Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.1998 (14 W 847/98)

Korrespondenzanwalt für hochbetagte Partei

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat der Rechtspfleger die Kosten der Wiesbadener Korrespondenzanwälte der (zwischenzeitlich verstorbenen) ehemaligen Klägerin als erstattungsfähig angesehen. Die Frage, ob es [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.11.1998 (14 W 783/98)

Teilnahme der Partei am Beweistermin; Erstattungsfähigkeit der Parteireisekosten

Nachdem das Landgericht den Beklagten für die Wahrnehmung von Gerichts- und Ortsterminen einen Erstattungsanspruch zuerkannt hatte, ist diese Entscheidung auf die Erinnerung des Klägers durch Beschluss vom 21. August [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.11.1998 (14 W 777/98)

Beteiligung des Gläubigeranwaltes an Klauselerinnerungsverfahren des Schuldners

... Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu seiner Tätigkeit im Klauselerinnerungsverfahren hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Folgendes ausgeführt (Bl. 91 GA): 'Im Erinnerungsverfahren ist der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.1998 (14 W 710/98)

Korrespondenzanwalt bei nicht deutsch sprechendem Ausländer; Gebührenerstattungsanspruch trotz PKH-Bewilligung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel, das der Kläger im Anschluss an die richterliche Nichtabhilfeentscheidung vom 19. August 1998 aufrechterhalten hat, ist in der Sache erfolgreich. Dem Kläger steht ein - anteiliger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.1998 (14 W 707/98)

Prozessgebühr des Beklagten bei Klagerücknahme-Kenntnis

... Anschlussbeschwerde eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beiden Kläger. Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht begründet. Nach §§ 31 Abs. 1 Ziffer 1, 32 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt für das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.1998 (14 W 687/98)

Distanzanwaltsmehrkosten i.d.R. erstattungsfähig

Die klagende Bank mit Geschäftssitz in Altenkirchen (Landgerichtsbezirk Koblenz) hatte sich in dem beim Landgericht Koblenz geführten Rechtsstreit durch Prozeßbevollmächtigte mit Kanzleisitz in Altenkirchen vertreten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.09.1998 (5 W 587/98)

Erledigung der Hauptsache, Erfüllung, weil Gegner dem Sohn des Beklagten den Streit verkündet

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Im Anschluß an die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben; das entspricht unter [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.09.1998 (14 W 645/98)

Notwendigkeit eines Privatgutachtens zur Erfüllung der Darlegungslast

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Denn das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht einen Anspruch auf Erstattung der Privatgutachterkosten zuerkannt. Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.09.1998 (14 W 639/98)

Gemeinsamer Anwalt; unterschiedlicher Prozessausgang

Das Rechtsmittel der Beklagten zu 5) führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Neufassung der angefochtenen Entscheidung. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein Berufungsführer, der die Berufung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 14.09.1998 (13 WF 693/98)

EzFamR aktuell 1999, 10 FuR 1999, 183 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.09.1998 (14 W 627/98)

Streitwertfestsetzung vor Kostenfestsetzung; Zahlung nach Fälligkeit im Prozess keine übereinstimmende Erledigungserklärung

Nachdem die Klägerin ursprünglich 22.230,63 DM nebst Zinsen begehrt hatte, zahlte der Beklagte nach Rechtshängigkeit 8.952,50 DM. In diesem Umfang erklärte die Klägerin den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.1998 (14 W 594/98)

Fälligkeit der Anwaltsvergütung - Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch Erfolg. Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen ist, ist der steuerliche Anknüpfungspunkt der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.09.1998 (14 W 610/98)

Vorsorgliche Zeugenbelehrung - Beweisanordnung?

Die Rechtsmittel haben in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin und der Einzelrichter beim Landgericht haben zutreffend entschieden, daß eine innerprozessuale Beweisaufnahme ,nicht stattgefunden hat und deshalb [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.09.1998 (11 WF 807/98)

EzFamR aktuell 1999, 9 FuR 1999, 347 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 26.08.1998 (13 WF 868/98)

FamRZ 1999, 390 FuR 1999, 42 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.08.1998 (14 W 533/98)

Voraussetzungen der Zweitschuldnerhaftung

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung nimmt der Senat Bezug (§ 543 ZPO). Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, daß der Beklagte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.1998 (14 W 475/98)

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gehört nicht zur Instanz des Erkenntnisverfahrens

Nachdem der Beklagte im Erkenntnisverfahren kostenpflichtig unterlegen war, beantragte der Kläger für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung die Festsetzung einer 3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.06.1998 (14 W 159/99)

Auslegung eines Kostentenors

Die Belastung des Beklagten zu 1. mit dem vollen Gerichtskostenbetrag entspricht dessen gesamtschuldnerischer Haftung für die Kosten des (weiteren) Beschwerdeverfahrens, wie sie von Gesetzes wegen in § 49 Satz 1 GKG [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.06.1998 (14 W 414/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 1999, 123 JurBüro 1999, 300 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.1998 (14 W 414/98; 14 W 374/98)

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat einen Teilerfolg (33,20 DM), sie ist im übrigen (85,44 DM) zurückzuweisen. Entgegen der Ansicht der Beschwerde sind die geltend gemachten Fahrtkosten nebst Tage- und [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 15.06.1998 (14 W 374/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

AGS 1999, 123 JurBüro 1999, 300 OLGReport-Koblenz 1999, 216 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.06.1998 (14 W 391/98)

Einschaltung eines Detektivs zur Ermittlung der Anschrift eines prozeßentscheidenden Zeugen

1. Das Rechtsmittel ist entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin zulässig. Die Annahme, der ausweislich der Akten erst am 16. Februar 1998 versandte Kostenfestsetzungsbeschluß vom 5. Februar 1998 sei dem [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.04.1998 (14 W 282/98)

Keine Bindung der Kosteninstanzen an die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Prozeßkostenbewilligungsverfahren

Die Kläger und der Zweitbeklagte streiten im Kostenfestsetzungsverfahren nunmehr nur noch über die Frage, ob die unterlegenen Beklagten die Kosten eines Bremer Verkehrsanwalts erstatten müssen, der den Klägern in [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 12.02.1998 (2 Ws 99/98)

AnwBl 1998, 542 JurBüro 1998, 587 StraFo 1998, 356 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.02.1998 (14 W 83/98)

Beiziehung und Verwertung zum Beweis von Urkunden, die Parteien besitzen, aber nicht vorgelegt haben; Beweisgebühr aus Teilstreitwer...

Die Klägerin hatte den beklagten Arzt auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen und daneben die Feststellung begehrt, daß er ihr allen künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus einer ärztlichen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.02.1998 (11 WF 124/98)

EzFamR aktuell 1998, 267 FamRZ 1998, 1382 FuR 1998, 379 JurBüro 1998, 536 MDR 1998, 801 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.02.1998 (15 W 41/98)

DAVorm 1998, 478 FuR 1998, 282 JurBüro 1998, 417 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.01.1998 (13 WF 1180/97)

EzFamR aktuell 1998, 191 FamRZ 1998, 1309 FuR 1998, 188 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.01.1998 (14 W 13/98)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nur bei klarer Prozeßbezogenheit

Die Klägerin meldete Anfang Oktober 1993 den Diebstahl ihres bei der Beklagten kaskoversicherten PKWs. Wegen verschiedener Ungereimtheiten hegte die Beklagte den Verdacht des versuchten Versicherungsbetruges. Daher [...]