2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BSG
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BSG - Beschluß vom 05.10.1999 (B 6 KA 24/98 R)

Streitwertfestsetzung bei Feststellungsklage

Nach ) 193 Abs 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes hat das Gericht durch Beschluß über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wenn dieser - wie hier durch die Rücknahmeerklärung des Klägers - anders als durch [...]
BSG - Beschluß vom 03.03.1999 (6 RKa 8/96)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses an einem medizinisch-technischen Großgerät

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
BSG - Beschluß vom 08.02.1999 (B 3 KR 10/98 R)

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in Streitigkeiten um die Künstlersozialabgabepflicht

Die Klägerin wird als Verlag von der Beklagten zur Künstlersozialabgabe (§ 24 ff Künstlersozialversicherungsgesetz >KSVG<) herangezogen. Die gegen die rückwirkende Erhöhung der Künstlersozialabgabe erhobene Klage war [...]