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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (9 K 205/00)

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung bestimmt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.2000 (4 Ko 4/00)

Erhebung von Schreibauslagen für Anfertigung fehlender Abschriften

I. Die Erinnerungsführerin (Efin) hatte im Juli 1999 das ... ... als Familienkasse verklagt. Der Klageschrift lagen zahlreiche Anlagen bei, nämlich Korrespondenz mit dem ..., Ablichtungen von finanzgerichtlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.2000 (4 Ko 3/00)

Streitwert für Ansatz der Erledigungsgebühr gemäß KV Nr. 3118

I. In der Hauptsache ging der Streit unter den Beteiligten um die Aufteilung des Kaufpreises eines Grundstücks. Die von den Erinnerungsführern (Ef) ursprünglich begehrte Kaufpreisaufteilung hätte zu einer Herabsetzung [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.02.2000 (12 K 331/98)

Streitwertbemessung für Anfechtungsklage und Leistungsklage wegen Kindergeld

I. Der Beklagte hob mit einem an den Kläger gerichteten Bescheid vom 23. Juni 1998 die Bewilligung von Kindergeld für dessen am ... ......... 1973 geborenes Kind K. mit Wirkung ab Juni 1998 auf, da das Kind [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.02.2000 (9 K 47/98)

Pfändungsverfügung vom 1.6.1988

1. Der Antrag des Klägers laut Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 1. Dezember 1999 auf Streitwertfestsetzung ist zulässig. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.01.2000 (2 KO 12/99)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.10.1999 Az.: 2 K 256/98

I. Streitig ist, ob die Erledigungsgebühr nach § 24 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) entstanden ist. Der Erinnerungsführer hat in den Jahren 1985 bis 1987 illegale Glücksspiele betrieben. Der [...]