2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluß vom 23.11.1998 (8 B 226.98)

Gebühren und Kosten - Streitwertbegrenzung bei Ansprüchen nach dem InVorG

Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die erstrebte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor; unter diesen Umständen kann [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.08.1998 (7 KSt 12/98)

Gebühren und Kosten - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der als Gegenvorstellung zu wertende Antrag der Beigeladenen vom 12. August 1998 führt nicht zu einer Änderung des Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.08.1998 (7 KSt 12/98)

Gebühren und Kosten - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der als Gegenvorstellung zu wertende Antrag der Beigeladenen vom 12. August 1998 führt nicht zu einer Änderung des Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.07.1998 (1 B 75.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen;

Die Beschwerde, die sich offenbar auf alle drei Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO berufen will, muß erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist [...]
BVerwG - Beschluß vom 02.07.1998 (2 B 131.97)

Beamtenrecht - Prozessuale und materiellrechtliche Kostentragung bei Schadensersatzanspruch wegen als Folge einer Fürsorgepflichtverletzung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wegen Abweichung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder [...]
BVerwG - Urteil vom 29.05.1998 (1 WB 22.98)

Gebühren und Kosten - Rechtsanwaltsvergütung im Wehrbeschwerdeverfahren

I. Der Senat hat in einem vor der Vorlage in der Hauptsache bereits erledigten Wehrbeschwerdeverfahren die notwendigen Auslagen des Antragstellers dem Bund auferlegt. Die Bevollmächtigten des Antragstellers verlangten [...]
BVerwG - Beschluß vom 25.05.1998 (1 KSt 1.98)

Gebühren und Kosten - Streitwertfestsetzung für für Nichzulassungsbeschwerde

Durch Beschluß vom 23. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 237.97 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Niedersächsischen [...]
BVerwG - Beschluß vom 02.04.1998 (8 B 19.98)

Offene Vermögensfragen - Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung; Konzernverordnung;

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von auf Liste A der Konzernverordnung gestützten Enteignungsmaßnahmen bzw. ihrer Berechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes, hilfsweise die Rückübertragung [...]
BVerwG - Urteil vom 27.03.1998 (4 C 11.97)

Verwaltungsverfahrensrecht - Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Baugenehmigung; Verwaltungsakt;...

I. Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Aachener Straße in Köln-Junkersdorf. Sie klagt als Nachbarin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Aachener Straße [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.01.1998 (8 B 2.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verfahrenstrennung im Restitutionsverfahren;

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie ist von Gesetzes wegen nicht statthaft (§ 37 Abs. 2 VermG). Die mit der 'außerordentlichen' Beschwerde vertretene Rechtsauffassung, die Beschwerde sei dennoch [...]
BVerwG - Urteil vom 22.01.1998 (2 C 4.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht...

I. Der im Jahre 1938 geborene Kläger war nach Ablauf einer vierzehnjährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit ab August 1978 bis August 1990 Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt A. Anschließend war er bis zu seiner [...]