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KG - Beschluß vom 06.10.1999 (1 AR 973/99)

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin hat die Rechtsanwalt F. aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung gemäß § 98 Abs. 1 BRAGO auf insgesamt 870,-- DM festgesetzt. Ausweislich des dem Senat [...]
KG - Beschluss vom 06.10.1999 (1 AR 1044/99)

Beschwerde wegen unterlassener Auslagengrundentscheidung bei Nebenklage - Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts...

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeschuldigten zwei Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und versuchtem sexuellem Mißbrauch von Kindern vorgeworfen. [...]
KG - Beschluss vom 01.10.1999 ((5) 1 Ss 3/99 (32/99))

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten während des Revisionsverfahrens

Das Landgericht hat den Angeklagten auf seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 1998 am 14. Juli 1998 wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Geldstrafe verurteilt. Der [...]
KG - Beschluss vom 29.09.1999 (1 AR 1001/99)

Anfechtbarkeit der nach Rechtsmittelrücknahme ergehenden selbständigen Kostenentscheidung

Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen fahrlässigen Vollrausches in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die von ihm eingelegte Berufung hat er in der Berufungsverhandlung am [...]
KG - Beschluss vom 27.09.1999 (1 AR 1002/99)

Anfechtbarkeit der nach Rechtsmittelrücknahme ergehenden selbständigen Kostenentscheidung

Nachdem der Angeklagte seine Berufung gegen das auf eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Diebstahls lautende Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. April 1998 in der Verhandlung vor dem Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 24.09.1999 (1 AR 1006/99)

Umdeutung eines Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellung - Anfechtung der unterlassenen Grundentscheidung zu den notwendigen Auslagen...

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, zum Nachteil des D. R. eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und eine gefährliche Körperverletzung (§ 223a StGB a.F.) begangen zu haben. Durch Beschluß vom 18. [...]
KG - Beschluss vom 15.09.1999 (4 Ws 141/99)

Frist für die sofortige Beschwerde in Kostenfestsetzungssachen - Billigkeit der Gebührenbestimmung

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil vom 22. September 1998 vom Vorwurf des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen und die ihm entstandenen [...]
KG - Beschluss vom 30.08.1999 (3 AR 11/96)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Das Landgericht Berlin hat mit am 7. April 1999 in Anwesenheit des Beschwerdeführers verkündetem Urteil ihn wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur [...]
KG - Beschluss vom 23.07.1999 (1 AR 798/99)

Fehlende Anfechtungsmöglichkeit der Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten am 6. April 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Das auf die Berufung des Angeklagten mit der Sache befaßte Landgericht stellte [...]
KG - Beschluss vom 14.07.1999 (2 Ss 97/99)

Anfechtung der Auslagenentscheidung nach Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht - wie bereits in dem Senatsbeschluss vom 21. Mai 1999 ausgeführt worden ist - im Hinblick auf die Einspruchsrücknahme des Verteidigers festgestellt, dass die Betroffene [...]
KG - Beschluß vom 01.07.1999 (19 WF 2978/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Beweisgebühr in Familiensachen - Elterliche Sorge

AGS 1999, 181 AnwBl 2000, 56 NJW-RR 2000, 886 [...]
KG - Beschluß vom 31.05.1999 (3 AR 66/97 - 4 Ws 129/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Dokumentenpauschale für Wahlverteidiger bei nachträglich erfolgter Pflichtverteidigerbestellung

AGS 1999, 285 [...]
KG - Beschluß vom 14.05.1999 ((4) 1 Ss 100/99 (43/99))

Gegenstand des Beweises - Anfechtung der Kostenentscheidung - Zurückverweisung als kostenrechtlicher Teilerfolg

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]
KG - Beschluß vom 28.04.1999 (4 Ws 47/99)

Zusatzgebühr bei endgültiger Verfahrenseinstellung - Verfahrensfördernder Mtwirkungsbeitrag des Verteidigers

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Angeklagten am 31. Januar 1996 Anklage erhoben, die am 21. Februar 1996 zur Hauptverhandlung zugelassen worden war. Der Angeklagte befand sich seit dem 23. Oktober 1997 in [...]
KG - Beschluss vom 26.04.1999 (1 AR 439/99)

Keine Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers bei sofortiger Beschwerde

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer am 2. Dezember 1997 von dem Vorwurf der Geldfälschung freigesprochen; die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführer hat es der Landeskasse Berlin auferlegt. Durch Beschluß vom [...]
KG - Beschluss vom 22.04.1999 (19 WF 7574/98)

KG - Beschluss vom 22.04.1999 (19 WF 7574/98)

NJWE-FER 1999, 330 [...]
KG - Beschluß vom 06.04.1999 (5 W 12/99)

Streitwert bei Verfolgung eines identischen Unterlassungsbegehrens durch mehrere Kläger

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für englischsprachige Stadtführungen zu Fuß in Berlin. Die Antragsteller haben die einstweilige Verfügung vom 5. November 1998 erwirkt, derzufolge dem Antragsgegner unter [...]
KG - Beschluss vom 30.03.1999 (1 AR 314/99)

Begriff des Teilerfolgs im Sinne von § 473 Abs. 4 StPO

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Beschwerdeführer wegen Hehlerei in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Betrug und zum Vortäuschen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt [...]
KG - Beschluss vom 18.03.1999 (1 AR 259/99)

Kostenerinnerung im Jigendstrafverfahren als sofortige Beschwerde

Das Landgericht hat den Angeklagten im Berufungsverfahren zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verurteilt und entschieden, daß die Landeskasse von den Kosten des Berufungsverfahrens und den dem Angeklagten [...]
KG - Beschluss vom 26.02.1999 (25 W 3617/98)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren; Höhe der...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 30.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 102 O 284/97 wrp 1999, 547 [...]
KG - Beschluß vom 22.02.1999 (1 AR 130/99)

Gebührenbestimmung des Verteidigers für die Teilnahme an Fortsetzungstagen der Hauptverhandlung

In dem gegen den Beschuldigten gerichteten Sicherungsverfahren hat es das Landgericht Berlin nach dreitägiger Hauptverhandlung durch Urteil vom 22. Oktober 1998 abgelehnt, die Unterbringung des Beschuldigten in einem [...]
KG - Beschluss vom 17.02.1999 (Kart W 6710/98)

Höhe des Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Gebrauchs bestimmter AGB-Klauseln; Kostenentscheidung bei Herabsetzung...

wrp 1999, 1066 [...]
KG - Beschluss vom 28.01.1999 (3 AR 18/94)

Auslagen des Nebenklägers bei Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten richtet sich gegen die in dem Urteil des Landgerichts Berlin getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung, soweit er dadurch beschwert war, also auch gegen die Überbürdung [...]
KG - Beschluß vom 12.01.1999 (1 W 576/97)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

Anmerkung: von Eicken, AGS 1999, 79 AGS 1999, 78 MDR 1999, 1023 NJW-RR 1999, 1159 Rpfleger 1999, 291 [...]
KG - Beschluß vom 05.01.1999 (4 W 8985/98)

Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger

Die Streitwertbeschwerde der Kläger hat Erfolg. Es ist in der Rechtsprechung streitig, wie der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch den Kläger zu bemessen ist (vgl. die Nachweise bei [...]
KG - Beschluss vom 04.01.1999 ((3) 1 Ss 320/98 (125/98))

Kostenrechtlich zu Ungunsten eines Angeklagten ausgegangene Sachverständigenbegutachtung

Das Landgericht hat die Berufung des vom Amtsgericht wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilten Angeklagten verworfen und ihm die Kosten des [...]