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BSG - Beschluß vom 13.12.2000 (B 7 AL 58/99 R)

Arbeitgeberstreitigkeit iS. von § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BRAGO über Rechtmäßigkeit einer Gebühr nach § 21 Abs. 2 S. 1 AFG

Nach § 10 Abs 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluß selbständig fest, wenn sich die Gebühren [...]
BSG - Beschluß vom 16.08.2000 (B 6 SF 1/00 R)

Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen zur...

I Zu entscheiden ist im Verfahren der Beschwerde nach § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges. Die beklagte Ärztekammer erteilte dem als Vertragsarzt zugelassenen [...]
BSG - Beschluß vom 05.05.2000 (B 6 KA 71/97 R)

Gegenstandswert bei Rechtsstreit über Honorarverteilung

Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Anlehnung an § 13 Abs 1 [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2000 (B 6 KA 61/99 B)

Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Zulassungsverfahren

In dem Anwendungsbereich des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 10/98 R)

Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von Befundberichten durch die Versorgungsverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Entschädigung für einen Befundbericht. Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie. Im Juli 1997 forderte der Beklagte von ihm und dem Arzt C., mit dem er zusammen eine [...]
BSG - Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 8/98 R)

Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei unbearbeiteten Computerausdrucken

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Entschädigung für eine vom Kläger erteilte Auskunft. Der Beklagte forderte im Jahre 1995 den Kläger - einen Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - unter Verwendung des [...]
BSG - Beschluß vom 01.02.2000 (B 3 SF 3/99 R)

Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber...

I Aufgrund der weiteren Beschwerde des beklagten Landkreises ist gemäß § 17a Abs 3, 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der [...]
BSG - Beschluß vom 28.01.2000 (B 6 KA 22/99 R)

Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren, Erstzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

In dem Anwendungsbereich des ) 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen () 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]