Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.11.1998 (1 Ws 796/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich in dieser Sache zeitweilig in Untersuchungshaft befunden hat, nach viertägiger Hauptverhandlung auf Kosten der Staatskasse von dem Vorwurf freigesprochen, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.10.1998 (4 Ws 310/98)

JurBüro 1999, 131 NStZ-RR 1999, 192 StV 2000, 92 ZfS 1999, 320 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.10.1998 (10 W 95/98)

Geschäftswert: Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung das Rechtsmittel gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zugelassen hat. In der Sache hatte das Rechtsmittel Erfolg, soweit die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.09.1998 (9 W 92/98)

Streitwert: Hypothek - Löschungsklage

AnwBl 1999, 354 MDR 1999, 506 OLGR-Düsseldorf 1999, 166 ZfIR 1999, 556 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.09.1998 (10 W 82/98)

Haftung der Gläubigerbank für Gebühren der Löschung einer Grundschuld

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht sie zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.05.1998 (3 WF 85/98)

FamRZ 1999, 1360 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.04.1998 (1 Ws 913-914/97)

I. Die Rechtsanwälte R. und D. in D. waren Pflichtverteidiger des früheren Angeklagten im erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Landgericht. Dieses hat ihn am 15. Januar 1997 vom Vorwurf des Mordes in Tateinheit mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1998 (1 Ws 148/98)

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.04.1998 (10 W 30/98)

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. 1) Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung mit sachlich zutreffender Begründung davon abgesehen, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.03.1998 (1 Ws 33/98)

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.03.1998 (1 Ws 141/98)

Die Strafkammer hat den Erinnerungsführer unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 200,-- DM verurteilt und ihm insoweit die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.03.1998 (10 W 12/98)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mieter im Räumungsprozeß

Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 147/97)

Beginn der Gewährleistungsfrist bei Verkauf einer Maschine nebst Zubehör - Kostenverteilung bei erstamliger Verjährungseinrede in...

Der Kläger, der Bühnengeräte vermietet, bestellte 1994 bei der Beklagten zwei Schneemaschinen mit Stativen. Am 16.8.1994 holte der Kläger die Schneemaschinen bei der Beklagten ab. Die Stative wurden erst später [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1998 (5 Ss (OWi) 36/98 - (OWi) 22/98 I und 1 Ws (OWi) 86)

JurBüro 1999, 146 VRS 95, 36 [...]