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OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2000 (11 W 91/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2000 (17 W 277/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Kostenaufhebung und Differenzprozessgebühr

JurBüro 2001, 192 MDR 2001, 653 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (25 WF 162/00)

Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Absetzung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2000 (16 Wx 154/00)

Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der Beteiligten zu 2) eine notarielle über ihren Tod hinaus geltende Vollmacht dahin, sie in allen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.11.2000 (2 W 216/00)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Insolvenzverfahren

1. Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Bonn hat über das Vermögen der Beteiligten zu 1) durch Beschluß vom 1. Juni 2000 - 97 IN 50/00 - und über das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2000 (14 WF 146/00)

Streitwert bei Verbindung der Vaterschaftsfeststellungsklage mit einem Antrag auf Zahlung des Regelbetrages

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet. Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (27 WF 191/00)

Anhängigmachung des Zugewinnausgleichsanspruch außerhalb des Scheidungsverbundes

Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgericht kann zwar im Kostenfestsetzungsverfahren unter dem Gesichtspunkt, ob die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2000 (14 WF 1135/00)

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2000 (14 WF 1135/00)

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogenener Kindergeldbeträge, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2000 (14 WF 135/00)

Streitwert bei Antrag auf Leistung des Regelbetrages

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogener Kindergeldbeträge, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2000 (26 WF 79/00)

Kostentragungspflicht der Pflegeeltern bei Antrag auf Verbleibensanordnung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller und des Bezirksrevisors gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichts Düren vom 17. Dezember 1999, mit der zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (14 WF 119/00)

Familienrecht; Gebührenstreitwert eines Unterhaltsarrestes

Eingereicht durch Richter am OLG Dr. Büttner FamRZ 2001, 432 OLGReport-Köln 2001, 240 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2000 (2 Ws 413/00)

Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung

I. Der Antragstellerin ist in den eingangs genannten Ermittlungsverfahren durch die Beschlüsse des Amtsgerichts Düren vom 18. Juni 1999 (14 Gs 845/99) und vom 16. Juni 1999 (14 Gs 826/99) jeweils gemäß § 12 des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2000 (2 Ws 605/00)

Strafrecht: Gebühren des Rechtsanwalts für Vertretung des Nebenklägers

Eingereicht durch ROLG Siegert [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (11 W 61/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren beantragt, ein Gutachten zu den Ursachen und Beseitigungskosten betreffend Feuchtigkeitserscheinungen an einem von der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.08.2000 (11 W 23/00)

Streit über Voraussetzungen für den Vollzug der beurkundeten Auflassung

I. Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 02.06.1999 übertrug die Beklagte dem Kläger früher im Miteigentum der Parteien stehenden, später von der Beklagten im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (16 W 21/00)

Miet- und Raumrecht; Verfahrensrecht; Streitwert in Mietstreitigkeiten

Eingereicht durch ROLG Reinemund AGS 2001, 204 NZM 2001, 669 OLGReport-Köln 2000, 493 WuM 2001, 33 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2000 (17 W 517/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr und vorsorgliche Zeugenladung

MDR 2000, 1099 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (25 WF 108/00)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren auf Zugewinnausgleich

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Während die Klägerin mit ihrer Teil-Klage die Zahlung von 46.550, 51 DM verlangt, macht der Beklagte widerklagend einen Anspruch von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2000 (27 WF 86/00)

Erstattungspflicht der mittellosen Partei für verauslagte Gerichtskosten des Prozessgegners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung, dass die Partei, der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.06.2000 (2 W 86/00)

Insolvenzrecht; Rechtsmittel gegen Postsperre

Eingereicht durch RIOLG Schmidt-Eichhorn EWiR 2001, 25 InVo 2001, 95 KTS 2001, 127 NZI 2001, 154 ZInsO 2000, 616 ZIP 2000, 1900 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.06.2000 (6 W 54/00)

OLG Köln - Beschluß vom 09.06.2000 (6 W 54/00)

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hatte die Kammer lediglich noch gem. § [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.05.2000 (6 W 28/00)

Veranlassung zur Klageerhebung

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.05.2000 (15 U 36/00)

Unzulässigkeit der Berufung bei fehlendem Sachantrag in 1. Instanz

Eingereicht durch ROLG Dr. Jährig OLGReport-Köln 2000, 447 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.05.2000 (12 W 7/00)

Wertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem er die Feststellung einer Vielzahl durch das Nachbarbauvorhaben entstandener Schäden an seinem Hausgrundstück, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2000 (ARs 92/00)

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger - Überschreitung der Wahlverteidigerhöchstgebühr

Der Antrag vom 14. Februar 2000 auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung (§ 99 Abs. 1 BRAGO) ist - wenn auch nicht in dem geltend gemachten Umfang - begründet. Es handelte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.04.2000 (27 WF 53/00)

Vergütungsfestsetzung und Auslagenvorschuss

AGS 2000, 208 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.04.2000 (17 W 480/99)

Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

Die nach § 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, 3 ZPO eine Kostenentscheidung [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 28.03.2000 (15 U 138/97)

Kostenentscheidung bei Teilurteilen

Mit der vor dem Landgericht Köln- 29. Zivilkammer- erhobenen Klage haben die Klägerinnen die Unzulässigkeit der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars W.Z. in B. vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2000 (19 W 31/99)

Kosten der selbständigen Beweissicherung im Rechtsstreit um Architektenhonorar

Die nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 5 RPflG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der sich auch der BGH angeschlossen hat (vgl. zB. BGH NJW 1981, 2306; 1983, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.03.2000 (2 Ws 146/00)

Zweiwochenfrist für sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. September 1999 wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung und Diebstahls zu einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2000 (10 WF 39/00)

Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers hat Erfolg. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Familienrichterin den Antrag der Beschwerdeführer, auch für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2000 (7 W 3/00)

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei übereinstimmender Erledigterklärung vor Klagezustellung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO liegen vor. Da die Parteien übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.03.2000 (6 W 23/00)

Gegenstandswert - wettbewerbsrechtlicher - einstweiliger Verfügungsverfahren

Die gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspricht der Gegenstandswert des vorliegenden, auf den Erlass [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (19 W 1/00)

Gebührenforderung des Steuerberaters ohne unterzeichnete Rechnung nicht einklagbar

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige Gebührenforderung gegen die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 30/00)

Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (11 U 151/99)

Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 BGB im Falle eines Steuerberatervertrages

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des in der Berufungsinstanz noch geltend [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.02.2000 (19 W 31/99)

Streitwertermittlung im selbständigen Beweisverfahren

[...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (27 UF 267/99)

Verteilung gerichtlicher Auslagen auf die Beteiligten eines Sorgerechtsänderungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist nach § 20a Abs. 2 FGG an sich statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00 DM, weil die Auslagen für das vom Amtsgericht eingeholte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2000 (10 WF 6/99)

Rechtsmittel gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

In dem seit Ende 1995 anhängigen Scheidungsverfahren war der Beschwerdeführer der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin. Im Sommer 1999 legte er das Mandat nieder. Auf seinen Antrag, den Streitwert [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (10 WF 6/00)

Beschwerde gegen vorläufige Festsetzung des Streitwertes

In dem seit Ende 1995 anhängigen Scheidungsverfahren war der Beschwerdeführer der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin. Im Sommer 1999 legte er das Mandat nieder. Auf seinen Antrag, den Streitwert [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (17 W 421/99)

Zuständigkeit für Festsetzung der anwaltlichen Vergütung aus Vollstreckungstätigkeiten

MDR 2000, 1276 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 183/99)

Betreuungsgebühr

I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.01.2000 (2 Wx 46/99)

Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

1. Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 28. Januar 1998 veräußerte die B. Verlags- und Multimedia Produktionsgesellschaft mbH (im folgenden B. GmbH) näher bezeichnete Verlags- und Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2000 (18 W 80/99)

Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung

Die Beschwerde ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 228/00)

Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2000 (2 ARs 1/00)

Pauschgebühr für den beigeordneten Nebenklagevertreter

Der Antrag der Nebenklagevertreterin auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung gemäß §§ 102, 99 Abs.1 BRAGO ist begründet. Eine Pauschvergütung ist zu gewähren, weil es sich [...]