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OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2000 (1 Ws 283/00)

Erstattungsfähigkeit von Mehrauslagen durch Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers - Gebührenhöhe bei Fortsetzungsterminen...

Der ehemalige Angeklagte A. G. ist während des gesamten Strafverfahrens von Rechtsanwalt K. als Wahlverteidiger vertreten worden, die entsprechende Vollmacht datiert allerdings erst vom 04.10.1999, wobei Rechtsanwalt [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.11.2000 (6 W 678/00)

Kostenrückerattung; Kostenansatz; Verjährung

I. Für die Eintragung der Beteiligten zu 1 in das Handelsregister hat das Registergericht mit Kostenrechnung vom 05.04.1994 auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 5.000.000,00 DM einen Betrag in Höhe von 6.088,00 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2000 (6 Verg 3/00)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in Vergabesachen nach §§ 116 ff. GWB

Der Senat hat den als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz der Antragstellerin vom 09.10.2000 als Anregung ausgelegt, den Beschwerdewert nach § 25 Abs. 2 S. 2 GKG von Amts wegen zu ändern. Eine Beschwerde gegen den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2000 (6 Verg 6/00)

Rechtsnatur des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer - Anwaltsgebühr bei Vertretung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer...

AGS 2002, 100 JurBüro 2001, 208 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2000 (1 WF 24/00)

Streitwert; Zahlbetrag des Kindesunterhalts

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert errechnet sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts aus dem einjährigen Jahresbetrag (§ 17 Abs. 1 GKG). Der Kläger hat den Beklagten im Wege [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2000 (1 WF 56/00)

Zur Begründungspflicht bei Streitwertbeschlüssen

FamRZ 2001, 780 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2000 (5 W 75/00)

Voraussetzungen für den Anfall des Mehrvertretungszuschlages

Auf die zulässige sofortige Beschwerde war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wie erfolgt abzuändern, da die vorgenommene Absetzung der Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs.1 BRAGO von 1.470,47 DM nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2000 (1 W 627/99)

Kostenfestsetzung; Erstattung von Rechtsanwaltskosten

A. Nach dem rechtskräftigen Teil-Anerkenntnis- und Endurteil des LG Gera vom 12.1.1999 hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Diese meldete die Klägerin mit Antrag vom 2.2.1999 zur Festsetzung an, [...]