Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG München - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG München - Urteil vom 13.12.1999 (15 W 3100/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zu 3) (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) ist begründet und führt zur Wiederherstellung des ursprünglich angesetzten Streitwerts. Im [...]

OLG München - Beschluß vom 18.11.1999 (3 W 2986/99)

Gegenstandswert für einen Vergleich mit Forderungserlaß für einen Dritten

I. Die Parteien schlossen vor dem Landgericht folgenden Vergleich: 1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin DM 1.666.667,-- (i.W.: Eine Millionsechshundertsechsundsechzigtausendsechshundertsiebenundsechzig [...]

OLG München - Beschluß vom 27.09.1999 (28 W 2150/99)

Streitwert bei gleichzeitiger Geltendmachung von Honoraranspruch und Bauhandwerkersicherungshypothek

Anmerkung Horschitz, IBR 2000, 296 BauR 2000, 927 IBR 2000, 296 OLGR-München 1999, 347 [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.1999 (29 U 2024/99)

Vergleichende Werbung für Tonträger

Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, nimmt in Deutschland als einzige Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte der Komponisten und ihrer Musikverleger war. Die meisten Komponisten, [...]

OLG München - Beschluß vom 09.07.1999 (11 W 1975/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

MDR 1999, 1286 [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.1999 (11 WF 877/99)

Erfallen der Beweisgebühr für die Anhörung von Kindern

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich Rechtsanwalt, der der Antragsgegnerin beigeordnet wurde, dagegen, daß ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für eine Beweisgebühr abgelehnt wurde. II. Die Beschwerde ist [...]