Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | KG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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KG - Beschluss vom 24.11.2000 (29 AR 56/00)

Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Kosten der Vollstreckung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügun...

MDR 2001, 533 wrp 2001, 286 [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2000 (1 W 7338/99)

Entstehung der Zwangsvollstreckungsgebühr bei Zahlung nach Rechtskraft des Urteils

InVo 2001, 423 [...]

KG - Beschluss vom 16.10.2000 (1 AR 1097/00)

Erreichen des Beschwerdewerts bei Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung durch den Nebenkläger

Das Landgericht hat die Angeklagten im wesentlichen wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung bzw. wegen Beihilfe zu diesen Taten verurteilt, die sie zum [...]

KG - 12.09.2000 (19 AR 18/00)

Erstattung von Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs durch die arme Partei

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 4125/96 AGS 2002, 16 [...]

KG - Beschluss vom 07.09.2000 (19 WF 4563/00)

Anwaltsgebühren bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 15.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 13907/96 AGS 2001, 244 [...]

KG - Beschluß vom 29.08.2000 (1 W 1286/99)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abschluss eines Gesamtvergleichs von teils in erster, teils in zweiter Instanz anhängigen Gegenstände...

AGS 2001, 75 MDR 2000, 1458 [...]

KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der angegriffene Beschluß ist bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, indem die Rechtspflegerin der Antragstellerin [...]

KG - Beschluss vom 14.08.2000 (24 W 4524/00)

Unterschiedliche Festsetzung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren)

Die Antragstellerin hat gegen vier weitere Antragsgegner sowie den Antragsgegner zu 5) als Gesamtvollstreckungsverwalter ein selbständiges Beweisverfahren wegen verschiedener Baumängel durchgeführt. Nach Einholung [...]

KG - Beschluss vom 25.07.2000 (7 U 9169/99)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen unterlassener Abrechnung des Gläubigers; Treuepflichten des Sicherungsnehmers bei persönlicher...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 344/99 InVo 2002, 424 KGReport-Berlin 2002, 202 NJW-RR 2002, 1078 [...]

KG - Beschluss vom 26.05.2000 (3 Ws 112/00)

Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Vorinstanz: LG Berlin - (562) 65 Js 1918/98 - Ns 157/99) - 10.09.1999, JR 2000, 386 [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2000 (7 U 3066/00)

Ansprüche des Unternehmers bei Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 185/00 KGReport-Berlin 2002, 195 [...]

KG - Beschluss vom 19.04.2000 (24 W 2147/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 8. September 1999 den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren wegen Feststellung von Baumängeln gemäß § 3 ZPO auf 141.260,16 DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich [...]