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OLG Hamm - Beschluß vom 29.12.1999 (23 W 618/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit bei Streit über Wirksamkeit eines gerichtlichen Wergleich...

AGS 2000, 170 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 266/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

Vorliegend handelt es sich sowohl um ein sehr umfangreiches als auch schwieriges Verfahren gegen insgesamt neun Angeklagte, die sämtlich aus Sri Lanka stammen und sich als Asylbewerber in Deutschland aufgehalten haben. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 15.12.1999 (6 WF 406/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

Anmerkungen: Madert, JurBüro 2000, 528 JurBüro 2000, 528 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 265/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

Vorliegend handelt es sich sowohl um ein sehr umfangreiches als auch schwieriges Verfahren gegen insgesamt neun Angeklagte, die sämtlich aus Sri Lanka stammen und sich als Asylbewerber in Deutschland aufgehalten haben. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 178/9)

Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses

Vorliegend handelt es sich sowohl um ein sehr umfangreiches als auch schwieriges Verfahren gegen insgesamt neun Angeklagte, die sämtlich aus Sri Lanka stammen und sich als Asylbewerber in Deutschland aufgehalten haben. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 225/9)

Besonderer Umfang bei kurzfristiger Beiordnung

I. Die Antragstellerin hat den Angeklagten, der türkischer Staatsangehöriger ist, in einem Verfahren wegen Verstosses gegen das BtM-Gesetz vertreten. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin, die [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1999 (3 Ws 727/99)

Beiordnung eines Zeugenbeistands)

NStZ 2000, 220 NZV 2000, 179 StV 2001, 103 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1999 (3 Ws 727/99)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Zeugen

NZV 2000, 179 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.1999 (22 U 81/99)

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten des Rechtsstreits bei Aufrechnungserklärung in...

I. Der Streitwert für die Berufungsinstanz war gem. § 14 GKG wie erkannt festzusetzen. Eine Erhöhung gem. § 19 III GKG hatte zu unterbleiben, da die Gegenforderung, mit der die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 06.12.1999 (4 22 U 81/99)

OLG Hamm - Beschluß vom 06.12.1999 (4 22 U 81/99)

Der Streitwert für die Berufungsinstanz war gem. § 14 GKG wie erkannt festzusetzen. Eine Erhöhung gem. § 19 III GKG hatte zu unterbleiben, da die Gegenforderung, mit der die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.1999 (15 W 336/99)

Notargebühren für Entwurf einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung

I. Der Beteiligte zu 1) ist Initiator und Mitgesellschafter von insgesamt 27 selbständigen BGB-Gesellschaften, zu deren Vermögen jeweils Grundbesitz gehört, der ursprünglich in seinem Alleineigentum stand. In diesen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.1999 (23 W 408/99)

Verhandlungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache und widerstreitenden Kostenanträgen

Zutreffend rügt die Beklagte, daß eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert mit brutto 1.281,80 DM nicht angefallen ist. Jedoch ist eine Verhandlungsgebühr nach dem Kostenwert anzusetzen, die sich auf 371,20 DM [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Sbd 206/99)

Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurden im vorliegenden Verfahren verschiedene Delikte, u. a. mehrere Einbruchsdiebstähle, zur Last gelegt. Die Antragstellerin, die vorher für den ehemaligen Angeklagten nicht als [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 05.11.1999 (2 s Sbd 6/99)

Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurden im vorliegenden Verfahren verschiedene Delikte, u. a. mehrere Einbruchsdiebstähle, zur Last gelegt. Die Antragstellerin, die vorher für den ehemaligen Angeklagten nicht als [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 21.10.1999 (2 s Sbd. 200/99)

Tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen der Abfallbeseitigung

I. Dem ehemaligen Angeschuldigten wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 1. Dezember 1998 ein fortgesetzter Verstoß gegen § 326 Abs. 1 Satz 4 a StGB zur Last gelegt. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 21.10.1999 (2 s Sbd. 6/99)

Tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen der Abfallbeseitigung

I. Dem ehemaligen Angeschuldigten wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 1. Dezember 1998 ein fortgesetzter Verstoß gegen § 326 Abs. 1 Satz 4 a StGB zur Last gelegt. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.09.1999 (5 WF 301/99)

Auswahlmöglichkeit zwischen zwei gleichwertigen prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Anspruchs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Familiengericht hat es zu Recht als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.08.1999 (33 U 1/99)

Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts aus einem Familienrechtsverfahren

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die durch das landgerichtliche Urteil titulierte Widerklageforderung von 3.467,40 DM (die sich aus - als Schaden geltend gemachten - in dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.1999 (15 W 205/99)

Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

I. Zu der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage gehört eine Hoffläche, die teilweise mit dem Sondereigentum zugeordneten Garagen bebaut ist. Im übrigen befinden sich auf der Hoffläche Kraftfahrzeugstellplätze, an denen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.1999 (11 WF 172/99)

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.1999 (11 WF 172/99)

FamRZ 2000, 686 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 05.08.1999 (2 (s) Sbd. 6 - 150/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

AGS 2000, 7 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.1999 (23 W 381/99)

Umfang der Kostenerstattung bei Zurücknahme des einstweiligen Verfügungsantrags

Nachdem der Antragsteller für das im Grundbuch von Bl. eingetragene Grundstück der Antragsgegnerin ein Verfügungsverbot erwirkt, sodann aber seinen Verfügungsantrag im Widerspruchsverfahren zurückgenommen hatte, ist [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 07.07.1999 (2 Ws 179/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe und Erstattungsanspruch des Nebenklagevertreters

Anmerkung: Madert, AGS 1999, 168 AGS 1999, 167 AnwBl 2000, 135 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.05.1999 (2 (s) Sbd. 5 - 58, 59, 60/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

AGS 2000, 9 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1999 (2 Ws 595/98)

OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1999 (2 Ws 595/98)

AGS 1999, 90 NStZ-RR 1999, 158 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1999 (23 W 535/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Mahnanwalts

AnwBl 2000, 322 OLGReport-Hamm 2000, 49 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 20.01.1999 (5 WF 527/98)

Bestimmung des Streitgegenstandes durch Klagepartei

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluß vom 27.07.1998 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat in dem Schriftsatz vom 05.02.1998, der sowohl eine Klageschrift als auch ein Prozeßkostenhilfegesuch [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 18.01.1999 (5 WF 507/98)

Streitwert für aus dem Verbund abgetrennte, nunmehr selbständige Familiensache

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach der hier gemäß § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO erfolgten Abtrennung der Sorgerechtssache aus dem Scheidungsverbund war das Verfahren nicht mehr als Scheidungsfolgesache, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.1999 (23 W 367/98)

Anfallen der Vergleichsgebühr für einen beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs

Zutreffend hat das Landgericht den Beteiligten zu 2) für verpflichtet gehalten, dem Beteiligten zu 1) auch eine Gebühr nach § 23 BRAGO für den Abschluß des außergerichtlichen Vergleichs der Parteien über den [...]