Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.1999 (5 WF 161/99)

Erstattung von Reisekosten; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe

I. Mit Schreiben vom 06.08.1999 hat der Scheidungsantragsgegner beantragt, ihm die Reisekosten für die Wahrnehmung des mündlichen Verhandlungstermins vom 24.06.1999 in Höhe von 219,00 DM zu erstatten. Mit dem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.1999 (U 1/99 BSch)

Materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Verklarungsverfahren

Die klagende Versicherungsgesellschaft macht einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend Bei der Klägerin ist das MS 'A.' der Schiffseignerin G. versichert. Zwischen dem vom Ehemann der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.1999 (2 WF 91/99)

Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

Die vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30,04.1999 - 20 F 131/99 -, mit dem dar Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.1999 (16 WF 127/99)

Zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen den Kosten festsetzenden oder eine Kostenfestsetzung...

Die Antragstellerin macht mit der sofortigen Beschwerde geltend, der für sie aus der Anwaltssozietät ... und Partner tätig gewesene Rechtsanwalt Dr. ... habe ihre Bitte, die Verfahren für sie 'als Armenanwalt zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (5 WF 178/99)

Versorgungsausgleichsverfahren; Beweisgebühr; Einholung von Auskünften

I. Mit Einreichung des Scheidungsantrags des Antragstellers am 10.8.1995 bat Rechtsanwalt um eine schriftliche Anforderung der erforderlichen Gerichtskosten. Nach einer Aufforderung, einen Kostenvorschuß in Höhe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (2 VAs 52/99)

Absehen von Strafvollstreckung gegenüber Ausländern

Der Antragsteller - österreichischer Staatsangehöriger - befindet sich seit dem 26. August 1997 ununterbrochen in Untersuchungs- und Strafhaft. Er verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten, die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.11.1999 (6 U 79/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Unterlassungsantrag gegen mehrere Mittäter

'... 'Mehrere Gegenstände' im Sinne von § 7 Abs. 2 BRAGO liegen nicht vor. Dieser gebührenrechtliche Begriff ist nicht notwendig identisch mit dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff (Traub WRP 1999, 79 [81]). Er [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 15.11.1999 (3 Ws 132/99)

Frist für Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe beim Nebenklagevertreter

AGS 2000, 132 AnwBl 2000, 133 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 141/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 140/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.10.1999 (6 W 48/99)

Vergütung eines Patentanwalts - Aufwendungen für die Anschaffung eines Bahncard

Rpfleger 2000, 129 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1999 (2 WF 115/99)

Streitwert; Sorgerecht; Vereinbarung; Umgangsrecht

I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.06.1999 (11 W 44/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AnwBl 2000, 264 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 21.05.1999 (11 W 55/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung eines nicht rechtsfähigen Vereins

AnwBl 1999, 485 NJW-RR 2000, 658 OLGReport-Karlsruhe 1999, 348 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.04.1999 (2 UF 165/98)

Streitwert; Mahnbescheid; Rückstand

Der Streitwert in Unterhaltssachen ist nach § 17 GKG zu bemessen. Danach ist für den laufenden Unterhalt der für die ersten 12 Monate nach Einreichung der Klage geforderte Betrag maßgeblich, § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG. Für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.04.1999 (2 WF 49/98)

Beschwerde; vorläufige Anordnung Umgangsregelung; Streitwert; Kosten

Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe hat im Rahmen eines von der Beschwerdegegnerin angestrengten Verfahrens auf Neuregelung des Umgangsrechts des Beschwerdeführers mit dem gemeinsamen Kind, geb. am, am [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.01.1999 (2 WF 114/98)

Streitwert - Abänderungsklage - unselbständige Anschlußberufung

I. Der Kläger schuldet der Beklagten Ziff. 1, seiner geschiedenen Ehefrau, gemäß dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 28.8.1995 (1 F 442/93) ab Januar 1995 1.175.- DM monatlich Unterhalt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.01.1999 (2 WF 153/98)

Streitwert bei Zwangsgeld

I. Mit Beschluß vom 12. August 1998 hat das Familiengericht in der Folgesache Versorgungsausgleich gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500,00 DM verhängt, weil er der Aufforderung mit gleichzeitiger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 12.01.1999 (2 WF 129/98)

Streitwert - Trennungsverfahren - Verbund - Folgesache - Sorgerecht

I. Die Parteien, beide italienische Staatsangehörige, sind seit August 1995 getrenntlebende Eheleute. Im vorliegenden Verfahren hat der Ehemann (Antragsteller) beantragt, die Trennung der Parteien, die am 11.08.1984 [...]