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BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (IV B 33/00)

Änderung der Streitwertfestsetzung

1. Der Senat ist, solange das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision schwebt, Gericht der Hauptsache (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1989 V S 3/88, BFHE 155, 501, BStBl II 1989, 424) und [...]
BFH - Beschluß vom 12.12.2000 (V B 53/00)

Streitwertfestsetzung: Rechtsschutzinteresse - Rechtsmittelbeschwer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Klage wegen Umsatzsteuer für Juni bis September 1997 vor dem Finanzgericht (FG) --unter Verwahrung gegen die Auferlegung von Kosten-- zurückgenommen. Daraufhin [...]
BFH - Beschluß vom 05.12.2000 (VIII R 30/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Revision gegen das Urteil der Vorinstanz, mit dem die angefochtenen Änderungsbescheide (betr. Einkommensteuer 1984 bis 1993) aufgehoben wurden, nach [...]
BFH - Beschluß vom 01.12.2000 (VIII B 79/99)

Zuständigkeit für die Streitwertfestsetzung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- hat, nachdem ihre Klage von der Vorinstanz abgewiesen und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 3. August 2000 [...]
BFH - Beschluß vom 01.12.2000 (II E 2/00; II E 3/00; II E 4/00; II E 5/00)

Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten infolge unrichtiger Sachbehandlung

I. Das Finanzamt (FA) hatte gegen den Kläger und Erinnerungsführer (Kläger) Erbschaftsteuer festgesetzt und in einem nachfolgenden Verfahren einen Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen abgelehnt. Sowohl gegen die [...]
BFH - Beschluß vom 29.11.2000 (VI R 78/95)

Auswirkung der Einkommensteuer auf die Kirchensteuer bei Streitwertermittlung

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Bei der Streitwertermittlung ist die Auswirkung der Einkommensteuer auf die Kirchensteuer nicht zu berücksichtigen (ständige [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (VI E 2/00)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH), die nach Abschluss des Revisionsverfahrens ergangen ist. Er macht geltend, von der Erhebung der Gerichtskosten [...]
BFH - Beschluß vom 24.11.2000 (VI E 3/00)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

[...]
BFH - Beschluß vom 16.11.2000 (VI E 2/98)

Kostenansatz; Streitwert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend u.a. die Rechtmäßigkeit des [...]
BFH - Beschluß vom 16.11.2000 (VI E 3/98)

Streitwert im Richterablehnungsverfahren

Das Finanzgericht (FG) wies das Gesuch der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), mit dem drei Berufsrichter als befangen abgelehnt worden waren, ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die dagegen [...]
BFH - Beschluß vom 15.11.2000 (VI E 1/98)

Streitwert und Kostenansatz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) betreffend u.a. die Rechtmäßigkeit des [...]
BFH - Beschluß vom 14.11.2000 (VI E 1/00)

Absehen von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die als Beschwerde behandelte 'Gegenvorstellung' der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit welchem ein Antrag auf [...]
BFH - Beschluß vom 09.11.2000 (VI B 11/99)

Berichtigung von Tatbestand und Sitzungsprotokoll

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 30. November 1998 5 K 5162/92 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Protokollberichtigung und -ergänzung sowie auf Tatbestandsberichtigung [...]
BFH - Beschluß vom 27.10.2000 (VII E 10/00)

Kostenansatz - Streitwertüberprüfung nach Streitwertfestsetzung

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 24. März 1999 3 K 2036/96 durch Beschluss vom 25. [...]
BFH - Beschluß vom 25.10.2000 (VII B 230/00)

Stundung von Gerichtskosten

I. Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 begehrte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beim Finanzgericht (FG) die Stundung der im Verfahren vor dem FG entstandenen Gerichtskosten in Höhe von 5 [...]
BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (IX B 83/00)

Entschädigung für Zeugen und Sachverständige: Unstatthaftigkeit der Beschwerde zu einem obersten Gerichtshof des Bundes

Das Finanzgericht (FG) setzte gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) durch Beschluss vom 14. April 2000 5 K 5057/99 (NV) die dem Beschwerdeführer zu gewährende [...]
BFH - Beschluß vom 21.08.2000 (V S 14/00)

Beiordnung eines Notanwalts

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Umsatzsteuer 1989 bis 1991 und Zinsen zur Umsatzsteuer 1989 bis 1991 mit Urteil vom 19. November 1999 abgewiesen. Die [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII E 9/00)

Anfall der Gerichtskosten - Fälligkeit

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer 1989 und 1990 nebst Zinsen mit seinem dem Kostenansatz [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (VII E 7/00)

Anfall der Gerichtskosten - Fälligkeit

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 14. Juni 1999 V [...]
BFH - Beschluß vom 17.08.2000 (X E 3/99)

Kostenansatz

Mit Beschluss vom 27. Mai 1999 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Daraufhin hat [...]
BFH - Beschluß vom 09.08.2000 (III E 1/98)

Streitwert: Ermittlung im finanzgerichtlichen Verfahren für Klage und Nichtzulassungsbeschwerde

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) haben als Rechtsnachfolger von A vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1985 bis 1989 erhoben. In der mündlichen Verhandlung [...]
BFH - Beschluß vom 20.07.2000 (VII E 6/00)

Prüfungsumfang bei Erinnerung - Streitwertfestsetzung

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII E 4/00)

Verbundene Beschwerdeverfahren; unrichtige Sachbehandlung

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschlüssen vom 5. Oktober 1999 in den Rechtsstreiten des Kostenschuldner und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, 1988 bis 1992 und 1994 angeordnet, [...]
BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (XI E 1/00)

Streitgegenstand und Streitwert

I. Streitig war die Festsetzung der Einkommensteuer 1987 und deren abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977). Das Finanzgericht (FG) hat über Festsetzung und abweichende [...]
BFH - Beschluß vom 24.05.2000 (VI S 4/00)

Streitwert in Kindergeldsachen

I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (V B 68/00)

Postulationsfähigkeit; Belastingadviseur

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und Belastingadviseur. Seine Klage gegen die gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1995 hatte das Finanzgericht (FG) durch [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.2000 (VII R 40/99; VII B 140/99)

Streitwertfestsetzung durch BFH; Gegenvorstellung

Mit Beschlüssen vom 25. November 1999 VII R 40/99 (BFH/NV 2000, 591) und VII B 140/99 (BFH/NV 2000, 589) hat der Senat die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Revisionsklägers und Beschwerdeführers [...]
BFH - Beschluß vom 30.03.2000 (X B 50/99)

NZB; Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung; Umdeutung einer NZB

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet worden ist (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (VII B 223/99)

AdV; Streitwert

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen gewandt, dass der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheiden [...]
BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV E 1/00)

Streitwert; Widerspruch gegen Erledigung der Hauptsache

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten vor dem Finanzgericht (FG) über die Höhe eines Veräußerungsgewinns gestritten, der teilweise auf die Auflösung des negativen Kapitalkontos der [...]
BFH - Beschluß vom 23.03.2000 (IV E 2/00)

Streitwert im Verfahren der Richterablehnung

Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 17. November 1999 Gerichtskosten in Höhe von... DM festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) [...]
BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII E 1/00)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Erinnerungsführers gegen die Einkommensteuerbescheide für 1979 bis 1985 durch Urteil abgewiesen. Die hiergegen vom Erinnerungsführer eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat [...]
BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII E 1/00)

Anfall der Gerichtsgebühren - Prüfungsumfang bei Erinnerung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster vom 17. Dezember 1998 11 V 7714/98 (NV) mit seinem dem [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (VII B 303/99)

Voraussetzungen für Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Gerichtskostenansätze der Kostenstelle des FG vom ... in dem Verfahren ... mit Beschluss vom ... [...]
BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (VII E 2/00)

Streitwert bei Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerberater

Mit Beschluss vom 8. März 1999 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage des [...]
BFH - Beschluß vom 18.02.2000 (VII E 3/00)

Versagung der endgültigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Streitwert

Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 19. Januar 1999 VII R 53/97 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluß vom 04.02.2000 (II E 3/99; II E 4/99)

Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung

I. Gegen die Erinnerungsführerinnen wurden durch Kostenrechnungen vom 14. September 1998 Gerichtskosten für Klageverfahren betreffend Schenkungsteuer vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf in Höhe von jeweils 342 DM [...]
BFH - Beschluß vom 31.01.2000 (V E 1/00)

Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer), eines Rechtsanwalts, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. September 1998 V B [...]
BFH - Beschluß vom 26.01.2000 (VII S 1/00)

Gegenstandswert

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das vor dem Bundesfinanzhof durchgeführte Beschwerdeverfahren ist nach den §§ 9 [...]
BFH - Beschluß vom 25.01.2000 (VII B 301/99)

Streitwertfestsetzung durch das FG; Beschwerde

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert in dem Verfahren ... wegen Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungsverfügung wegen der besonderen Fallgestaltung ausnahmsweise entsprechend dem [...]
BFH - Beschluß vom 20.01.2000 (XI E 3/99)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist unbegründet. Mit der Erinnerung 'gegen den Kostenansatz' nach § 5 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die [...]
BFH - Beschluß vom 14.01.2000 (V B 67/99)

Richterablehnung; Befangenheit

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Kläger) hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 1991 beim Finanzgericht (FG) beantragt, die ihm durch Kostenrechnung der Justizkasse [...]
BFH - Beschluß vom 10.01.2000 (XI E 4/99)

Revisionsverfahren; Streitwert

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, die Revision ließ es nicht zu. Mit Schreiben vom 23. November 1998 legte der Kläger persönlich gegen das am ... zugestellte Urteil 'Widerspruch' ein und kündigte an, die [...]
BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (II E 6/99)

Einheitswertbescheid; Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung; Streitwert

BFH/NV 2000, 852 [...]
BFH - Beschluß vom 03.01.2000 (II E 7/99)

NZB; Streitwert

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hat vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben mit dem Antrag, die Nichtigkeit von Einheitswertbescheiden auf den 1. Januar 1986, 1. Januar 1987 und 1. [...]