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OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.05.1999 (4 WF 38/99)

Vergleichsgebühr für nicht anhängige Folgesachen, Umfang der Anwaltsbeiordnung im PKH Verfahren, Vergleich im PKH Verfahren

Auf den Scheidungsantrag des Antagstellers, der zugleich den Entwurf einer zwischen den Parteien noch im Wege des Vergleiches zu treffenden Vereinbarung beigefügt hat, hat das Amtsgericht Prozeßkostenhilfe bewilligt. [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 05.01.1999 (7 W 3/98)

Kostenbeschwerde und Anwaltszwang

Die Rechtspflegerin beim Landgericht O. hat die aufgrund des am 29.8.1997 verkündeten Urteils der Kammer für Baulandsachen der Antragsgegnerin entstandenen Kosten am 16.11.1998 auf 4.611,50 DM nebst Zinsen gegen den [...]