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BFH - Beschluß vom 21.12.1999 (VII R 71/98)

Kfz-Steuerbescheid; Streitwert

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. des Art. 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6.VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl I, 1626) setzt [...]
BFH - Beschluß vom 13.12.1999 (IX E 8/99)

Negativer Feststellungsbescheid; Streitwert

BFH/NV 2000, 848 [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1999 (II E 5/99)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte vertreten durch einen in Schweden zugelassenen Rechtsanwalt Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Oktober 1998 2 K [...]
BFH - Beschluß vom 03.12.1999 (VI B 75/99)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Stattgabe eines Befangenheitsantrags

Die Beschwerde ist nicht statthaft und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach der verfassungsgemäßen Vorschrift des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 1999 XI R [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1999 (III E 1/99)

Erweiterung des Streitgegenstandes; Streitwert

BFH/NV 2000, 589 [...]
BFH - Beschluß vom 23.11.1999 (IX E 7/99)

Streitwert; Feststellungsklage auf Nichtigkeit

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von A (Kostenschuldner zu 1) und dem Kostenschuldner zu 2 und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Kostenschuldner [...]
BFH - Beschluß vom 04.11.1999 (X E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG

Mit Beschluß vom 20. Juli 1998 hat der Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ... als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1999 (VI R 62/99)

Einzelrichter; Nichterhebung von Gerichtskosten; Vollmacht

Der Prozessbevollmächtigte (P) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erhob in dessen Namen gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage, mit der bei den [...]
BFH - Beschluß vom 11.10.1999 (VII B 204/99)

Rechtsmittel gegen Streitwertfestsetzung

Mit Beschluß vom ... hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert des zugrundeliegenden Klageverfahrens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) wegen Verletzung des [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 1/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Beschluß vom 4. März 1999 verwarf der Senat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts als unzulässig und sah dabei gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1999 (II E 2/99)

Unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 8 Abs. 1 GKG

I. Mit Urteil vom 12. März 1997 II R 44/94 hob der Senat auf die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) sowie seiner Ehefrau in einem Finanzrechtsstreit über den Einheitswert des land- [...]
BFH - Beschluß vom 07.10.1999 (XI E 2/99)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) ... 'Gegenvorstellung und Beschwerde' eingelegt, die der erkennende Senat als Beschwerde angesehen und mit [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 142/99)

Beschwerde; unrichtige Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Beschluß vom 14. Juni 1999 lehnte das Finanzgericht (FG) die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --einer GmbH-- beantragte Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerfestsetzung für [...]
BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV E 3/99)

Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert

Die Revision der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 10. Juni 1997 1 K 153/93 wegen Gewinnfeststellung 1989 und 1990 wurde durch [...]
BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (IV E 4/99)

Unrichtige Sachbehandlung; NZB und PKH

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte 1985 aus Billigkeitsgründen den Erlaß von Einkommen- und Umsatzsteuerschulden 1972 bis 1978 einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 1 [...]
BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (VII B 182/99)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

Mit Beschluß hat das Finanzgericht (FG), nachdem die Beteiligten im Klageverfahren der Klägerin gegen einen Duldungsbescheid des beklagten Finanzamts (FA) die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, die [...]
BFH - Beschluß vom 09.09.1999 (VII S 20/99)

Gegenstandswert

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, ist vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt) wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zurückgewiesen worden, als er für eines [...]
BFH - Beschluß vom 03.09.1999 (VII E 5/99)

Streitwert bei Befangenheitsantrag

Durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG den vom Kostenschuldner [...]
BFH - Beschluß vom 25.08.1999 (X R 95/98)

Rechtsbehelfsbelehrung; Zulassung der Revision

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es hat weder in der Urteilsformel noch in den Entscheidungsgründen die Revision zugelassen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es: 'Gegen dieses Urteil steht den [...]
BFH - Beschluß vom 13.08.1999 (XI B 83/99)

Streitigkeit über das Übereinstimmen von Erledigungserklärungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1989 bis 1991 erhoben. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 20.07.1999 (VII R 82/98)

Forderungspfändung; Streitwert

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, erwirkte gegen ihren Schuldner P wegen einer Forderung von 20 000 DM beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der dem [...]