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OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 WF 93/00)

Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens

Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.12.2000 (8 W 252/00)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin kann nicht die verlangten Auslagen, d. h. von ihren Prozessbevollmächtigten geltend gemachte Fahrtkosten, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2000 (8 W 294/00)

Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Erinnerung der Klägerin gegen die aufgehobene Kostenrechnung zurückgewiesen mit der Begründung, daß sich der Streitwert, aus dem die Verfahrensgebühren gemäß Nr. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2000 (8 W 253/00)

Vergleich über nichtanhängige Ansprüche

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Beteiligten des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 19 BRAGO streiten [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 01.11.2000 (8 W 261/00)

Streitwert bei Geltendmachung mehrerer Unterlassungsansprüche gegen einen Beklagten durch mehrere Kläger

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin des Landgerichts davon abgesehen, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2000 (8 W 231/00)

Höhe der Vergleichsgebühr bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche in der Berufungsinstanz

Die gemäß den §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts davon abgesehen, zugunsten der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.10.2000 (8 U 247/99)

Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht vom Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltshonorar. Am 9. März 1998 beauftragte der Beklagte die Rechtsanwälte B, R, A, - p p. in einem Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. A mit der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2000 (8 W 25/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Sortenschutzsache

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 315 O 146/99 OLGReport-Hamburg 2001, 98 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 12.10.2000 (8 W 246/00)

Voraussetzungen für den Anfall einer Beweisgebühr bei Parteianhörung

MDR 2001, 414 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2000 (8 W 223/00)

Gegenstandswert für Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung weiterer Ansprüche

Die gemäß § 11 RpflG a.F. als Beschwerde geltende Erinnerung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die auf seiten der Kläger erwachsene Prozeßgebühr ist seitens der Rechtspflegerin richtig [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2000 (14 W 29/00)

Beschwerde gegen Berichtigung einer Kostenentscheidung - Erhebung der Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Die Streitwertbeschwerden der Parteien sind nicht begründet. Die sofortige Beschwerden gegen den Berichtigungsbeschluß des Landgerichts gemäß § 319 ZPO vom 22. März 2000 sind als unzulässig zu verwerfen. I. Mit der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.08.2000 (14 U 65/99)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung im Vorbehaltsurteil

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 302 O 37/98 OLGReport-Hamburg 2001, 20 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2000 (8 W 154/00)

Keine weitere Beschwerde für den Prozesskostenhilfe erhaltenden Beklagten bei Festsetzung der Gerichtskosten gegen ihn

Die Beschwerde des Beklagten ist nicht statthaft, weil gegen die angegriffene Entscheidung, welche von dem Landgericht als Beschwerdegericht erlassen worden ist, eine weitere Beschwerde nicht stattfindet (§ 568 Abs. 2 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2000 (8 W 188/00)

Erstattungsfähigkeit des Kostenaufwandes eines Versicherers

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, § 104 Abs. 3 ZPO. Sie erweist sich auch als begründet. Die Beklagte kann nicht Erstattung des von ihr aufgewendeten Betrages von 7.538,05 DM durch den Kläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2000 (10 WF 17/00)

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2000 (14 W 31/00)

Kosten der Nebenintervention bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

I. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt, an dem der den Beklagten beigetretene Nebenintervenient nicht beteiligt war. In dem Vergleich haben die Klägerinnen sich [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2000 (14 U 65/99)

Streitwert bei Entscheidung über eine Hilfsaufrechnung im Vorbehaltsurteil des Urkundsprozesses

Die Berufung ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. 1. Urkundenprozeß a) Zu Unrecht hat das Landgericht angenommen, daß die Klägerin vom Urkundenprozeß Abstand genommen habe. Eine dahingehende ausdrückliche [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2000 (11 U 108/00)

Streitwert bei Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges neben Leistungsantrag

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91a ZPO analog, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Prozeßvergleich vom 8. Mai 2000 beigelegt und in diesem um Kostenentscheidung durch das Gericht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (6 U 248/98)

Rückabwicklung der Zahlung einer Kostenpauschale

Den Klägerinnen stehen unstreitig gegen die Beklagte Provisionsansprüche in Höhe der Klagforderung zu. Die Parteien streiten lediglich darüber, ob der Beklagten gegen die Klägerinnen ein Rückforderungsanspruch in Höhe [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2000 (8 W 82/00)

Entschädigungsanspruch bei grob schuldhaft herbeigeführter Unverwertbarkeit des Sachverständigengutachtens

Die gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Beschwerde des Sachverständigen hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf 0,-- DM festgesetzt. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2000 (8 W 61/00)

Erstattung der Verkehrsanwaltskosten einer ausländischen Partei

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht zugunsten der in Belgien ansässigen Beklagten die Kosten ihrer in Köln [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2000 (8 W 43/00)

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnis und anschließender Erledigungserklärung

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wenden sich die Klägerinnen dagegen, dass seitens der Beklagten zu 2) und 3) eine 5/10-Gebühr für eine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2000 (8 W 43/00)

Gebühr bei Anerkenntnis und Erledigung der Hauptsache vor Erlass eines Anerkenntnisurteils

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wenden sich die Klägerinnen dagegen, daß seitens der Beklagten zu 2) und 3) eine 5/10-Gebühr für eine [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 17.02.2000 (14 W 88/99)

Streitwert bei Klage und Widerklage

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Umstellung des Antrages von einer sofortigen Beschwerde in eine einfache Beschwerde war zulässig. Auch die ursprüngliche sofortige [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (8 W 21/00)

Voraussetzungen der Beweisgebühr

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin verlangt zu Unrecht die Festsetzung einer Beweisgebühr ihrer Prozessbevollmächtigten. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 09.02.2000 (8 W 14/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung von Unterlassungsanspruchen durch eine BGB-Gesellschaft

MDR 2000, 727 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2000 (8 W 17/00)

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat der Rechtspfleger des Landgerichts die Kosten des vom Kläger während des Prozesses eingeholten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2000 (8 W 7/00)

Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltsgebühren

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Beklagten führt nur zu einem geringen Erfolg. 1. Soweit die Beklagte die Berücksichtigung von Mahnanwaltskosten der Klägerin bei der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2000 (3 W 180/99)

Übereinstimmende Erledigungserklärungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Gemäß § 91a ZPO entspricht es billigem Ermessen, dem Antragsgegner die gesamten Kosten erster Instanz aufzuerlegen. Die einstweilige Verfügung hätte ohne [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2000 (12 WF 3/00)

Streitwert im Ehescheidungsverfahren

Vorinstanz: AG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 292 F 111/99 OLGReport-Hamburg 2000, 199 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 11.01.2000 (8 W 376/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids

MDR 2000, 356 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2000 (8 W 407/99)

Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

Die nach § 104 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet, Mit Recht hat das Landgericht den Antrag der Kläger auf Erstattung der Hebegebühr zurückgewiesen. Ein Erstattungsanspruch steht den Klägern [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 06.01.2000 (2 Ws 185/99)

Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche

A. Der Angeschuldigte ist Strafverteidiger in Hamburg. Nach dem Vorwurf der Anklageschrift vom 4. Juni 1999 (6500 Js 20/99) soll er sich am 19. Februar 1999 anläßlich eines Mandats, bei dem er für eine in K. [...]