2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluß vom 06.12.1999 (2 Wx 26/99)

Gebühren für die Eintragung einer Prokura

I.) Mit Schreiben vom 19. September 1997 meldete die Beteiligte zu 1.) die Löschung von 5 sowie die Erteilung von 18 Prokuren zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Eintragung erfolgte am 20. November 1997. Im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1999 (27 UF 280/99)

Anfechtbarkeit des Kostenausspruchs

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1999 (12 W 56/99)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

I. Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von Verklinkerungsarbeiten an deren Haus gemäß Rechnung vom 13.02.1998 über 22.437,83 DM nach Abzug einer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.11.1999 (12 W 48/99)

Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Die gemäß § 25 III S. 1 GKG statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beweissicherungsverfahren ist nicht zulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde, § 25 III S. 3 GKG. Nach § [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1999 (17 W 455/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag und gebührenrechtliche Angelegenheit

AnwBl 2000, 375 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.1999 (22 W 22/99)

Verzug eines Gesamtschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde der Kläger gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Landgericht hat die Kosten des durch Hauptsacheerledigung beendeten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1999 (17 W 201/98)

Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1999 (17 W 201/99)

Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (26 WF 135/99)

Namensänderung durch Einbenennung

I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.10.1999 (17 W 260/99)

Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, Berufungsverfahren

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthafte sofortige Beschwerde begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt die Beschwerde im Umfang des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.1999 (3 W 31/99)

Geschäftswert in Verklarungsverfahren

I. Am 25.10.1998 gegen 6.10 Uhr kam es bei B.S. bei Rhein-Km ..., ... zu einer Kollision zwischen TMS 'R.' und TMS 'G.', die sich beide in Bergfahrt befanden. Unter dem 26.10.1998 beantragte der Antragsteller, wegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.1999 (3 W 31/99 BSch)

Geschäftswert in Verklarungsverfahren

I. Am 25.10.1998 gegen 6.10 Uhr kam es bei B. S. bei Rhein-Km ..., ... zu einer Kollision zwischen TMS 'R.' und TMS 'G.', die sich beide in Bergfahrt befanden. Unter dem 26.10.1998 beantragte der Antragsteller, wegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1999 (25 WF 172/99)

Keine Abhilfe durch Rechtspfleger bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Der Kläger ist der volljährige Sohn des Beklagten und hat ihn auf Auskunfterteilung über seine Einkommensverhältnisse, Zahlen beziffert geltend gemachten rückständigen Unterhalts- und - im Wege der Stufenklage - auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.09.1999 (17 W 362/99)

Beweisverfahren, selbständiges, Antragsgegner, Prozessgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß ist zulässig; in der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat für die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.09.1999 (13 W 55/99)

Auslegung eines Begründungsverzichts als konkludenter Rechtsmittelverzicht

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 22.07.1999, mit dem die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben worden sind, ist unzulässig. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.08.1999 (16 Wx 113/99)

Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung

Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die Betroffene berufen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge' und 'Bestimmung des Aufenthaltes'. Dem war bereits [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.08.1999 (13 W 52/99)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nach Einverständniserklärung

I. Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens haben mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 30.12.1998 - gemäß deren nachträglicher Erklärung versehentlich anstelle einer beabsichtigten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.07.1999 (17 W 63/99)

Abrategebühr bei Empfehlung, die Berufung teilweise nicht durchzuführen, Berufung, Berufungsrücknahme, teilweise, Abrategebühr

Die zulässige Beschwerde, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, ist nur teilweise begründet. Dem Antragsteller steht eine weitere 13/20 Gebühr, bezogen auf einen Teilstreitwert von DM 48.118,00, gem. §§ 31 Abs. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.06.1999 (19 W 25/99)

Streitwert des isoliert geführten selbständigen Beweisverfahrens

Das Landgericht hat den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren entsprechend den Angaben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller in der Antragsschrift (Streitwert vorläufig geschätzt: 30.000,00 DM) mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.06.1999 (12 W 26/99)

Festsetzung des Streitwertes für die Zuständigkeitsbestimmung

I. Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig. Unter anderem vermittelte die Klägerin den Abschluß einer Gebäudeversicherung bei der Beklagten für den 'G.park F.'. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.06.1999 (2 Wx 21/99)

OLG Köln - Beschluß vom 18.06.1999 (2 Wx 21/99)

JurBüro 2000, 26 Rpfleger 1999, 540 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.04.1999 (19 W 17/99)

Keine Berücksichtigung von Zinsen beim Streitwert

Die gem. § 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 4 I HS 2 ZPO bleiben für die Wertberechnung u.a. Zinsen unberücksichtigt. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um gesetzliche oder - wie hier - [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (2 Wx 72/98)

EG-Gesellschaftsteuerrichtlinie vom 17. Juli 1969 (69/355/EWG

1. Die Beteiligte zu 1) hat durch Schreiben des Notars N. in M. vom 22. September 1997 unter Einreichung einer notariellen Urkunde vom 29. August 1997 (UR-Nr.: ......) zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet: 1. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1999 (19 W 8/99)

Streitwert bei Anträgen auf Widerruf und Unterlassung einer Äußerung

Die zulässige Beschwerde der Kläger hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert für den Klageantrag zu 1. auf 3.000,00 DM (§ 3 ZPO) festzusetzen war. Zwar trifft es zu, daß in der Regel, worauf das Landgericht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.02.1999 (19 W 6/99)

Wert der Verpflichtung, eine Baulasterklärung abzugeben

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Beschwerdeführers, dass der Wert einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) durch den Wert [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.01.1999 (16 W 3/99)

Streitwert der einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer Sache

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht in Anlehnung an die Schätzung der Antragstellerin den Streitwert für den ursprünglichen Antrag auf 20.000,00 DM gemäß § 3 ZPO festgesetzt. Zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.01.1999 (22 W 52/98)

Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Ehegatten - HausratsVO

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert einer Klage gegen den Ehegatten auf Räumung und Herausgabe des Hauses des in Scheidung lebenden Klägers ist nicht gemäß § 6 ZPO nach dem Sachwert, sondern in jedenfalls [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.01.1999 (17 W 475/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Klage gegen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

AGS 1999, 50 [...]