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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (7 Ta 220/00)

Prozesskostenhilfe: Unzulässigkeit der Rückforderung einer Überzahlung

A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2000 (7 Ta 431/00)

Anwaltsgebühren: Vergleichsgebühr - Vergleich über nichtanhängige Ansprüche

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2000 (7 Ta 397/00)

Anwaltsgebühren: Erhöhung nach § 6 bei Vertretung einer GmbH & Co KG und der Komplementär-GmbH

A. Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH ' Co. KG) und die Beklagte zu 3. (Komplementär-GmbH) als Gesamtschuldner auf Zahlung rückständigen Lohns klageweise in Anspruch genommen. B. Die sofortige Beschwerde, als [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2000 (7 Ta 249/00)

Streitwert: Weiterbeschäftigungsantrag in Form eines uneigentlichen Hilfsantrags

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2000 (7 Ta 161/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr - Unterwerfungsvergleich

I. Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit 'Vergleich' überschriebene Vereinbarung getroffen, wonach sie sich in der Hauptsache und hinsichtlich der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (7 Ta 70/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung nach § 19 BRAGO - Aufrechnungseinwand

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 As. 2 ZPO) ist insoweit erfolgreich, als eine Festsetzung im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 39/00)

Streitwert: Anfechtbarkeit der Festsetzung

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Beschwerde zulässig. Zwar ist es richtig, dass gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil im Regelfall eine besondere Anfechtung nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 36/00)

Anwaltsgebühren: Anfall von Erörterungs- und Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren - Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Bevor über diesen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2000 (7 Ta 20/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung gegen den Mandanten - Einwendungen

I. Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits schlossen über ihre Anwälte außergerichtlich einen Vergleich, den sie gerichtlich protokollieren lassen wollten. Die auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 10.01.2000 (7 Ta 20/00)

Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten

AnwBl 2000, 631 [...]