Rechtsprechung | 1999 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 21.12.1999 (VIII ZR 170/98)

Die Gegenvorstellung ist unbegründet. 1. Der Streitwert, den das Revisionsgericht für das Revisionsverfahren ohne Bindung an die Festsetzung der Vorinstanz festsetzt, ist zutreffend auf 1.624.840 DM festgesetzt worden. [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.1999 (IX ZR 106/99)

(Insolvenzfester) Erwerb eines Pfandrechts an Forderungen aus Girovertrag

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Beklagte kann dem Klagebegehren insgesamt ihr insolvenzfest [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 194/99)

Wirkungen der Sicherungsabtretung von Forderungen an einKreditinstitut bei Zahlung zwischen Antrag und Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahren...

Der Kläger ist Verwalter in der am 7. April 1997 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Sch. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), der die beklagte Bank einen Kontokorrentkredit gewährt hatte. Am 17. November [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (III ZR 221/99)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, 1. an den Kläger 58.320,51 DM nebst Zinsen zu zahlen; 2. dem Kläger Rechenschaft darüber abzulegen, welche Bareinnahmen er im Zusammenhang mit dem Betrieb der [...]

BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (VIII ZR 118/99)

Der Streitwert des Revisionsverfahrens errechnet sich unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 19 Abs. 3 GKG aus der Summe der unstreitigen Hauptforderung und der hilfsweise - nach der Primäraufrechnung, die nicht [...]

BGH - Beschluß vom 10.11.1999 (2 ARs 418/99; 2 AR 185/99)

I. Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten am 12. Dezember 1997 zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, soweit er verurteilt wurde. Nach [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1999 (I ZR 183/97)

Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß

Die Klägerin, ein Transportunternehmen, macht gegen die Beklagte, eine in Liquidation befindliche Schuhfabrik, eine Ausgleichsforderung in Höhe von 190.950,06 DM für nicht in Anspruch genommene Transportleistungen [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.1999 (VIII ZR 131/99)

Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer bei Aufrechnung

Die Klägerin hat den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages in Höhe von 20.280 DM und auf Erstattung von Montagekosten in Höhe von 1.438,40 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht hat [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1999 (II ZR 207/98)

Revisionssumme bei Herausgabeklage (Meißner Porzellan)

I. Das Landgericht hat den Beklagten zunächst durch Teilurteil zur Auskunft darüber verurteilt, welche Gegenstände von vier Kartons Meißner Porzellans, das seiner Mutter im Jahre 1958 zur Verwahrung übergeben worden [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1999 (II ZR 41/99)

Rechtsmittelbeschwer bei Erteilung eines Spielerpasses

Der Kläger zu 2 (nachfolgend: Kläger) ist slowakischer Staatsbürger. Er spielt bei dem Zweitligisten TSV Ö. e.V. (früherer Kläger zu 1) Handball. Der Beklagte ist der nationale Sportverband für den Handballsport in [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1999 (VII ZR 457/98)

Abgrenzung der Hilfsaufrechnung von der Verrechnung

I.1. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung restlichen Werklohnes in Höhe von 48.816,57 DM bestätigt. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1999 (I ZB 12/99)

Keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

I. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf das Verbot, in näher bezeichneter Weise in im einzelnen angegebenen Bundesländern für Sportwetten zu werben, hat das Landgericht Bielefeld den [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.1999 (XII ZR 168/99)

Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung

Es kann dahingestellt bleiben, ob bei dem Beklagten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vorliegen. Ihm kann Prozeßkostenhilfe schon deshalb nicht bewilligt werden, weil das [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1999 (VIII ZR 70/99)

Abgrenzung von Primär-und Hilfsaufrechnung

I. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten eine unstreitige Kaufpreisforderung in Höhe von 55.938 DM für Schuhlieferungen geltend gemacht. Der Beklagte hat sich mit der Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen in Höhe [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1999 (II ZB 5/97)

Festsetzung des Geschäftswerts im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

Mit Beschluß vom 4. März 1998 hat der Senat im Vorlageverfahren nach § 28 Abs. 2 FGG die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin zu 3 und fünf weiterer Antragsteller zurückgewiesen, mit denen sich diese gegen die [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1999 (XII ZB 158/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 22. September 1997 rechtskräftig geschieden. Zur Berechnung ihres Trennungsunterhaltes hatte der Beklagte der Klägerin am 18. [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.1999 (V ZR 311/97)

Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei

I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 30. Mai 1991 übertrug die Klägerin ihren Hof auf die Beklagten. Sie verlangte die Feststellung, daß der Überlassungsvertrag wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluß [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.1999 (IV ZR 253/98)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Haupt- und Hilfsantrag

I. Der Kläger hat gegen den beklagten Unfallversicherer auf Feststellung geklagt, daß die Beklagte ihm zur Zahlung einer Invaliditätsentschädigung verpflichtet sei, und hilfsweise für den Fall fehlenden [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.1999 (II ZR 326/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die vom Berufungsgericht festgesetzte Beschwer von 200.000,-- DM für den zur Auskunft verurteilten Beklagten ist für den Gebührenstreitwert der Revision nicht gemäß § 24 Satz 1 GKG bindend (BGH, Beschl. v. 17. März [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.1999 (II ZB 29/98)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen den Kostenansatz im Mahnverfahren

I. Die Beteiligte zu 1 hat am 27. November und am 1. Dezember 1997 bei dem Amtsgericht Hagen je einen inhaltsgleichen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids gegen dieselbe Antragsgegnerin gestellt. Beide Mahnanträge [...]

BGH - Beschluß vom 28.01.1999 (III ZB 39/98)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung enthaltendes Endurteil; Form der Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis...

I. Nachdem die Beklagte im schriftlichen Vorverfahren den rechtshängig gemachten Zahlungs- und Herausgabeanspruch 'unter Protest gegen die Kosten' im wesentlichen anerkannt hatte, erließ das Landgericht antragsgemäß [...]