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FG Bremen - Urteil vom 07.07.2000 (200225Ko2)

Keine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, wenn Einspruchsbescheid dem Prozessbevollmächtigten nur zugestellt wird

Mit Urteil vom 28. Januar 1999 Az. 498133K 1 hatte der 4. Senat der Klage zum Teil stattgegeben und die Verfahrenskosten der Beklagten zu 57 v. H. auferlegt. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es u. a.: [...]
FG Bremen - Beschluss vom 02.03.2000 (298273Ko 2)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach Einspruchseinlegung; Kostenerinnerungen

1.) Die Erinnerungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2.) Die Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 27. März 1998 werden zurückgewiesen. 3.) Die Kosten der Erinnerungsverfahren, [...]
FG Bremen - Beschluß vom 13.01.2000 (299302Ko 2)

Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung eines Verfahrensbeteiligten

I. Im Klageverfahren 498133K 1 war der Klage zum Teil stattgegeben worden, wobei die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu 43 % und dem Beklagten zu 57 % auferlegt worden waren. Nach dem Tatbestand des Urteils stritten [...]