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KG - Beschluß vom 08.12.1998 (1 AR 1213/98)

Strafprozeßrec hat: Umdeutung eines Entschädigungsantrags in eine sofortige Beschwerde;

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. September 1998 von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung freigesprochen und ihm für die erlittene Untersuchungshaft sowie die [...]
KG - Beschluß vom 07.12.1998 (3 AR 18/94)

Kosten- und Auslagenentscheidung und Anspruch Strafverfolgungsentschädigung bei endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens in...

Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten am 21. Juli 1998 nach § 206a StPO wegen dessen dauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Die Auslagen des Verfahrens hat es der Landeskasse Berlin auferlegt, [...]
KG - Beschluß vom 23.10.1998 (1 AR 1023/98)

Gebührenhöhe für einzelne Tage der Hauptverhandlung

Dem Beschwerdeführer sind durch Angeklagte der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin zwölf Straftaten vorgeworfen worden. Das Landgericht hat wegen fünf derselben das Hauptverfahren eröffnet und wegen der [...]
KG - Beschluß vom 16.10.1998 (1 AR 1175/98)

Erinnerungszuständigkeit bei Ablehnung eines Antrages auf Erstattung einer Pflichtverteidigervergütung

Im vorliegenden Fall hat der Urkundsbeamte einen Antrag auf Erstattung einer Pflichtverteidigervergütung für die Tätigkeit der Rechtsanwältin im Revisionsverfahren zurückgewiesen. Über die Erinnerung gegen diese [...]
KG - Beschluß vom 27.08.1998 (1 AR 473/98)

Gebührenhöhe für einzelne Tage der Hauptverhandlung

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer nach zweimaliger Aussetzung früherer Hauptverhandlungen und nach durchgeführter zweitägiger Hauptverhandlung durch rechtskräftiges Urteil vom 14. Oktober 1996 von dem [...]
KG - Beschluß vom 25.08.1998 (1 W 5034/97)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Abwehr inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche

AGS 1999, 6 AnwBl 1999, 486 [...]
KG - Beschluß vom 12.08.1998 (1 AR 405/98)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO

Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten hinsichtlich des Tatvorwurfs der Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin S. in der Hauptverhandlung am 3. April 1998 nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und [...]
KG - Beschluß vom 04.08.1998 (1 W 4454/98)

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Vergütung des Mahnanwalts neben der Vergütung des Prozessanwalts

AGS 1999, 15 AnwBl 1999, 416 [...]
KG - Beschluß vom 20.07.1998 (1 AR 742/98)

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verurteilung in der Berufungsinstanz wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach...

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen [...]
KG - Beschluß vom 25.05.1998 (1 AR 401/98)

Vergütung des Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren

Der Beschwerdeführer war in dem durch Urteil vom 30. September 1996 abgeschlossenen Strafverfahren durch Verfügung vom 29. Juli 1996 zum Pflichtverteidiger des inzwischen Verurteilten bestellt worden. Gegen das Urteil [...]
KG - Beschluß vom 19.02.1998 (1 AR 143/89)

Gebührenanspruch eines erstmals in einem Fortsetzungstermin tätig werdenden Pflichtverteidigers

Am vierten Tag der in dieser Sache durchgeführten Hauptverhandlung, dem 12. September 1996, war der Verteidiger des damaligen Angeklagten N.-O. verhindert. Statt dessen trat absprachegemäß der Beschwerdeführer auf und [...]
KG - Beschluß vom 14.01.1998 (3 AR 115/95)

Voraussetzungen und Verdachtsgrad bei Anwendung von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

Den Beschwerdeführern ist mit acht weiteren Beschuldigten vorgeworfen worden, als Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums für nationale Verteidigung der ehemaligen DDR am Zustandekommen von Befehlen mitgewirkt zu [...]