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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.1998 (7 Ta 285/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

A. Die Parteien haben einen Rechtsstreit, den der Kläger mit den Anträgen geführt hat, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 16.10.1997 nicht zum 31.12.1997 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1998 (7 Ta 306/98)

Kostenfestsetzung: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Erinnerungsfrist

A. Mit dem Beschluß vom 13.07.1998 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts auf die Erinnerung der Antragsgegnerin einen früheren Beschluß vom 02.04.1998, mit dem sie gemäß dem Antrag der Antragstellerin eine [...]
LAG Köln - Beschluß vom 08.09.1998 (4 Ta 207/98)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - Schleppnetzantrag

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den uneingeschränkten Kündigungsschutzantrag mit drei Gehältern streitwertmäßig berechnet und für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als selbständigen [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 17.07.1998 (7 Ta 17/98 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 15. Mai 1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderungskündigung vom 29. April [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ta 19/98)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Das Arbeitsgericht hat in einem Kündigungsrechtsstreit über eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung, eine Abmahnung sowie die vom Kläger begehrte Weiterbeschäftigung sowie über Vergütungsansprüche, die in [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 02.07.1998 (4 Sa 2233/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1154/97 - 08.10.97, [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 17.06.1998 (4 Ta 32/98)

Streitwert: Beschlussverfahren

I. Die Beteiligten streiten über den Wert für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren in dem Beschlussverfahren 3 BV 18/97, in dem folgender Sachverhalt zur Entscheidung gestellt wurde: Eine Einigungsstelle hatte am [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 02.06.1998 (4 Ta 8/98)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die Parteien haben im vorliegenden Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung gestritten. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für Klage und Vergleich auf die Verdienstdifferenz, die durch die [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 29.05.1998 (7 Ta 129/97 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 23.07.1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.05.1998 (6 Ta 430/97)

Streitwert: mehrere Kündigungen - zeitnahe Folgekündigungen

Die Klägerin war seit 1980 in der Verwaltungsstelle Marburg der beklagten Gewerkschaft als Angestellte beschäftigt. Ihre monatlichen Bezüge aus Grundgehalt, Vermögenswirksame Leistung und Besitzstandszulage beliefen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.1998 (7 TaBV 10/98)

Anwaltsgebühren: Keine Kostenfestsetzung gegen den Mandanten bei Tätigkeit für einen Betriebsrat

A. Die Antragstellerin (Rechtsanwältin) vertrat den Antragsgegner (Betriebsrat) in dem zugrundeliegenden Beschlußverfahren des Antragsgegners gegen den Arbeitgeber. In der dieses Verfahren einleitenden Antragsschrift [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.1998 (3 TaBV 58/97 a)

Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale

A. Die Antragsgegnerinnen bilden einen gemeinsamen Betrieb, der der Bekleidungsindustrie zuzuordnen ist und die Textilaufbereitung zum Gegenstand hat. Im Oktober 1996 wurde für diesen Betrieb erstmals ein Betriebsrat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.1998 (1 TaBV 43/97)

Betriebsrat: Erstattung höherer als die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts

A. Die Antragsgegnerin ist ein in Geesthacht bei Hamburg ansässiges Unternehmen, der Antragsteller der für ihren Betrieb gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten streiten um eine Honorarförderung aus einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.03.1998 (6 Ta 517/97)

Streitwert: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer Betriebsratswahl

Mit Antrag vom 06.05.1997 hat sich die Bet. zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl In ihrem Betrieb, hilfsweise auch in den Betrieben der beiden Bet. zu 3) und 4) mit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 17.02.1998 (3 Ta 34/98 c)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleich - gesonderte...

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage vom 17. Juni 1997 gegen die fristlose Kündigung der Beklagten vom 12. Juni 1997 und mit Klageerweiterung vom 20. Juni 1997 gegen eine weitere Kündigung der Beklagten vom 18. Juni [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 27.01.1998 (5 Ta 4/98)

Funktionelle Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Verweisung eines Kündigungsschutzstreits vom Arbeitsgericht an das...

I. In dem vorliegenden Verfahren klagt der Kläger gegen die Beklagte auf Feststellung, daß das zwischen ihnen begründete Vertragsverhältnis als Handelsvertreter durch eine fristlose Kündigung der Beklagten vom [...]