I. Die Kläger begehrten von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Sie stützten ihre Klage zunächst auf eine fristlose Kündigung vom 18.1.2000. Die Beklagten erhoben gegen die Wirksamkeit dieser [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2000 (11 W 2882/00)
Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.06.2000 hat die Rechtspflegerin die von der Klägerin an ihre Prozeßbevollmächtigten nach § 19 BRAGO zu zahlende Vergütung auf 6.927,-- DM festgesetzt; die Festsetzung der für die [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2000 (11 W 2954/00)
I. Der in vollem Umfang erstattungsberechtigte Beklagte beanstandet, dass ihm der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.7.2.000 für die Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten neben der Auslagenpauschale von 40,00 DM nur [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2000 (2 Ws 1281/00)
I. Durch Urteil des Landgerichts München I vom 07.09.1999 wurde der damalige Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig freigesprochen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2000 (3 W 2808/00)
Die Beschwerde richtet sich ersichtlich nur gegen Ziffer I des Beschlusses vom 11.8.2000. Insoweit ist die Beschwerde zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Der Senat [...]
OLG München - Beschluß vom 24.10.2000 (11 W 2711/00)
I. Die Parteien stritten im seit 09.09.1998 anhängigen isolierten Familienverfahren mit widerstreitenden gegenseitigen Anträgen um die elterliche Sorge für ihre fünf minderjährigen Kinder. Auf Antrag der Parteien und [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2000 (11 W 2451/00)
Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin von Frankfurter Rechtsanwälten im Mahnverfahren und im anschließenden Rechtsstreit - als Prozeßbevollmächtigte - vertreten lassen; außerdem sind für die Klägerin - [...]
OLG München - Beschluss vom 29.09.2000 (11 W 2200/00)
I. Der für beide Instanzen in Höhe von 78 % erstattungspflichtige Beklagte wendet sich dagegen, daß im Kostenfestsetzungsbeschluß zu Gunsten der Klägerin, welche die für beide Instanzen angefallenen Gerichtskosten [...]
OLG München - Beschluß vom 25.09.2000 (11 WF 1174/00)
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr in Höhe von 518,-- DM (1/3 einer vollen Gerichtsgebühr). Mit dem angegriffenen Beschluss vom 9.6.2000, der nach [...]
OLG München - Beschluss vom 03.07.2000 (3 W 1411/00)
Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Bei der Streitwertfestsetzung durch das Amtsgericht handelt es sich nicht um einen Beschluß nach § 10 BRAGO, sondern um einen solchen nach § 25 GKG. Es liegt deshalb ein Fall des [...]
I. Der vom Antragsteller eingereichte Scheidungsantrag wurde am 16.11.1999, derjenige der Antragsgegnerin am 16.12.1999 zurückgenommen. Die Rentenauskunft des Rentenversicherungsträgers der Antragsgegnerin ging am [...]
OLG München - Beschluss vom 11.04.2000 (11 W 1298/00)
Die Parteien streiten um die standes- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung des Antragsgegners für seine Anwaltskanzlei. Der Antragsteller ist der in Landshut bestehende örtliche Anwaltsverein, der die [...]
OLG München - Urteil vom 02.03.2000 (29 U 4401/99)
Die Kläger sind Mitglieder einer in München ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt [...]
OLG München - Beschluß vom 29.02.2000 (11 W 957/00)
1. Mit Beschluß vom 13.10.1999 setzte das Landgericht Kempten (Allgäu) auf übereinstimmenden Antrag beider Parteivertreter den Streitwert für das Verfahren auf 145.828 DM und den Streitwert im Hinblick auf den [...]
OLG München - Beschluß vom 18.01.2000 (11 W 3382/99)