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LSG Bayern - Beschluss vom 18.10.2000 (L 10 B 185/00 AL)

Ermittlung des Streitwerts aufgrund einer Schätzung - Richtsatzsammlungen des Bundesministeriums für Finanzen als Grundlage für...

I. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein türkisches Unternehmen, das aufgrund eines am 05.08.1996 mit der ... Bauunternehmung GmbH in Frankfurt geschlossenen Werkvertrages beabsichtigte, zwischen dem 14.08.1996 und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2000 (L 10 U 2648/00 W-B)

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Ulm (SG) hatte die Antragsgegnerin (AGin) u.a. die Antragstellerin (AStin) als Bauherr für rückständige Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung der Baufirma GmbH, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2000 (L 9 AL 171/98)

Gegenstandswert im Erstattungsstreit nach § 128 AFG

Die Beteiligten streiten über die Hähe des Gegenstandswertes des von der Klägerin erfolgreich betriebenen Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte stellte durch Bescheid vom 25.08.1997 die Erstattungspflicht der Klägerin [...]
LSG Niedersachsen - Beschluß vom 29.06.2000 (L 4 B 97/00 KR)

Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen Verfahren eines Versicherten gegen seine Krankenkasse

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 116 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Der am ... 1991 geborene und am ... 1998 verstorbene [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2000 (L 14 P 74/00 ER)

Begriff des Arbeitgebers i.S. des § 116 Abs. 2 Nr. 3 BRAGO

Vorinstanz: SG Kassel, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 P 1476/99 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 25.04.2000 (L 7 B 38/98 KA)

Streitwert bei Klage eines Vertragsarztes auf Genehmigung einer Zweigpraxis

Vorinstanz: SG Frankfurt - Beschluss vom 27.05.1998 - S 27/Ka 2910/96, [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2000 (L 6 B 1/00 SF)

Anwendbarkeit von § 126 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAGO im sozialgerichtlichen Verfahren - Erstattung von Reiseauslagen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Gotha (Az.: S 11 J 2124/96) streitig, in dem die von dem Beschwerdegegner vertretene Klägerin von der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 08.02.2000 (L 6 B 71/99 SF)

Gebührenbestimmung in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Nordhausen (Az.: S 4 J 249/97) streitig, in dem der Kläger von der Landesversicherungsanstalt Thüringen Rente [...]
LSG Chemnitz - Beschluß vom 08.02.2000 (S 7 RJ 1184/97)

Anforderungen an den Anfall der erhöhten Gebühr nach § 116 Abs. 3 BRAGO - Gebührenbestimmung bei Prozesskostenhilfe - Anrechnung...

AGS 2000, 219 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2000 (L 1 B 79/99 RJ-KO)

Gebührenbestimmung im sozialgerichtlichen Verfahren - Anrechnungen von Zahlungen des Prozessgegners bei PKH

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung von anwaltlichen Kosten im Rahmen der Prozeßkostenhilfe (PKH). Vor dem Sozialgericht Leipzig hat der Kläger im Rahmen eines auf Rente wegen verminderter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2000 (L 11 B 45/99 KA)

Streitwert im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der klagende VdAK beantragte für die Quartale II/1995 und III/1995 beim [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 06.01.2000 (L 11 8 45/99 KA)

Streitwert bei Rechtsstreit um die Höhe des vertragsärztlichen Honorars

AGS 2000, 197 [...]