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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (2 Wx 13/98)

Kostenpflicht des Entwurfs einer Urkunde

Die Beteiligten zu 1) waren Eigentümer eines Grundbesitzes mit 104 Wohnungen in der M.er Straße in W., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts W. von W., Blatt 0752. Durch Vertrag vor Notar H. in A. vom 26. April [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.12.1998 (6 W 30/97)

Außergerichtliche Vereinbarung über Erledigung des Rechtsstreits; Kostenentscheidung

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Nach der in erster Instanz einvernehmlich herbeigeführten Erledigung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1998 (5 W 126/98)

Zuständigkeit des Streitgerichts für die Kostenfestsetzung

Der Senat hat nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zu entscheiden, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Euskirchen mit Beschluß vom 04.08.1998 - 97-5469686-04-N - als auch das Amtsgericht Essen mit Beschluß vom 24.08.1998 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.1998 (6 W 401/98-82)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.1998 (6 W 401/98-82)

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässig. Dass der Rechtspfleger in seiner Vorlageverfügung eine Abhilfebefugnis verneint hat, entspricht der nunmehr geltenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.1998 (6 WF 298/98)

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.1998 (6 WF 298/98)

FamRZ 1999, 1360 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.12.1998 (23 W 259/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts

AnwBl 2000, 322 OLGReport-Hamm 2000, 49 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.12.1998 (17 W 423/98)

Abhilfebefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren nach neuem Recht

Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben. Die Rechtspflegerin hat zu prüfen, ob sie der Beschwerde abhilft. In einer Entscheidung vom heutigen Tag (17 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.12.1998 (20 WF 452/98)

OLG Dresden - Beschluss vom 16.12.1998 (20 WF 452/98)

FamRZ 1999, 1290 MDR 1999, 1201 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.12.1998 (27 W 20/98)

Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren

Die nach § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren mit Recht auf 20.000,00 DM festgesetzt. Die Bewertung [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.12.1998 (2 (s) Sbd. 5-245/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

AGS 1999, 104 AnwBl 2000, 56 JurBüro 1999, 194 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.1998 (23 W 432/98)

Erfallen der Zwangsvollstreckungsgebühr für Klauselumschreibung

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten zurückgewiesen, weil die angemeldete Gebühr ihre Anwälte nach § 57 BRAGO nicht zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.12.1998 (27 WF 119/98)

Prozesskostenhilfe für Stufenklage

Durch Beschluß vom 21. August 1998 hat das Amtsgericht der Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluß vom 12. Mai 1998 nur insoweit teilweise abgeholfen, als nunmehr Prozeßkostenhilfe für die erste Stufe - [...]
KG - Beschluß vom 08.12.1998 (1 AR 1213/98)

Strafprozeßrec hat: Umdeutung eines Entschädigungsantrags in eine sofortige Beschwerde;

Das Landgericht Berlin hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. September 1998 von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung freigesprochen und ihm für die erlittene Untersuchungshaft sowie die [...]
KG - Beschluß vom 07.12.1998 (3 AR 18/94)

Kosten- und Auslagenentscheidung und Anspruch Strafverfolgungsentschädigung bei endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens in...

Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten am 21. Juli 1998 nach § 206a StPO wegen dessen dauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Die Auslagen des Verfahrens hat es der Landeskasse Berlin auferlegt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.12.1998 (2 UF 194/98)

Niederschlagung von Gerichtskosten

I. Auf den am 23.10.1997 (I, 17R) zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch Verbundurteil vom 18.09.1998 (I, 53 ff.) die am 16.08.1968 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Gleichzeitig hat es zum [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.1998 (1 WF 225/98)

Streitwert - Ehescheidung; Unterhaltspflichten gegenüber Kindern; PKH für beide Parteien

Die aus eigenem Recht des Rechtsanwalts Dr. Rabenhold eingelegte Beschwerde ist nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässig. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.1998 (WF 225/98)

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.1998 (WF 225/98)

FamRZ 1999, 1678 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 01.12.1998 (2 (s) Sbd. 5-241-242/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

AGS 1999, 74 JurBüro 1999, 194 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.1998 (14 W 847/98)

Korrespondenzanwalt für hochbetagte Partei

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat der Rechtspfleger die Kosten der Wiesbadener Korrespondenzanwälte der (zwischenzeitlich verstorbenen) ehemaligen Klägerin als erstattungsfähig angesehen. Die Frage, ob es [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1998 (26 WF 208/98)

Keine Gebühr für Mitwirkung des Anwalts in dem Verfahren der vorläufigen Anordnung nach dem FGG

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg, da es für die Festsetzung zugunsten des Beschwerdeführers keine Rechtsgrundlage gibt. § 41 BRAGO ist nicht anwendbar, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.1998 (2 Wx 52/98)

Bemessung des Geschäftswertes bei Gründung einer BGB-Gesellschaft

1) Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die sich nach Rücknahme der beiderseitigen Rechtsmittel dieser Instanz im übrigen noch gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Kostenrechnungen betreffend die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.1998 (2 Wx 52/98)

Bemessung des Geschäftswertes bei Gründung einer BGB-Gesellschaft

1) Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die sich nach Rücknahme der beiderseitigen Rechtsmittel dieser Instanz im übrigen noch gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Kostenrechnungen betreffend die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.11.1998 (1 Ws 796/98)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.11.1998 (1 Ws 796/98)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich in dieser Sache zeitweilig in Untersuchungshaft befunden hat, nach viertägiger Hauptverhandlung auf Kosten der Staatskasse von dem Vorwurf freigesprochen, [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 25.11.1998 (8 WF 304/98)

Voraussetzungen für Reisekostenvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Zutreffend wurden Fahrtkosten nicht erstattet, denn entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegt keine Genehmigung nach § 126 BRAGO vor. Zwar ist im Protokoll vom 19.7.1997 - Einzelrichtertermin - die [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 20.11.1998 (9 W 37/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Hebegebühr bei vereinbarter Zahlung an Rechtsanwalt

AGS 1999, 163 OLGReport-Schleswig 1999, 78 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.1998 (3 WF 209/98)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.1998 (3 WF 209/98)

FamRZ 1999, 1437 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 16.11.1998 (1 Ws 231/98)

Gebührenhöhe bei Hauptverhandlung vor der allgemeinen Strafkammer wegen eines in die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer fallenden...

I. Bei der Großen Strafkammer 6 (Jugendschutzkammer) war ein Verfahren gegen den Angeklagten B. anhängig, dem im wesentlichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt worden waren. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.11.1998 (2 Wx 45/98)

Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister, Handelsregisterkostenrech...

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO). Sie ist auch im übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.11.1998 (2 Wx 45/98)

Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister; Handelsregisterrech...

Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 14 Abs. 3 Satz 2 KostO). Sie ist auch im übrigen zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.11.1998 (14 W 783/98)

Teilnahme der Partei am Beweistermin; Erstattungsfähigkeit der Parteireisekosten

Nachdem das Landgericht den Beklagten für die Wahrnehmung von Gerichts- und Ortsterminen einen Erstattungsanspruch zuerkannt hatte, ist diese Entscheidung auf die Erinnerung des Klägers durch Beschluss vom 21. August [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 10.11.1998 (14 W 777/98)

Beteiligung des Gläubigeranwaltes an Klauselerinnerungsverfahren des Schuldners

... Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu seiner Tätigkeit im Klauselerinnerungsverfahren hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Folgendes ausgeführt (Bl. 91 GA): 'Im Erinnerungsverfahren ist der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.11.1998 (15 W 1475/97)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Berufungsverfahren

JurBüro 1998, 469 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.1998 (6 U 130/98)

Wettbewerbswidrigkeit der Einziehung einer Zeitvergütung für Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt über eine 0190-Nummer

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 32/98 wrp 1999, 110 OLGReport-Frankfurt 1999, 29 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 05.11.1998 (9 W 181/98)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Nachfrage wegen behaupteter Hinterlegung

AGS 1999, 52 OLGReport-Schleswig 1999, 99 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

1) Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 19 80 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 1980 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (17 W 346/98)

Kostenfestsetzung; Begründung; Aufklärungspflicht; Rechtspfleger; Kostenfestsetzungsverfahren

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG in der seit dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1998 (17 W 306/98)

Zurückverweisung; Verkehrsanwalt; Verkehrsanwaltsgebühr, zweite; Korrespondenzanwaltsgebühr, zweite

Der Senat ist gemäß § 318 ZPO (in entsprechender Anwendung) nicht befugt, seinen ihn selbst bindenden Beschluß vom 18. Januar 1993 abzuändern. Würde mit Hilfe der Gegenvorstellung eine in letzter Instanz ergangene [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1998 (16 Wx 170/98)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Das als sofortige weitere Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist zulässig. Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall zulässig, da in der angefochtenen Entscheidung eine [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 27.10.1998 (3 W 138/98)

Umfang der Beiordnung als Verkehrsanwalt

Anmerkung: von Eicken, AGS 1999, 147 AGS 1999, 147 MDR 1999, 569 OLGReport-Bamberg 1999, 36 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.10.1998 (5 WF 118/98)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.10.1998 (5 WF 118/98)

FuR 1999, 295 OLGReport-Zweibrücken 1999, 228 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.10.1998 (4 Ws 310/98)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.10.1998 (4 Ws 310/98)

JurBüro 1999, 131 NStZ-RR 1999, 192 StV 2000, 92 ZfS 1999, 320 [...]
KG - Beschluß vom 23.10.1998 (1 AR 1023/98)

Gebührenhöhe für einzelne Tage der Hauptverhandlung

Dem Beschwerdeführer sind durch Angeklagte der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin zwölf Straftaten vorgeworfen worden. Das Landgericht hat wegen fünf derselben das Hauptverfahren eröffnet und wegen der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.1998 (4 WF 82/98)

OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.1998 (4 WF 82/98)

FamRZ 1999, 1147 OLGReport-Bremen 1999, 58 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.10.1998 (WF 83/98)

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.10.1998 (WF 83/98)

EzFamR aktuell 1999, 86 FamRZ 1999, 1681 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.1998 (14 W 710/98)

Korrespondenzanwalt bei nicht deutsch sprechendem Ausländer; Gebührenerstattungsanspruch trotz PKH-Bewilligung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel, das der Kläger im Anschluss an die richterliche Nichtabhilfeentscheidung vom 19. August 1998 aufrechterhalten hat, ist in der Sache erfolgreich. Dem Kläger steht ein - anteiliger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.1998 (14 W 707/98)

Prozessgebühr des Beklagten bei Klagerücknahme-Kenntnis

... Anschlussbeschwerde eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beiden Kläger. Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht begründet. Nach §§ 31 Abs. 1 Ziffer 1, 32 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt für das [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1998 (23 W 319/98)

OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1998 (23 W 319/98)

AGS 1999, 7 AGS 1999, 99 Rpfleger 1999, 97 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1998 (2 (s) Sbd. 5-183/98)

OLG Hamm - Beschluß vom 19.10.1998 (2 (s) Sbd. 5-183/98)

AGS 1999, 168 NStZ-RR 1999, 31 [...]
KG - Beschluß vom 16.10.1998 (1 AR 1175/98)

Erinnerungszuständigkeit bei Ablehnung eines Antrages auf Erstattung einer Pflichtverteidigervergütung

Im vorliegenden Fall hat der Urkundsbeamte einen Antrag auf Erstattung einer Pflichtverteidigervergütung für die Tätigkeit der Rechtsanwältin im Revisionsverfahren zurückgewiesen. Über die Erinnerung gegen diese [...]