5/00)
I. Die weitere Beschwerde ist infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO) und auch im übrigen verfahrensrechtlich (§§ 14 Abs. 4 KostO, 568 , 569Abs. 1 nicht zu beanstanden. II. In der [...]