Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | OLG Dresden - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Dresden - Beschluss vom 22.12.2000 (5 W 1960/00)

Festsetzung von Prozesskosten gegen die arme Partei

AGS 2001, 188 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2000 (5 W 1773/00)

Zeitpunkt für Einwendungen gegen den Kostenansatz

I. Die Parteien haben sich nach Einholung eines Sachverständigengutachtens verglichen. Nach der im Vergleich getroffenen Kostenregelung hat die Beklagte 'die Gerichtskosten einschließlich der Gutachterkosten' zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2000 (13 W 1358/00)

Rechtsfolgen eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

Die gem. § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist unbegründet. Soweit der Beklagte die Beschwerde zunächst darauf gestützt hat, es seien unnötigerweise für ein 'nicht verwertbares Rechtsgutachten' Gelder verschwendet [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.09.2000 (4 W 1570/00)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO zu Unrecht auch auf diejenigen Mitglieder der Erbengemeinschaft erstreckt, die selbst nicht Partei des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.2000 (3 Ws 12/00)

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

I. Das Landgericht Chemnitz hat den Angeklagten am 12.04.2000 unter Überbürdung der Verfahrenskosten auf die Staatskasse freigesprochen. Der bis zur Mandatsniederlegung am 10.12.1999 als Wahlverteidiger des Angeklagten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.2000 (7 W 1019/00)

Kostenverteilung bei verzögerter Erteilung einer Auskunft über den Wert des Nachlasses und Erwartung eines höheren Werts durch den...

AGS 2002, 43 JurBüro 2000, 657 NJW-RR 2001, 864 OLGReport-Dresden 2001, 85 ZEV 2001, 154 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2000 (5 W 161/00)

Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhilfe innehabenden Beklagten nach Kostenübernahme...

I. 1. Für Bauleistungen bei der Errichtung ihres Eigenheimes verlangte der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern 33.473,67 DM nebst Zinsen. Zur Verteidigung gegen diese Klage erhielten die Beklagten mit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.03.2000 (19 W 51/00)

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren des Rechtsmittelgegners bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Die Klägerin begehrte im Erkenntnisverfahren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 138.159,89 DM wegen einer Werklohnforderung. Die Klage wurde durch Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.04.1999 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 09.03.2000 (1 Ws 65/00)

I. Das Landgericht - Jugendkammer - Bautzen hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 28.09.1999 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen hat es gemäß § [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2000 (1 ARs 10/00)

Pauschvergütung für den beigeordneten Nebenklagevertreter

I. Der Antragsteller, Rechtsanwalt ..., der bereits im Vorverfahren die Nebenklägerin vertrat, war dieser am 02.11.1998 als Beistand beigeordnet worden. Nach Abschluß des Verfahrens in der ersten Instanz hat er mit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2000 (19 W 1841/99)

Haftungsausschlusses für Gerichtskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Rechtsmittel ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässig und führt zum Erfolg. Die Beklagten wenden sich gegen die Berücksichtigung der Gerichtskosten im Kostenfestsetzungsbeschluss [...]